„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Unterbringung
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5.4 Einzelunterbringung
Laut Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz sollen Personen mit einer
Duldung in Thüringen „in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften“
untergebracht werden (§ 2 Abs. 1 ThürFlüAG). Wenn Sie schon länger
als 12 Monate in einer GU leben oder voraussichtlich länger als 12
Monate in einer GU leben werden, ist die Unterbringung in einer
Einzelunterkunft (Wohnung) möglich. Wohnungen sollen vorrangig
Familien und Alleinstehende mit Kindern erhalten (§ 2 Abs. 2
ThürFlüAG). Voraussetzung ist, dass für die Einzelunterkunft keine
höheren Kosten entstehen als für die Unterbringung in einer GU.
Leben Sie mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung in einer
Gemeinschaftsunterkunft GU, können Sie mit Angabe von Gründen
einen Antrag auf Einzelunterbringung stellen. Gründe können unter
anderen sein:
Sie leben seit mehr als 12 Monaten in einer GU oder werden voraussichtlich
länger als 12 Monate dort untergebracht sein.
Sie sind besonderen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt und
leiden an schwerwiegenden psychischen oder physischen Erkrankungen.
Sie verfügen über keine abgetrennte Wohnung oder über wohnungsähnliche
Bereiche
Die Unterbringung in der GU belastet vor allem das Leben in der
Familie und die Erziehung der Kinder
Schulpflichtige Kinder verfügen über keinen ausreichenden Raum,
z.B. für die Bewältigung schulischer Aufgaben und zum Lernen
Schwerwiegende andere Gründe, die ein Leben in der GU für Sie unerträglich
machen, können Sie auch geltend machen. Besonders für
Familien und Alleinerziehende mit Kindern besteht eine Chance auf
Einzelunterbringung außerhalb der GU.
Sie haben zwar keinen Rechtsanspruch auf eine Einzelunterbringung.
Die Behörde ist aber gesetzlich verpflichtet, Ihre privaten Interessen
gegen das öffentliche Interesse abzuwägen (Ermessen, § 53 AsylVfG,
§ 61 AufenthG). Zu letzterem zählen u.a. auch die für das Sozialamt
entstehenden Kosten für die Unterbringung.
Deshalb muss der Antrag von Ihnen möglichst schriftlich mit einer
ausführlichen Begründung beim zuständigen Sozialamt oder der
Ausländerbehörde gestellt werden. Denken Sie daran, bei Krankheit
ärztliche Bescheinigungen oder weitere Nachweise beizulegen.
Die Entscheidung über Ihren Antrag trifft das Sozialamt. Sie erhalten
einen schriftlichen Bescheid, ob Sie die Genehmigung erhalten oder
nicht. Gegen diesen Bescheid können Sie Klage und ggf. einen
Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen (siehe
Kapitel 1.4).
Ergeben sich neue Probleme oder Umstände, die Ihren Wunsch auf
Einzelunterbringung begründen, können Sie immer wieder einen
Antrag beim Sozialamt stellen.
TIPP!
Lassen Sie sich bei der Antragstellung von einer Beratungsstelle
oder auch vom Sozialbetreuer in der GU helfen.
Begründen Sie deutlich, warum und wie eine Wohnungsunterbringung
Ihre besonderen Probleme beheben oder wenigstens
mildern könnte. Es reicht hierbei in der Regel nicht aus,
Probleme zu nennen, die alle Heimbewohner haben.
Asylsuchende und Flüchtlinge mit einer Duldung erhalten gemäß § 6
Abs.1 ThürFlüAG für die Einzelunterkunft keinen Mietvertrag mit
dem Eigentümer der Wohnung, sondern nur einen „Nutzungsvertrag“
mit der Stadt oder dem Landkreis. Sie haben deshalb nicht die gleichen
Rechte gegenüber dem Eigentümer der Wohnung, die normalerweise
in Deutschland nach dem Gesetz für jeden Mieter einer Wohnung gelten.
Das Sozialamt muss im Rahmen eines solchen Nutzungsvertrages für
alle Energie- und Nebenkosten aufkommen, die für Ihre Wohnung
anfallen, wenn Sie über kein eigenes Einkommen verfügen. Sollte z.B.
Ihr Energieverbrauch den nach §§ 2 bzw. 3 AsylbLG veranschlagten
Betrag übersteigen, darf die Kommune die Mehrkosten von Ihnen
nicht zurückfordern.
Verfügen Sie über ein eigenes Einkommen, dann werden Sie entsprechend
Ihres Einkommens an den Kosten für die Einzelunterbringung
beteiligt. Sie können in diesem Fall auch versuchen, selbstständig eine
Wohnung anzumieten und die Kosten aus Ihrem Einkommen zu tragen.
Hierzu benötigen Sie aber eine Genehmigung des Landkreises
bzw. der Stadt oder einen entsprechenden Beschluss eines Gerichtes.
Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach
§§ 23 Abs. 1, 23a, 25 Abs. 1-3, § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG erhalten,
besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
(SGB II oder SGB XII). Sie können dann auch eine eigene Wohnung
anmieten, sofern die Miethöhe „angemessen" ist. Dabei werden die
Personenzahl und das an Ihrem Wohnort übliche Mietniveau berücksichtigt.
Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrem Sozialamt bzw. dem
Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, welche Mietobergrenzen
in Ihrem Fall gelten.
Bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 oder § 25 Abs.
5 AufenthG fallen Sie weiterhin unter das AsylbLG. Daraus ergibt sich
noch kein Rechtsanspruch auf eine eigene Wohnung. Auch hier ist es
aber möglich, einen Antrag auf eine Einzelunterbringung wie oben
aufgeführt zu stellen und mit dem absehbar längerfristig oder auf
Dauer gesicherten Aufenthaltsrecht zu begründen.
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