„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Soziale Leistungen
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Eine Brille ohne Zuzahlung wird nur noch bei Kindern und
Jugendlichen oder bei schwerer Beeinträchtigung der Sehkraft
gewährt;
Arztwahl
In Thüringen ist es nach unseren Informationen sehr unterschiedlich
geregelt, ob Sie sich einen Arzt nach Ihrer freien Wahl suchen können
oder ob Sie an bestimmte Ärzte gebunden sind. Wenn Sie keine freie
Arztwahl haben, ist das unseres Erachtens rechtswidrig. Sie können
für die Behandlung einer Erkrankung auch Fachärzte (zum Beispiel
Hals-Nasen-Ohren-Arzt, Neurologe usw.) aufsuchen.
Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach
SGB XII oder ALG II erhalten können Sie grundsätzlich frei entscheiden,
zu welchem Arzt Sie gehen möchten. Sie sind nicht an
bestimmte Ärzte gebunden.
TIPP!
Ärzte haben Schweigepflicht. Das heißt, sie dürfen Informationen
über Sie und Ihre Krankheiten an andere Personen nur
dann weitergeben, wenn Sie dem vorher durch eine „Schweigepflichtsentbindung“
zugestimmt haben!
Leistungen zur Sicherung der Gesundheit
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben Sie
Anspruch auf Behandlungen, die zur Sicherung Ihrer Gesundheit unerlässlich
sind (§ 6 AsylbLG). Das trifft auf sehr viele Krankheiten zu.
Eine Gefährdung Ihrer Gesundheit droht auch, wenn eine Krankheit
nicht rechtzeitig behandelt wird.
Sie haben nach § 6 AsylbLG ebenfalls Anspruch auf Leistungen, die
zu Ihrer Genesung oder zur Linderung der Krankheit oder möglicher
Krankheitsfolgen erforderlich sind. Neben Medikamenten und
Verbandsmitteln gehören dazu:
Heil- und Hilfsmittel, wie zum Beispiel Brillen, Prothesen, Hörgeräte,
Rollstühle, orthopädische Hilfsmittel und häusliche
Krankenpflege,
Mehrkosten für den besonderen Ernährungsbedarf bei Krankheit
und Schwangerschaft,
Leistungen für chronisch Kranke, die zur Sicherung der Gesundheit
unerlässlich sind und nicht über § 4 AsylbLG abgedeckt sind,
Leistungen zur Pflege Behinderter und Pflegebedürftiger in Form
von Pflegesachleistungen,
Rehabilitations-Maßnahmen (Reha), zum Beispiel nach einem
Schlaganfall oder Unfall,
Eingliederungsleistungen für behinderte Kinder, zum Beispiel
Fahrdienst zur Sonderschule, Hörgeräte, logopädische Therapie
usw.,
psychotherapeutische Maßnahmen (zum Beispiel für Opfer von
Folter, Haft und Vergewaltigung).
Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, SGB XII oder
ALG II erhalten bekommen Sie die genannten Leistungen von Ihrer
Krankenkasse, den Mehrbedarf für Ernährung vom Sozialamt bzw. der
ArGe.
Psychotherapien
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten kann das Sozialamt
in begründeten Einzelfällen einer Psychotherapie zustimmen. Es
kann neben den Therapiekosten auch die Fahrt- und Dolmetscherkosten
übernehmen. Die Übernahme dieser Kosten ist im Rahmen der
Kran-kenbehandlung nach §§ 4 und 6 AsylbLG nach der Rechtsprechung
so vorgesehen. In Thüringen gibt es große Probleme bei der Übernahme
der Kosten für psychotherapeutische Behandlungen. Auch
Leistungen der Eingliederungshilfe können übernommen werden. All
diese Hilfen müssen „zur Behandlung einer akuten Krankheit erforderlich“
(§ 4 AsylbLG) oder „zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“
(§ 6 AsylbLG) sein.
Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach
SGB XII oder ALG II erhalten soll „ärztliche Behandlung einschließlich
Psychotherapie“ von der Krankenkasse übernommen werden.
Fahrtkosten und Dolmetscherkosten
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, haben Sie
Anspruch auf :
Fahrtkosten ins Krankenhaus oder zum Facharzt mit dem
Krankenwagen oder Taxi (nur, wenn der Arzt Ihnen bescheinigt,
dass Sie zu schwach oder zu krank sind, um mit Bus oder Bahn zu
fahren). Klären Sie die Übernahme der Kosten vorher mit dem
Sozialamt. Im Notfall brauchen Sie natürlich keine Zustimmung.
Sollten Sie in dem Fall mit dem Taxi fahren, lassen Sie sich eine
Quittung ausstellen. Damit können Sie die entstandenen Kosten
vom Sozialamt zurückerhalten;
Kosten für einen Dolmetscher, wenn das zur Diagnose und
Behandlung unbedingt erforderlich ist (der Arzt muss dafür aber
Verständigungsprobleme und die Notwendigkeit eines Dolmetschers
bescheinigen). In Thüringen gibt es bei der Übernahme solcher
Kosten große Probleme.
Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach
SGB XII oder ALG II erhalten muss die Krankenkasse leider die
Dolmetscherkosten nicht übernehmen, da das Krankenversicherten-
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