„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Unterbringung
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Sie können an Ihrem derzeitigen Aufenthaltsort Ihre Religion nicht
ausüben und es ist an einem anderen Ort nachgewiesen, dass dort
eine solche Religionsgemeinschaft existiert.
Sie sind in einer nicht verbotenen politischen Organisation tätig,
die sich weit weg von Ihrer GU befindet.
Wenn die zuständige Behörde Ihren „Antrag auf Umverteilung“
ablehnt, muss dies schriftlich erfolgen. Sie haben die Möglichkeit,
gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung
beim zuständigen Verwaltungsgericht zu klagen (siehe Kapitel 1.4).
Umverteilung innerhalb Thüringens
Wollen Sie in eine andere GU innerhalb Thüringens umverteilt werden,
müssen Sie einen schriftlichen „Antrag auf Umverteilung“ bei
Ihrer Ausländerbehörde stellen. Begründen Sie den Antrag ausführlich
(siehe „Gründe für eine Umverteilung“). Über diesen Antrag entscheidet
die Ausländerbehörde, in der Regel in Absprache mit dem Sozialamt
des aufnehmenden Landkreises/ der kreisfreien Stadt.
Umverteilung in ein anderes Bundesland
Hierzu stellen Sie ebenfalls einen schriftlichen „Antrag auf
Umverteilung“ mit Ihren Gründen bei der zuständigen Behörde des
Bundeslandes, in das Sie umziehen wollen. Sie können diesen länderübergreifenden
Umverteilungsantrag aber auch bei Ihrer Ausländerbehörde
einreichen. Diese wird ihn dann über das Landesverwaltungsamt
an die zuständige Behörde des anderen Bundeslandes weiterleiten.
Ob dem Antrag zugestimmt wird, hängt von der Landesbehörde
in dem Bundesland ab, in welches Sie ziehen wollen. Allerdings wird
einer Umverteilung in ein anderes Bundesland aus unserer Erfahrung
eher selten zugestimmt, meist nur bei sehr wichtigen Gründen. Sie
müssen häufig sehr lange, bis zu mehreren Monaten auf den endgültigen
Bescheid warten. Wenn Sie nach mehreren Wochen noch keine
Antwort haben, bitten Sie in einer Beratungsstelle darum, telefonisch
rückzufragen.
Wenn Sie eine Duldung haben, müssen Sie einen Antrag auf eine
Duldung bei der Ausländerbehörde des neuen Wohnortes in dem anderen
Bundesland stellen. In diesem Fall gibt es leider häufig Streit über
die Zuständigkeit und das richtige Antragsverfahren, so dass die
Unterstützung durch einen Anwalt hilfreich ist. Der Anspruch ist nur
sehr schwer durchsetzbar. Eine Chance besteht wohl nur in Fällen des
angestrebten Zusammenlebens mit einem an einem anderen Ort lebenden
Ehepartner oder minderjährigen Kindern.
Das Leben in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) wird für Sie sowie
für alle anderen Bewohner nicht leicht zu bewältigen sein. Sie werden
voraussichtlich längere Zeit dort verbringen. Das Leben mit vielen
fremden Menschen auf engem Raum bedeutet eine große Belastung
für alle. Es gibt in Thüringen in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien
Städten unterschiedliche Bedingungen hinsichtlich der
Unterbringung (GU oder Wohnung), der Leistungsgewährung (Bargeld,
Chipkarten oder Gutscheine) und der Qualität der sozialen
Betreuung und Beratung. Ebenso ist der Zugang zur gesundheitlichen
Versorgung, zu Bildungs- und Kulturangeboten sehr unterschiedlich.
Es gibt Hausregeln und Vorschriften in jedem Heim, welche das
Zusammenleben erleichtern sollen.
Sie haben in der GU Anspruch auf mindestens sechs qm Platz, aber
nicht auf ein Einzelzimmer. Trotzdem sollte es Ihnen ermöglicht werden,
eine gewisse Intimität zu bewahren. Bei Problemen mit Ihren
Mitbewohnern fragen Sie nach Möglichkeiten, die Wohnung oder das
Zimmer zu tauschen.
Sie haben das Recht, Ihre Religion auszuüben. Sie dürfen auch Besuch
empfangen. In der Regel wird dieser nur bis 22 Uhr bleiben dürfen.
Wenn Ihr Besuch übernachten möchte, erkundigen Sie sich vorher,
welche Vorschriften in Ihrer GU gelten. Manchmal gibt es Übernachtungsmöglichkeiten
in Besucherzimmern. Dafür wird in einigen
Unterkünften Geld verlangt.
Es kommt vor, dass die Leitung der GU in Ausnahmefällen die
Zimmer kontrolliert. Sollte es sich nicht um eine akute Gefahr (Feuer
usw.) handeln, dürfen Kontrollen nur in Ihrer Anwesenheit erfolgen.
Für Routine-Kontrollen gibt es keine rechtliche Grundlage.
Wenn Sie Probleme in der Unterkunft haben oder Hilfen zur
Orientierung im Alltag benötigen, wenden Sie sich an die
Sozialbetreuer. Diese sind zur Regelung solcher Fragen da. Sie könnnen
sich aber auch an Beratungsstellen oder andere Ansprechpartner
wenden. Adressen dazu finden Sie hinten in diesem Heft.
Postzustellung in der GU
Die Zustellung Ihrer Post ist für Sie wichtig, weil Sie im Asylverfahren
Fristen einhalten müssen, die sich auf das Zustellungsdatum beziehen.
In der Regel erfolgt die Postzustellung im Asylverfahren mittels einer
Postzustellungsurkunde. Der Postbote muss in der Zustellungsurkunde
notieren, wem er das Schriftstück zugestellt hat. Zustellungen und
formlose Mitteilungen muss der Postbote Ihnen grundsätzlich persönlich
zustellen (laut Rundschreiben des Landesverwaltungsamts
vom 24.04.2006). Ist dies nicht möglich, ist eine Ersatzzustellung an
den Heimleiter oder dessen Vertreter möglich.
Postausgabe- und Postverteilungszeiten in der GU müssen für jeden
Werktag (Montag-Freitag) durch einen Aushang bekannt gegeben werden.
Ist eine Ersatzzustellung nicht möglich, müssen Sie eine
Benachrichtigung (an der Tür angeheftet, im Hausbriefkasten) erhalten,
auf der Ihnen mitgeteilt wird, wo Sie Ihre Post abholen können.
5.3 Lebenssituation
in der
Gemeinschaftsunterkunft
Unterbringung
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