„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Soziale Leistungen
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Anspruch für Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung
oder Duldung
Kindergeld erhalten Sie als Asylsuchender oder Flüchtling mit
Duldung normalerweise nicht. In folgenden Ausnahmefällen, die auf
internationalen Abkommen mit den genannten Ländern beruhen,
haben Sie Anspruch auf Kindergeld:
wenn Sie sozialversicherungspflichtig arbeiten und Staatsangehöriger
Serbiens (einschl. Kosovo), Montenegros, Mazedoniens,
Bosnien-Herzegowinas, der Türkei, Algeriens, Tunesiens oder
Marokkos sind. Sie können dann Kindergeld für jeden Monat
beanspruchen, in dem Sie in Deutschland eine versicherungspflichtige
Arbeit ausüben oder Krankengeld oder Arbeitslosengeld
I erhalten. Wenn Ihre Kinder im Herkunftsland leben, erhalten Sie
das so genannte (deutlich geringere) „Abkommenskindergeld“.
wenn Sie Staatsangehöriger der Türkei sind, und seit mindestens 6
Monaten in Deutschland in einer Mietwohnung leben. In diesem
Fall erhalten Sie das Kindergeld auch, wenn Sie nicht sozialversicherungspflichtig
arbeiten.
Anspruch für Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis
Mit einer Aufenthaltserlaubnis erhalten Sie nach einer Ende 2006
beschlossenen, rückwirkend ab 1.1.2006 geltenden Gesetzesänderung
Kindergeld, wenn Sie eine Arbeitserlaubnis besitzen oder früher einmal
besessen haben. Nach der Neuregelung können viele Ausländer
mit einer Aufenthaltserlaubnis Kindergeld beanspruchen, die dieses
Recht bisher nicht hatten!
Als Flüchtling mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a oder § 25
Abs. 3, 4 oder 5 AufenthG haben Sie nach der Gesetzesänderung aber
nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn Sie:
seit mindestens 3 Jahren in Deutschland leben und
derzeit erwerbstätig sind, ALG I beziehen, oder von Ihrem Arbeitgeber
für die Kindererziehung eine „Elternzeit" gewährt bekommmen
haben.
Den Ausschluss nicht erwerbstätiger bzw. weniger als 3 Jahre hier
lebender Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a oder § 25
Abs. 3, 4 oder 5 AufenthG halten wir für verfassungswidrig. Wenden
Sie sich ggf. an eine Beratungsstelle oder einen Anwalt! Unklar ist
zudem, was „erwerbstätig" bedeutet. Nach dem Gesetzeswortlaut
reicht schon ein Putzjob mit 2 Stunden im Monat, um das Kindergeld
zu bekommen - versuchen Sie es und lassen sich beraten!
Nach den weiter oben genannten internationalen Abkommen können
Sie - wenn Sie aus einem der dort genannten Länder kommen - ebenso
wie Flüchtlinge mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung - auch mit
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a oder § 25 Abs. 3, 4 oder 5 das
Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn Sie sozialversicherungs-
pflichtig erwerbstätig sind und weniger als 3 Jahre in Deutschland
leben. Wenn Sie aus der Türkei kommen und hier in einer Mietwohnung
leben, haben Sie den Anspruch auch, wenn Sie derzeit nicht
erwerbstätig sind.
Sie können Kindergeld auch noch rückwirkend für das laufende und
die letzten 4 abgelaufenen Kalenderjahre beanspruchen, das heißt das
Geld muss nachgezahlt werden! Wenn aber in diesem Zeitraum bereits
ein von Ihnen gestellter Kindergeldantrag „rechtskräftig" abgelehnt
wurde, weil Sie dagegen keinen Einspruch oder Klage erhoben haben,
können Sie Kindergeld rückwirkend nur für den Zeitraum nach dem
Datum der Ablehnung beanspruchen.
Erziehungsgeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss
Bundeserziehungsgeld wird unter bestimmten Voraussetzungen von
der Geburt bis zum zweiten Lebensjahr (24 Monate) an die Mutter
oder den Vater gezahlt. Voraussetzung ist, dass Sie maximal 30
Stunden in der Woche arbeiten, damit Sie noch Zeit haben, Ihr Kind
selbst zu betreuen. Das Erziehungsgeld beträgt 300 € monatlich (oder
450 € monatlich über zwölf Monate verteilt). Das Erziehungsgeld
beantragen Sie bei Ihrem Jugendamt. Erziehungsgeld wird nicht auf
Leistungen nach AsylbLG, Sozialhilfe und ALG II angerechnet.
An Stelle des Bundeserziehungsgeldes tritt das neue „Elterngeld“ für
Kinder, die ab dem 01.01.2007 geboren werden. Das Elterngeld wird
für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes gezahlt und beträgt
mindestens 300 € monatlich. Voraussetzung ist, dass Sie maximal 30
Stunden in der Woche arbeiten, damit Sie noch Zeit haben, Ihr Kind
selbst zu betreuen. Wenn beide Partner sich bei der Betreuung des
Kindes abwechseln, wird das Elterngeld 14 Monate lang gewährt.
Wenn Sie vorher gearbeitet haben, erhalten Sie einen höheren Betrag
(67 % Ihres letzten Nettoarbeitslohns). Beim Elterngeld wird ein
Betrag von 300 € pro Monat nicht auf Leistungen nach AsylbLG,
Sozialhilfe und ALG II angerechnet.
Landeserziehungsgeld (Erziehungsgeld des Landes Thüringen) wird
anschließend an das Bundeserziehungsgeld/ Elterngeld für ein weiteres
Jahr gewährt. Die Höhe des Landeserziehungsgeldes richtet sich
nach der Anzahl Ihrer Kinder (1. Kind/ 150 €, 2. Kind/ 200 €, 3. Kind/
250 €, ab dem 4. Kind/ 300 €). Wenn Ihr Kind den Kindergarten
besucht, müssen Sie vom Landeserziehungsgeld 150 € /Monat für den
Kindergartenplatz bezahlen. Für ab 01.01.2007 geborene Kinder kann
das Landeserziehungsgeld nur beansprucht werden, wenn das Kind ab
dem 2. Lebensjahr einen Kindergarten besucht.
Unterhaltsvorschuss können allein erziehende Mütter oder Väter für
ihr Kind bis zum 12. Lebensjahr erhalten. Der Antrag wird beim
Jugendamt gestellt. Voraussetzung ist, dass der andere Elternteil den
Unterhalt nicht, nur teilweise oder nicht regelmäßig bezahlt. Der
Unterhaltsvorschuss wird maximal 72 Monate lang gezahlt. Er beträgt
für Kinder bis zum 6. Lebensjahr 111 € und bis zum 12. Lebensjahr
151 €.
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