„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Asylverfahren
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§ § §
In dem Bescheid kann stehen:
„1. Dem Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird stattgegeben.“
Das Bundesamt hat Sie nach Art. 16a GG als Asylberechtigten anerkannt.
Sie erhalten einen Flüchtlingspass und eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 1 AufenthG.
„1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird abgelehnt.
2. Die Voraussetzungen des § 60 (Abs. 1 bis 7) liegen vor.“
Das Bundesamt hat Sie nicht als Asylberechtigten (also nach Art. 16a
GG) anerkannt. Aber Sie erhalten nach der „Genfer Flüchtlingskonvention“
einen Flüchtlingspass und eine Aufenthaltserlaubnis nach §
25 Abs. 2 AufenthG.
„1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird abgelehnt.
2. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes liegen
nicht vor.
3. Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes
liegen vor.“
Das Bundesamt hat Ihren Antrag auf Asyl abgelehnt, schützt Sie aber
aus menschenrechtlichen Gründen vor Abschiebung. Sie erhalten eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis
wird in Ihren Nationalpass oder einen deutschen „Passersatz“
eingetragen.
„1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird abgelehnt.
2. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes liegen
nicht vor.
3. Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes
liegen nicht vor.
4. Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monates zu verlassen.“
Das Bundesamt hat Ihren Antrag auf Asyl abgelehnt. Es hat keine
Gründe festgestellt, die einer Abschiebung entgegenstehen. So entscheidet
das Bundesamt im Regelfall. Dies bedeutet, dass Sie nicht
deutlich genug machen konnten, aus welchen Gründen Sie Asyl beantragt
haben. Das Gericht kann ganz anders urteilen. Sie können gegen
die Entscheidung des Bundesamtes innerhalb von zwei Wochen Klage
beim zuständigen Verwaltungsgericht einlegen (siehe Kapitel
„Widerspruch und Klage“).
WICHTIG!
Sie können gegen den Bescheid des Bundesamtes innerhalb
von 2 Wochen eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht
einreichen (siehe Kapitel „Widerspruch und
Klage“). Wenn Sie einen solchen Bescheid erhalten, sollten
Sie noch am gleichen Tag Ihren Anwalt oder eine Beratungsstelle
aufsuchen, die Ihnen einen Anwalt vermitteln
kann. Sie können aber auch erst einmal selbst zum Gericht
gehen und in der Rechtsantragsstelle Klage einreichen.
Damit läuft das Verfahren weiter und Sie können nicht
abgeschoben werden.
„1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird als
unbegründet abgelehnt.“
Das passiert, wenn zum Beispiel festgestellt wurde, dass Sie sich vor
der Einreise in einem anderen EU-Land aufgehalten haben (zum
Beispiel Einreise mit Schengen-Visa, Asylantrag in anderem Land).
Man wird Sie dorthin zurück bringen. (In sehr seltenen Fällen kann es
auf Antrag ein Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschland
geben, das bedeutet dann dass Ihr Asylantrag doch in Deutschland
bearbeitet werden muss).
„1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird als
offensichtlich unbegründet abgelehnt.“
Das Bundesamt hat den Antrag abgelehnt, weil es der Meinung ist,
dass offensichtlich keine Gründe für ein Asyl vorliegen. Das
Bundesamt meint, dass Ihr persönliches Verfolgungsschicksal nicht
glaubhaft ist. Es unterstellt Ihnen zum Beispiel, dass:
Sie Angaben erfunden haben,
Dokumente gefälscht sind,
Sie Angaben über Ihre Identität oder Herkunft verweigern,
Ihre Aussagen widersprüchlich sind,
Sie nicht an Ihrem Asylverfahren mitgewirkt haben.
WICHTIG!
Wird Ihr Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt,
haben Sie nur 1 Woche Zeit, um dagegen eine Klage
beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen! Sie
müssen beim Verwaltungsgericht gleichzeitig einen
„Antrag auf aufschiebende Wirkung“ der Klage nach § 80
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) stellen. Nur wenn
über diesen Antrag positiv entschieden wird, sind Sie während
des Klageverfahrens vor Abschiebung geschützt! Ob
das Gericht Sie während des Klageverfahrens vor Abschiebung
schützt, wird wesentlich davon abhängen, wie es den
Erfolg Ihrer Klage einschätzt. Begründen Sie deshalb die
Klage sofort und so ausführlich wie möglich. Gehen Sie mit
dem Bescheid sofort zu einem Anwalt. Die Klagefrist zählt
von dem Tag an, der in dem Stempel auf dem Umschlag des
Bescheides steht (Tag der Zustellung). Fragen Sie daher
täglich nach Post.
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