„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Soziale Leistungen
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6.7 Sonstige
Leistungen
(§ 6 AsylbLG)
zu dem Gespräch eine Dolmetscherin (Freundin oder Bekannte) mitnehmen,
damit Ihnen wichtige Informationen nicht verloren gehen.
Sie müssen außerdem zur Krankenkasse gehen und einen Antrag auf
„Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruches“ stellen. Wenn
Sie nicht krankenversichert sind, weil Sie Leistungen nach § 3
AsylbLG erhalten, können Sie den Antrag bei einer Krankenkasse
Ihrer Wahl an Ihrem Wohnort stellen.
Rechtsgrundlage ist das „Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen
in besonderen Fällen“, das für Frauen mit geringem
Einkommen die Kostenübernahme regelt. Sie benötigen daher bei der
Krankenkasse einen Einkommensnachweis (zum Beispiel Bescheid
des Sozialamtes oder der ArGe). Von Ihrem Frauenarzt benötigen Sie
noch eine Überweisung zum Krankenhaus oder zu dem Arzt, der Ihren
Schwangerschaftsabbruch vornimmt.
Mit der Überweisung, der Bescheinigung der Beratungsstelle und der
Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse können Sie zum Arzt
gehen und sich einen Termin für den Schwangerschaftsabbruch geben
lassen.
TIPP!
Zwischen Ihrem Beratungsgespräch und dem Schwangerschaftsabbruch
müssen mindestens drei Tage liegen. Wenn Ihre
Schwangerschaft durch Vergewaltigung entstanden ist, müssen
Sie das Beratungsgespräch nicht führen. Sie müssen das aber
dem Arzt mitteilen. Wenn der Schwangerschaftsabbruch aus
medizinischen Gründen notwendig ist, müssen Sie auch kein
Beratungsgespräch führen. Den Zeitpunkt des Abbruches bestimmt
dann der Arzt.
Wenn Sie befürchten, ungewollt schwanger zu sein, gibt es auch die
„Pille danach”. Diese muss innerhalb von 48 Stunden nach dem
Geschlechtsverkehr eingenommen werden. Es handelt sich dann um
einen Notfall, das heißt, Sie können auch ohne Krankenbehandlungsschein
zum Frauenarzt oder ins Krankenhaus gehen und sich die
„Pille danach” verschreiben lassen.
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, können Sie nach
§ 6 AsylbLG zusätzliche Leistungen beim Sozialamt beantragen,
wenn Sie diese dringend benötigen. Dazu gehören Leistungen, die:
a) zur Sicherung Ihrer Gesundheit unerlässlich sind (zum Beispiel
Behandlung chronischer Erkrankungen, psychotherapeutische Behandlung,
Hilfe bei Pflegebedürftigkeit, Mehrbedarf für eine kostenaufwendige
Ernährung bei Krankheit oder höherwertige Ernährung
während einer Schwangerschaft);
b) zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes unerlässlich sind (zum
Beispiel Schwangerschaftskleidung, Hygienemittel für Wöchnerinnen,
Bademantel und Waschtasche bei einem Krankenhausaufenthalt);
c) zur Deckung der besonderen Bedürfnisse von Kindern geboten sind
(zum Beispiel Babyerstausstattung, Fahrtkosten zur Schule, wenn der
Schulweg zu weit ist, Kosten für Klassenfahrten, Eingliederungshilfe
für behinderte Kinder zum Kindergarten- und Schulbesuch);
d) für Ihre Mitwirkungspflicht bei behördlichen Verfahren notwendig
sind (zum Beispiel Fahrtkosten zum Sozialamt und zur Ausländerbehörde,
Passfotos, Beschaffung und Übersetzung von Dokumenten
im Asylverfahren, Fahrtkosten zur Botschaft und Gebühren der
Passbeschaffung, Bestattungskosten - aber keine Überführungskosten
ins Heimatland -, Reisekosten bei freiwilliger Rückkehr).
WICHTIG!
Das Sozialamt soll diese Leistungen in der Regel als Sachleistung,
nicht als Geldleistung erbringen. Stellen Sie rechtzeitig
einen schriftlichen Antrag und begründen Sie gut, warum Sie
diese Leistungen brauchen.
Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach
SGB XII oder ALG II erhalten, haben Sie Anspruch auf Erstausstattung
für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, die
Erstausstattung für Bekleidung (auch für Schwangerschaft und
Geburt) oder die Kostenübernahme mehrtägiger Klassenfahrten Ihres
Kindes. Außerdem können Sie „Mehrbedarfszuschläge” beantragen.
Das heißt, Sie bekommen mehr Geld bei Schwangerschaft, als
Alleinerziehende, bei Erwerbsunfähigkeit verbunden mit einer
Gehbehinderung oder für kostenaufwändige Ernährung wegen
Krankheit (§ 21 SGB II/§ 30 SGB XII).
Als „Hilfen in anderen Lebenslagen“ können Sie zum Beispiel
Leistungen zur Förderung und Integration behinderter Kinder, zur
Pflege behinderter Angehöriger (pauschales Pflegegeld) oder
Leistungen in sonstigen besonderen Lebenslagen, wie zum Beispiel
Passbeschaffungskosten beantragen. Für die „Hilfen in anderen
Lebenslagen“ ist das Sozialamt zuständig, auch wenn Sie ALG II von
der ArGe erhalten.
Stellen Sie beim Sozialamt einen schriftlichen Antrag, in dem Sie auch
gut begründen, weswegen Sie diese Leistungen zusätzlich benötigen.
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, können Sie zu
gemeinnütziger Arbeit (ohne Arbeitserlaubnis) verpflichtet werden.
Diese Tätigkeit dürfen Sie erst ab 18 Jahren ausüben. Die Arbeitsgelegenheit
soll stundenweise, keinesfalls Vollzeit angeboten werden. Es
muss sich um „zusätzliche“ Tätigkeiten handeln, durch die Tätigkeit
dürfen also keine regulären Arbeitskräfte ersetzt werden. Für diese
Arbeit bekommen Sie 1,02 € pro Stunde als Aufwandsentschädigung
zusätzlich und in bar ausgezahlt. Die Arbeit muss für Sie zumutbar
sein. Es können Ihnen zum Beispiel folgende Arbeitsgelegenheiten in
der GU, bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern
angeboten werden:
6.8
Arbeitsgelegenheiten
(§ 5 AsylbLG)
Soziale Leistungen
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