„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

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Soziale Leistungen 62 Anspruch für Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung Erziehungsgeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss erhalten Sie als Asylsuchender oder Flüchtling mit Duldung normalerweise nicht. Wenn Sie Staatsangehöriger der Türkei, und ein Partner in Deutschland sozialversichert arbeitet oder ALG bezieht oder sonst wie sozialversichert ist, haben Sie jedoch nach dem Assoziationsratsbeschluss 3/80 EWG-Türkei auch mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung Anspruch auf Erziehungs- oder Elterngeld. Anspruch für Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis Mit einer Aufenthaltserlaubnis haben Sie nach einer Ende 2006 beschlossenen, rückwirkend ab 1.1.2006 geltenden Gesetzesänderung Anspruch auf Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss, sowie ab 1.1.2007 Anspruch auf Elterngeld, wenn Sie eine Arbeitserlaubnis besitzen oder früher einmal besessen haben. Nach der Neuregelung können viele Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis die genannten Familienleistungen beanspruchen, die dieses Recht bisher nicht hatten! Zu beachten ist, dass nur ein das Kind betreuender Partner den Antrag stellen kann. Beim Erziehungsgeld/Elterngeld kann nur ein Elternteil den Antrag stellen, der weniger als 30 Stunden/Woche arbeitet. Der Antragsteller muss aber auch die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen - es reicht nicht, wenn nur der andere Elternteil die Voraussetzung erfüllt. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a oder § 25 Abs. 3, 4 oder 5 AufenthG haben nach der Gesetzesänderung nur dann Anspruch auf Erziehungsgeld, Elterngeld oder Unterhaltsvorschuss, wenn sie seit mindestens 3 Jahren in Deutschland leben und derzeit erwerbstätig sind, ALG I beziehen, oder von Ihrem Arbeitgeber für die Kindererziehung eine „Elternzeit" gewährt bekommmen haben. Den Ausschluss nicht erwerbstätiger bzw. weniger als 3 Jahre hier lebender Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a oder § 25 Abs. 3, 4 oder 5 AufenthG halten wir für verfassungswidrig. Wenden Sie sich ggf. an eine Beratungsstelle oder einen Anwalt! Unklar ist, was „erwerbstätig" bedeutet. Nach dem Gesetzeswortlaut reicht schon ein 2 Stunden/ Monat Putzjob, um die Familienleistungen zu bekommmen - versuchen Sie es und lassen sich beraten! Staatsangehörige der Türkei mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a oder § 25 Abs. 3, 4 oder 5 AufenthG können nach dem Assoziationsratsbeschluss 3/80 EWG-Türkei das Erziehungs- oder Elterngeld auch beanspruchen, wenn Sie weniger als 3 Jahre in Deutschland leben, und/ oder derzeit nicht erwerbstätig sind, wenn ein Partner in Deutschland sozialversichert arbeitet oder ALG bezieht oder sonst wie sozialversichert ist. WICHTIG! Die zuständigen Behörden behaupten häufig, dass ihnen die Ansprüche nach den internationalen Sozialabkommen unbekannt sind. Sie müssen gegen eine eventuelle Ablehnung mit Hilfe einer Beratungsstelle oder eines Anwalts fristgemäß Rechtsmittel (Widerspruch, Einspruch, Klage) einlegen, um zu verhindern, dass eine Ablehnung „bestandskräftig“ wird und damit Ihr Anspruch endgültig verloren geht! 7. Ehe und Familie In Deutschland stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Art. 6 Abs. 1 GG). In den folgenden Abschnitten wird beschrieben, welche Voraussetzungen erfüllt sein müsssen, damit Sie und Ihre Angehörigen unter diesen besonderen Schutz fallen. Mit Familie sind die Eltern und ihre Kinder gemeint. So lange Sie zwar einen Lebenspartner haben, mit ihm/ihr aber nicht verheiratet sind, spricht man von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob Sie bereits verlobt sind. Wenn Sie gemeinsame Kinder haben, kann dies zu aufenthaltsrechtlichen Änderungen führen. Das hängt vom Aufenthaltsstatus Ihres Partners ab. Lassen Sie sich immer beraten! Eheschließung in Deutschland Damit die Heirat (Eheschließung) rechtlich anerkannt wird, müssen Sie in einem Standesamt heiraten. Vor der Hochzeit wird die Anmeldung zur Eheschließung vorgenommen. Zuständig für die Anmeldung ist das Standesamt in der Stadt, in der Sie oder Ihre Verlobte / Ihr Verlobter (mit Haupt- oder Nebenwohnsitz) gemeldet sind. Nach der Anmeldung kann die Trauung selbst auch in jedem anderen Standesamt stattfinden. Diese Möglichkeit können Sie nutzen, falls im Wohnort kein kurzfristiger Heiratstermin zu bekommen ist. a) Dokumente für die Eheschließung gültiger Pass oder Ausweis; Geburtsurkunde/ Abstammungsurkunde; Meldebescheinigung oder Aufenthaltsbestätigung; Ehefähigkeitszeugnis/ Ledigkeitsbescheinigung des ausländischen Partners, wenn das Heimatrecht diese Dokumente kennt (siehe unten); rechtskräftiges Scheidungsurteil und Heiratsurkunde bei vorangegangener Ehe. 7.1 Eheschließung Ehe und Familie 63
