„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Soziale Leistungen
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Wenn das Sozialamt die Entscheidung hinausgezögert, drängen Sie
möglichst schriftlich darauf, dass schnell eine Entscheidung getroffen
wird. Setzen Sie hierfür in Ihrem Antrag eine angemessene Frist, bis
wann das Sozialamt eine Entscheidung getroffen haben soll.
Behandlung im Krankenhaus
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten bezahlt das Sozialamt
eine notwendige Behandlung im Krankenhaus. Für die Aufnahme
im Krankenhaus benötigen Sie immer die Kostenübernahmeerklärung
des Sozialamtes. In einem Notfall können Sie direkt ins Krankenhaus
fahren und sich dort behandeln lassen. Sie benötigen dafür keinen
Krankenbehandlungsschein. Das Krankenhaus fordert die Kosten später
von Ihrem Sozialamt zurück.
Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach
SGB XII oder ALG II erhalten haben Sie Anspruch auf medizinische
Versorgung im gleichen Umfang wie deutsche gesetzlich
Krankenversicherte auch.
Zahnersatz
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben Sie einen
Anspruch auf Zahnersatz nur, wenn das „aus medizinischen Gründen
unaufschiebbar“ ist. Das ist dann der Fall, wenn Ihnen bei Nichtbehandlung
Folgeschäden an den Zähnen oder am Magen (als Folge
von eingeschränkter Kaufähigkeit) drohen. Wenn Ihnen viele Zähne
fehlen, müssen Sie zumindest eine einfache Zahnprothese erhalten.
Normale Zahnbehandlungen (Karies, Zahnfleischerkrankungen,
Wurzelentzündungen usw.) müssen ohne Einschränkungen gewährt
werden, denn sie sind entweder akut und/ oder schmerzhaft und/ oder
zur Sicherung Ihrer Gesundheit unerlässlich. Behelfsmäßige Zahnbehandlungen
wie zum Beispiel provisorische Zahnfüllungen bei
Karies sind nicht zulässig. In Thüringen gibt es bei der Kostenübernahme
solcher Zahnbehandlungen immer wieder Probleme. Holen Sie
sich Hilfe bei einer Beratungsstelle, wenn Sie nicht behandelt werden
oder die Kosten für die Behandlung privat bezahlen sollen.
Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach
SGB XII oder ALG II erhalten haben Sie Anspruch auf Zahnersatz im
gleichen Umfang wie deutsche gesetzlich Krankenversicherte. Sie sind
aufgrund Ihres geringen Einkommens von Zuzahlungen und
Eigenanteilen befreit. Die Krankenkasse muss die Kosten für
Zahnersatz zu 100 % übernehmen (§ 55 Abs. 2 SGB V).
Zuzahlungen
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten sind Sie von den
Zuzahlungen befreit, das heißt, Sie müssen keine Praxisgebühr, keine
Zuzahlung zu Medikamenten und zu Heilmitteln und auch keine
Eigenleistungen (für eine Brille, Zahnersatz, Dolmetscherkosten usw.)
entrichten.
Voraussetzung dafür ist, dass Sie aus medizinischer Sicht Anspruch
auf die Behandlung haben und der Umfang der Behandlung den
gesetzlichen Vorgaben entspricht. Bei kostenaufwändigen Behandlungen
wird daher das Sozialamt immer das Gesundheitsamt einschalten.
Dieses prüft, ob Ihre Krankenbehandlung notwendig ist und die
Kosten übernommen werden.
TIPP!
Wenn Sie an Ihren Arzt oder Zahnarzt, die Apotheke, das Krankenhaus
usw. fälschlicherweise Zuzahlungen leisten mussten,
müssen diese an Sie zurückgezahlt werden. Deshalb bewahren
Sie Quittungen für Zuzahlungen immer auf! Reichen Sie die
Quittungen bei Ihrem Sozialamt ein und bitten Sie um
Rückerstattung des Geldes.
Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach
SGB XII oder ALG II erhalten:
müssen Sie für Arzt- und Zahnarztbesuche sowie die Inanspruchnahme
des kassenärztlichen Notfalldienstes pro Quartal (Vierteljahr)
eine Praxisgebühr in Höhe von jeweils 10,00 € zahlen. Für
Besuche bei weiteren Ärzten im selben Quartal erhalten Sie vom
zuerst aufgesuchten Arzt kostenlos „Überweisungsscheine“.
müssen Sie Zuzahlungen für Krankentransporte, Aufenthalt im
Krankenhaus usw. leisten
minderjährige Kinder sind von den Zuzahlungen befreit;
müssen Sie pro Kalenderjahr aber nicht mehr als 2 % des
Einkommens oder Regelsatzes des Haushaltsvorstandes bezahlen.
Sie müssen sich insgesamt mit höchstens 82,80 € pro Jahr an den
Kosten beteiligen. Der Betrag gilt für die gesamte Haushaltsgemeinschaft,
egal ob Sie alleinstehend sind oder Partner und
Kinder haben. Wenn der Höchstbetrag erreicht ist, beantragen Sie
bei der Krankenkasse eine Befreiung von der Zuzahlung für das
restliche Kalenderjahr. Dafür ist es wichtig, dass Sie alle Quittungen
(Praxisgebühr, Zuzahlung bei Medikamenten usw.) aufheben
und wenn der Betrag von mindestens 82,80 € erreicht ist der
Krankenkasse vorlegen;
Wenn Sie chronisch krank sind, gilt unter bestimmten Voraussetzungen
eine Zuzahlungsgrenze von nur 1 % des Regelsatzes. Das
heißt, Sie müssen sich mit höchstens 41,40 € pro Jahr an den
Kosten beteiligen. Legen Sie der Krankenkasse eine ärztliche Bescheinigung
über Ihre chronische Erkrankung vor;
Auch bei allen von Ihrem Arzt verordneten Medikamenten,
Heilmitteln sowie ärztlichen Verordnungen (zum Beispiel häusliche
Krankenpflege) und Hilfsmitteln ist jeweils eine Zuzahlung zu
leisten. Sie müssen mindestens 5,00 € aber höchstens 10,00 €
zuzahlen;
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