„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Arbeit & Studium
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9.4 Selbständigkeit
9.5 Studium
Sie dürfen selbständig arbeiten, wenn in Ihrer Aufenthaltserlaubnis
„Erwerbstätigkeit gestattet“ steht. Mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung
ist Ihnen eine selbständige Arbeit nicht erlaubt (siehe
Kapitel 9.1).
Haben Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23, § 23a, § 25 Abs. 3, 4
oder 5 AufenthG müssen Sie bei der Ausländerbehörde diese
Gestattung der Erwerbstätigkeit beantragen. Die Ausländerbehörde
fragt dann bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) an, ob es wirtschaftliche
Gründe gibt, die gegen Ihre selbständige Tätigkeit sprechen
würden. Lehnt die Ausländerbehörde Ihren Antrag ab, können
Sie beim Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde
klagen (siehe oben).
Aufenthaltsrechtliche Voraussetzung für ein Studium
In der Regel reisen Ausländer, die in Deutschland studieren wollen,
mit einem entsprechenden Visum ein. Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis
besitzen und die fachlichen Voraussetzungen erfüllen, könnnen
Sie sich um einen Studienplatz an einer Hochschule bewerben.
Auch als Flüchtling mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung
werden Sie durch das Thüringer Hochschulgesetz nicht vom Studium
ausgeschlossen. Allerdings verbietet Ihnen die Ausländerbehörde teilweise
mit einer Auflage ein Studium, oder sie verweigert die
Aufhebung der Residenzpflicht (den Urlaubsschein), um zur Hochschule
zu fahren. Stellen Sie mit Hilfe einer Beratungsstelle bei der
Ausländerbehörde einen schriftlichen Antrag auf Genehmigung des
Studiums und die entsprechende Änderung der Residenzpflicht und
fordern einen schriftlichen Bescheid. Wird der Antrag abgelehnt,
informieren Sie sich bei einer Beratungsstelle oder Anwaltskanzelei
über die Chancen einer Klage beim Verwaltungsgericht (siehe Kapitel
1.4 Widerspruch und Klage). Sie können auf Antrag auch ohne den
Status als Student als "Gasthörer" an einzelnen Lehrveranstaltungen
einer Universität oder Fachhochschule teilnehmen. Als Gasthörer
können Sie jedoch keinen Abschluss machen.
Allgemeine fachliche Voraussetzungen für ein
Studium
Beratung und Informationen für ausländische Studienbewerber erhalten
Sie im Büro des Auslandsreferats oder der „Studienberatung" jeder
Hochschule. Auf jeden Fall müssen Sie folgendes nachweisen:
ein in Deutschland erworbenes Abitur oder eine dem deutschen
Abitur gleichwertige ausländische Hochschulzugangsberechtigung
(siehe www.anabin.de),
gilt Ihr ausländischer Bildungsabschluss nicht als gleichwertig,
müssen sie zunächst das „Studienkolleg“ absolvieren. Das ist ein
einjähriger sprachlicher und fachlicher Vorbereitungskurs zu
einem Studium, der mit einer fachlichen „Feststellungsprüfung“
(manchmal auch der Sprachprüfung DSH) endet;
bei einem ausländischen Bildungsabschluss den erfolgreichen Test
zum Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse („Deutsche
Sprachprüfung für den Hochschulzugang ausländischer Studienbewerber
DSH“ oder ähnliche Abschlüsse wie zum Beispiel
TestDaF).
Weitere Informationen zu den Studienvoraussetzungen für Ausländer
finden Sie unter www.daad.de. Die Internetseiten aller deutschen
Hochschulen finden Sie über www.hochschulkompass.de. Suchen Sie
dort nach Studiengängen, Bewerbungsformularen, Bewerbungsfristen,
Beratungsadressen usw..
Finanzierung des Studiums
Um Ihren Unterhalt zu finanzieren, sollten Sie folgendes kalkulieren:
In Thüringen gibt es bisher keine Studiengebühren. Sie brauchen aber
Geld für Bücher, den Semesterbeitrag (der Beitrag beträgt bis zu 200
€ für 6 Monate, meist ist darin ein „Semesterticket" für Bus und Bahn
in der Region enthalten) und für Ihren eigenen Unterhalt (Essen,
Miete, Krankenkasse). Sie müssen eine Krankenversicherung zum
Studententarif für ca. 56 € pro Monat bei einer gesetzlichen Krankenkasse
abschließen.
BAföG (Ausbildungsförderung) erhalten Ausländer nur, wenn sie
anerkannte Flüchtlinge sind (§ 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG), eine
Niederlassungserlaubnis als jüdische Zuwanderer haben (§ 23 Abs. 2
AufenthG), mit deutschem Ehepartner/Elternteil oder als Ehepartner
eines Unionsbürgers mit einem Aufenthaltsrecht in Deutschland.
Andere Ausländer erhalten BAföG nur, wenn sie selbst fünf Jahre oder
ein Elternteil drei Jahre in Deutschland sozialversicherungspflichtig
beschäftigt waren.
Wenn Sie BAföG erhalten wollen, müssen Sie zu Beginn der
Ausbildung unter 30 Jahre alt sein. Wenn Sie nachweislich wegen
politischer Verfolgung in Ihrem Heimatland nicht studieren konnten
und unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses (spätestens nach
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) ein Studium aufnehmen, erhalten
Sie BAföG auch, wenn sie bereits älter sind.
Während des Studiums erhält man in der Regel kein ALG II oder
Sozialhilfe (siehe Kapitel 9.6.1. bei „Finanzierung der Ausbildung“).
Leistungen nach AsylbLG müssen Sie eigentlich weiter erhalten, wenn
Sie leistungsberechtigt nach §§ 3 bis 7 AsylbLG sind. Dieses Gesetz
kennt kein Ausbildungsverbot und für Sie besteht auch keine
Verpflichtung, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu müssen.
Allerdings verbieten manche Ausländerbehörden in Thüringen das
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