„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Ehe und Familie
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7.4 Lesbische und
schwule Paare
7.5 Vorwurf der
“Scheinehe”
WICHTIG!
Wenn Sie eine Trennung oder Scheidung beabsichtigen, sollten
Sie unbedingt vorher eine Beratungsstelle oder einen Anwalt
aufsuchen!
Seit 2001 gilt in Deutschland das Lebenspartnerschaftsgesetz. Mit diesem
Gesetz hat sich für binationale gleichgeschlechtliche Paare vieles
verbessert. Ihr rechtlicher Status hat sich dem Status binationaler Ehepaare
angenähert. Sie können jetzt eine Lebenspartnerschaft gründen.
Schwule und lesbische Paare in Thüringen können sich zur Zeit beim
Landesverwaltungsamt (Referat 200) in Weimar als Paar eintragen
lassen. Sollte sich das ändern, kann Ihnen das Standesamt Auskunft
geben, wo die Eintragung als Paar möglich ist. Mit der Eintragung
Ihrer Lebenspartnerschaft ähnelt Ihre rechtliche Situation der von
Ehepaaren. Es bestehen die gleichen Ansprüche auf eine Aufenthaltserlaubnis
wie bei Verheirateten (siehe oben Abschnitt 7.1 bis 7.3).
Beratung in rechtlichen Fragen sowie Hilfe zur Selbsthilfe erhalten Sie
als homosexuelles binationales Paar bei „Leschiak“ (siehe Adressverzeichnis
unter „Adressen in Deutschland“).
Von „Scheinehe“ wird gesprochen, wenn man ausschließlich heiratet,
um eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Schon die Standesbeamten
versuchen, „Scheinehen“ vor der Eheschließung zu verhindern. Bereits
im Beratungsgespräch werden Sie als Paar geprüft. Unterstellt
Ihnen der Standesbeamte, eine gemeinsame Ehe vortäuschen zu wolllen,
kann er die Eheschließung verweigern und muss die Ablehnung
begründen. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, Beschwerde
beim örtlichen Amtsgericht einzulegen. Sie sollten dabei unbedingt die
Hilfe einer Beratungsstelle oder eines Anwaltes in Anspruch nehmen.
Es kann auch passieren, dass Nachforschungen über Sie angestellt
werden. Dabei sind die Standesbeamten auch berechtigt, sich mit der
Ausländerbehörde und dem Sozialamt in Verbindung zu setzen, um
Ihre Angaben nachzuprüfen. Es ist aber erst dann damit zu rechnen,
wenn mehrere der folgenden Punkte zusammentreffen.
Nachforschungen können eingeleitet werden, wenn:
der Aufenthalt ungesichert ist (Aufenthaltsgestattung, Duldung)
und eine Verlängerung nicht mehr möglich ist (Abschiebung,
Ausweisungsverfügung). Ohne legalen Aufenthalt ist eine Eheschließung
nicht möglich;
Sie und Ihr Verlobter sich nur schwer oder gar nicht in einer für
beide verständlichen Sprache ausdrücken können;
Sie bei Befragungen widersprüchliche Angaben über Ihren Partner
machen (Personalien, Umstände des Kennenlernens usw.);
Sie die Ehe besonders dringlich machen;
Sie einen Geldbetrag an Ihren Verlobten gezahlt haben, wobei die
in bestimmten Staaten übliche Zahlung einer Mitgift (Morgengabe)
außer Betracht bleibt.
Auch nach der Eheschließung kann die Ausländerbehörde Ihre Ehe
anzweifeln und Ermittlungen anstellen. Sie wird prüfen, ob Sie in ehelicher
Lebensgemeinschaft zusammen wohnen. Üblich sind umfangreiche
getrennte Befragungen beider Partner. Sie haben das Recht, sich
dabei durch einen Anwalt begleiten zu lassen. Manchmal werden dazu
Nachbarn oder andere Personen in Ihrem Umfeld befragt. Es kann
auch sein, dass Mitarbeiter der Ausländerbehörde Ihre Wohnung
besichtigen wollen. Dies dürfen Sie nicht ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl.
Sie können sich auf Ihr „Hausrecht“ berufen, das
heißt, ohne entsprechende Erlaubnis darf niemand in Ihren privaten
Bereich eingreifen. Wenn Sie die Wohnungsbesichtigung verweigern,
darf dies nicht als Zweifel an der Ehegemeinschaft ausgelegt werden.
TIPP!
Lassen Sie sich nicht alle Fragen gefallen! Intime Befragungen,
die Ihr Zusammenleben betreffen, sind nicht zulässig.
Kann die Ausländerbehörde nachweisen, dass Sie in einer „Scheinehe“
leben, wird sie aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleiten und Strafanzeige
gegen beide Ehepartner (auch gegen Deutsche) erheben (§ 95
Abs. 2 AufenthG).
Folgen für den Aufenthalt als Elternteil eines deutschen
Kindes
Ausländische Mutter, deutscher Vater:
Haben Sie als ausländische Frau ein Kind mit Ihrem deutschen Partner,
dann hat Ihr Kind immer die deutsche Staatsangehörigkeit. Als Mutter
eines deutschen Kindes haben Sie Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis
zur Ausübung der Personensorge nach § 28 AufenthG. Die
Aufenthaltserlaubnis muss bei der Ausländerbehörde beantragt werden.
Sie müssen dafür die Geburtsurkunde Ihres Kindes vorlegen.
Wenn die deutsche Staatsangehörigkeit nicht aus der Geburtsurkunde
Ihres Kindes hervorgeht, dann legen Sie zusätzlich noch einen Nachweis
über die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters und die „Vaterschaftsanerkennung“
vor.
Ausländischer Vater, deutsche Mutter:
Haben Sie als ausländischer Mann ein Kind mit Ihrer deutschen Partnerin,
dann hat Ihr Kind immer die deutsche Staatsangehörigkeit. Als
Vater eines deutschen Kindes soll Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden. Ausschlaggebend ist, ob Sie die Vaterschaft für Ihr
Kind anerkannt und regelmäßigen Umgang mit Ihrem Kind haben. Für
verschiedene Formalitäten sowie die Aufenthaltsbeantragung ist es
7.6 Eltern und
Kinder
Ehe und Familie
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