„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Soziale Leistungen
48
6.5 Medizinische
Versorgung
(§§ 4, 6 AsylbLG)
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten:
werden die Kosten für die Krankenbehandlung vom Sozialamt
übernommen,
haben Sie Anspruch auf „Hilfe bei Krankheit“ (§ 4 AsylbLG) und
auf „Leistungen zur Sicherung der Gesundheit“ (§ 6 AsylbLG).
Sie müssen ärztliche und zahnärztliche Behandlung nach § 4 und 6
AsylbLG erhalten, wenn Sie an einer Erkrankung leiden, die:
akut ist, das heißt Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich
plötzlich, oder
akut behandlungsbedürftig ist, das heißt die Behandlung ist unaufschiebbar
notwendig, oder
mit Schmerzen verbunden ist, oder
die Behandlung zur Sicherung Ihrer Gesundheit unerlässlich ist.
Das heißt, ohne eine Behandlung drohen nicht wieder gut zu
machende gesundheitliche Gefahren oder Folgeschäden
Auch bei einer chronischen Krankheit, die akut behandlungsbedürftig
ist oder Schmerzen verursacht, haben Sie Anspruch auf ärztliche
Behandlung (zum Beispiel: Diabetes). Denn viele chronische Erkrankungen
werden akut, wenn Sie unbehandelt bleiben. Zahnersatz erhalten
Sie nur, wenn die Versorgung im Einzelfall unaufschiebbar ist. Wie
für Deutsche müssen sämtliche Leistungen bei Schwangerschaft, zur
Entbindung und in der Wöchnerinnenzeit nach der Geburt erbracht
werden. Hierzu zählen auch sämtliche Vorsorgeuntersuchungen (§ 4
Abs. 2 AsylbLG, siehe auch das Kapitel „Schwangerschaft und
Geburt“). Außerdem muss das Sozialamt alle notwendigen und empfohlenen
Impfungen sowie Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und
Erwachsene übernehmen (§ 4 Abs. 3 AsylbLG).
TIPP!
Ein Verweis vom Sozialamt oder von Ärzten darauf, dass Sie
nur Anspruch auf eine „lebensnotwendige“ Behandlung haben,
ist rechtswidrig!
Erhalten Sie höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG oder Leistungen
nach SGB XII, dann:
bekommen Sie keine Leistungen nach §§ 4 und 6 AsylbLG. Sie
haben nach § 264 SGB V Anspruch auf eine Versichertenkarte und
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im gleichen
Umfang wie Deutsche;
wird die Krankenbehandlung von der Krankenkasse übernommen.
Die Krankenkasse holt sich vierteljährlich das Geld für Ihre
Krankenbehandlung vom Sozialamt zurück;
haben Sie vollen Anspruch auf medizinische Versorgung. Das
bedeutet, dass jede Erkrankung behandelt wird - auch chronische
Erkrankungen ohne Schmerzen. Sie erhalten auch Zahnersatz ohne
Zuzahlung.
Wenn Sie ALG II erhalten erhalten Sie eine Chipkarte als Mitglied
einer gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 SGB V). Die Beiträge an
die Krankenkasse bezahlt die ArGe. Die Krankenbehandlung übernimmt
die Krankenkasse.
Krankenbehandlungsschein
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten brauchen Sie einen
Krankenbehandlungsschein (Kostenübernahmeerklärung) vom Sozialamt,
um einen Arzt aufsuchen zu können.
Wie bekommen Sie einen Krankenbehandlungsschein?
Den Krankenbehandlungsschein erhalten Sie in der Regel beim
Sozialamt. Sie müssen dafür Ihre Beschwerden äußern (zum Beispiel
Schmerzen, Angstzustände, Übelkeit) oder den Grund für eine
Vorsorgeuntersuchung nennen. Der Schein muss Ihnen daraufhin ausgestellt
werden.
Mit dem Krankenbehandlungsschein bestätigt Ihnen das Sozialamt,
dass es die Kosten für die Behandlung übernimmt. Bei sehr teuren
oder langwierigen Behandlungen wird das Sozialamt einen Amtsarzt
(vom Gesundheitsamt) hinzuziehen. Dieser überprüft die Diagnose
und die vorgesehene Behandlungsform Ihres Arztes. Der Amtsarzt entscheidet
dann, ob die Behandlung für Sie notwendig ist (das heißt
nicht „lebensnotwendig“!). Von dieser Entscheidung ist es abhängig,
ob die Behandlung bezahlt wird oder nicht.
Was können Sie tun, wenn Ihnen der Krankenbehandlungsschein
verweigert wird?
Sollte Ihnen der Krankenbehandlungsschein verweigert werden, verlangen
Sie eine schriftliche Begründung (Bescheid). Wenden Sie sich
an eine Beratungsstelle, damit diese Sie unterstützen kann.
Wenn Sie keinen Krankenbehandlungsschein erhalten haben oder
nicht bis zum nächsten Sprechtag beim Sozialamt warten können, aber
dringend medizinische Hilfe benötigen, suchen Sie trotzdem entweder
einen Arzt oder das nächstgelegene Krankenhaus auf. Erklären Sie
dem behandelnden Arzt Ihre Situation. Er hat immer die Möglichkeit,
Sie auf einen Notschein zu behandeln (das heißt, er holt sich das Geld
für die Notbehandlung vom Sozialamt später zurück).
Es kann vorkommen, dass das Sozialamt oder der Amtsarzt eine medizinische
Versorgung verweigert, die Sie und Ihr Arzt aber als notwendig
betrachten. Sie haben dann die Möglichkeit, Widerspruch gegen
diese Entscheidung einzulegen (siehe Kapitel 1.4). Bitten Sie Ihren
Arzt, sich für Ihre Behandlung bei den Behörden einzusetzen! Eine
schriftliche Begründung des Arztes zur Notwendigkeit der
Behandlung kann für die Durchsetzung des Anspruchs hilfreich sein.
Soziale Leistungen
49