Ehe und Familie 64 WICHTIG! Alle Dokumente dürfen nicht älter als sechs Monate sein! Die Meldebescheinigung ist gebührenpflichtig und nur acht Tage gültig. Diese erhalten Sie im Einwohnermeldeamt. Sie brauchen für die Eheschließung einen gültigen Pass oder Ausweis, aus dem Ihre Identität und Ihre Staatsangehörigkeit hervorgehen. Den Standesämtern in Thüringen genügt oft eine beglaubigte Kopie des Passes/ Ausweises. Sollten Sie Ihre Originaldokumente beibringen, müssen Ihnen diese wieder herausgegeben werden. Das Standesamt hat nicht das Recht, Ihre Originaldokumente einzubehalten. Geschieht dies trotzdem, können Sie gegenüber dem Standesamt Ihr Recht auf Herausgabe der Originaldokumente schriftlich fordern. Haben Sie einen ungesicherten Aufenthalt (Duldung, Aufenthaltsgestattung), dann müssen Sie Ihren Mitwirkungspflichten (§ 82 Abs.1 AufenthG) gegenüber der Ausländerbehörde nachkommen, das heißt Sie müssen Ihren Pass oder Ausweis dort umgehend abgeben. Das Standesamt muss die Ausländerbehörde darüber informieren, dass Sie einen gültigen Pass besitzen. TIPP! Zeigen Sie den Pass oder Ausweis zunächst dem Standesamt und lassen Sie sich eine Bestätigung geben. Machen Sie eine beglaubigte Kopie, bevor Sie den Pass der Ausländerbehörde vorlegen. Ausländische Dokumente müssen in die deutsche Sprache übersetzt und meist von der deutschen Auslandsvertretung „legalisiert“ werden. Das heißt, die Echtheit der Dokumente muss bestätigt werden. Oftmals müssen sie zuvor auch Beglaubigungen des Ausstellerstaates aufweisen. Da dies je nach Herkunftsland verschieden geregelt ist, sollten Sie Ihr Standesamt sehr genau befragen, in welcher Form die Dokumente vorgelegt werden müssen und welche Behörde die Beglaubigungen vornehmen soll. In einigen Staaten wird die „Legalisation“ von der deutschen Auslandsvertretung nur noch dann vorgenommen, wenn eine inländische Behörde (zum Beispiel Standesamt) dies wünscht und sich direkt mit der deutschen Auslandsvertretung in Verbindung setzt. TIPP! Lassen Sie sich am besten vom Standesamt beraten, bevor Sie anfangen, Unterlagen zu sammeln. Erfragen Sie auch, in welcher Form (Originale, beglaubigte Kopien usw.) die Dokumente vorzulegen sind. b) Ehefähigkeitszeugnis In der Regel unterliegen Sie bei der Eheschließung neben dem deutschen Recht auch dem Recht ihres Herkunftsstaates. Das Standesamt prüft, ob das Heimatrecht eine Eheschließung verhindert. Das dafür geforderte Ehefähigkeitszeugnis muss von der zuständigen inneren Behörde Ihres Herkunftslandes ausgestellt werden. Es bescheinigt, dass der Ehe kein Hindernis entgegensteht und Sie nicht schon verheiratet sind. Oft muss das Zeugnis noch von der deutschen Botschaft geprüft und bestätigt werden. Ein Ehefähigkeitszeugnis muss Ihren Namen enthalten. Es verliert in der Regel nach sechs Monaten seine Gültigkeit. c) Ledigkeitsbescheinigung In vielen Ländern kennt man das Ehefähigkeitszeugnis nicht. Stattdessen müssen Sie in diesen Fällen eine Ledigkeitsbescheinigung vorlegen. Die Ledigkeitsbescheinigung kann bei der Heimatbehörde, von der Botschaft oder dem Konsulat Ihres Landes ausgestellt werden. d) Eidesstattliche Versicherung Liegt der Nachweis vor, dass auch die Beschaffung einer Ledigkeitsbescheinigung nicht möglich ist, gibt es in Ausnahmesituationen die eidesstattliche Versicherung. Dazu geben Sie selbst oder Verwandte eine Erklärung bei einem Notar ab, dass Sie ledig oder geschieden sind. Bei dieser Form ergeben sich jedoch immer wieder Schwierigkeiten, da dies von den deutschen Behörden sehr selten akzeptiert wird und wenn, dann nur in Ausnahmesituationen. Wenn Sie alle notwendigen Papiere zusammen und beim Standesamt eingereicht haben, lassen Sie sich darüber vom Standesamt eine Bescheinigung geben. Die Bescheinigung legen Sie dann der Ausländerbehörde vor. Im Falle einer drohenden Abschiebung kann Ihnen die Ausländerbehörde nach Ermessen eine Duldung bis zum Heiratstermin erteilen! Für eine unmittelbar bevorstehende Heirat, das heißt mit Termin zur Eheschließung, können Sie auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG beantragen. Vorraussetzung ist hierbei, dass alle Dokumente beim OLG waren und wieder zum Standesamt zurückgeschickt wurden, da vorher keine Anmeldung vorgenommen werden kann. TIPP! Wenn Sie sich ohne legalen Aufenthalt in Deutschland aufhalten und heiraten möchten, sollten Sie dringend eine Beratungsstelle oder einen Anwalt aufsuchen. Je eher Sie das tun, umso größer sind Ihre Chancen, das Land ohne Einreisesperren sowie Sanktionen (Strafanzeigen) zu verlassen (für eine Wiedereinreise wegen Eheschließung) oder eventuell einen legalen Aufenthalt zu erhalten. Wenn Sie ohne legalen Aufenthalt zum Standesamt gehen, ist das Standesamt verpflichtet, Sie bei der Ausländerbehörde zu melden. Wenn Sie Dokumente für die Eheschließung nicht beschaffen können, können Sie sich von deren Vorlage befreien lassen. Den Antrag auf Befreiung stellen Sie beim Oberlandesgericht. Die Befreiung ist jedoch schwer zu beschaffen. Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten oder informieren Sie sich bei der „IAF“ (siehe Adressverzeichnis unter „Adressen in Deutschland“). Ehe und Familie 65
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