„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

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Verwaltung 10 1.5 Kosten des Verfahrens bei Behörden und Gerichten Es ist oft nicht einfach zu sagen, ob und wie Sie sich gegen eine Entscheidung wehren können. Wenn Sie sich nicht sicher sind, sollten Sie sich rechtlichen Rat einholen. Adressen finden Sie hinten in diesem Heft. Für eine rechtliche Beratung sind aber besonders auch (Rechts-) Anwälte zuständig. Diese verlangen für ihre Arbeit aber Geld. Sie sollten mit diesen zuvor immer klären, was es kostet und wann Sie das bezahlen können. Eventuell sollten Sie vereinbaren, feste monatliche Raten zu zahlen (Ratenzahlung). Wenn Sie von Sozialleistungen leben, kann der Anwalt für Sie Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe beantragen (siehe unten). Bei Gerichtsverfahren gilt, dass Sie alle Kosten für Ihren Anwalt erstattet bekommen, wenn Sie durch das Gericht vollständig Recht erhalten. Für die Bearbeitung von Anträgen und das Widerspruchsverfahren dürfen die Behörden von Ihnen in der Regel keine Verwaltungsgebühren erheben. Das gilt insbesondere für Anträge auf und Widersprüche wegen Sozialleistungen. Sollte die Behörde dennoch von Ihnen Gebühren verlangen, wenden Sie sich im Zweifel an eine Beratungsstelle oder eine Anwalt. Von Gebühren für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Duldung sind Sie dann befreit, wenn Sie von Sozialhilfe, ALG II oder Leistungen nach AsylbLG leben. Das Verfahren vor Behörden und Gerichten in Angelegenheiten des Asylrechts ist generell gebührenfrei. Dies gilt auch für Verfahren hinsichtlich Ihrer Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft. Auch Verfahren vor den Sozialgerichten sind gebührenfrei. Allerdings könnnen Ihnen Kosten entstehen, wenn Sie einen Anwalt hinzuziehen (siehe oben). Für Verfahren in Fragen des Aufenthaltsgesetzes können Ihnen Gerichtkosten entstehen. So lange Sie von Sozial(hilfe)leistungen leben, können Sie aber bei der Justizkasse eine Stundung der Kosten beantragen, das heißt Sie müssen jedenfalls so lange nichts bezahlen, wie Sie über kein Einkommen verfügen, das höher als das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II ist. Wenn Sie vor Gericht gehen, können Sie dafür Prozesskostenhilfe beantragen. Unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt dann der Staat die Kosten. Allerdings ist die Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, wenn das Verfahren nicht hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet. Dies lässt sich zu Beginn eines Verfahrens meist noch nicht absehen, weshalb der Anwalt von Ihnen in der Regel einen Vorschuss – gegebenenfalls Ratenzahlung - verlangen muss. Lassen Sie sich hierzu von Ihrem Anwalt beraten, und nehmen Sie alle Einkommensnachweise (Bescheid des Sozialamts, Lohnabrechung usw.) mit. 2. Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz Um sich legal in Deutschland aufzuhalten, benötigen Sie grundsätzlich eine Genehmigung. Die Grundlage hierfür ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG), das seit dem 1. Januar 2005 gilt. Es gibt drei Aufenthaltstitel: Das Visum (für einen kurzfristigen Aufenthalt, Einreise, Durchreise), die Aufenthaltserlaubnis (für einen bestimmten Zweck, grundsätzlich befristet), die Niederlassungserlaubnis (grundsätzlich unbefristet). Ein Aufenthaltstitel wird nur auf Antrag erteilt. Dieser Antrag muss unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb bestimmter Fristen gestellt werden (§ 81 AufenthG). Daneben gibt es noch andere Möglichkeiten des legalen Aufenthaltes, wie zum Beispiel die Aufenthaltsgestattung, die Fiktionsbescheinigung, die Duldung und die Grenzübertrittsbescheinigung. Nachfolgend erklären wir Ihnen die wichtigsten Formen. Wenn Sie Asyl beantragt haben, wird Ihnen zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt in Deutschland gestattet. Sie erhalten eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG), auf der Ihre Daten und ein Foto abgebildet sind. Die Aufenthaltsgestattung wird für maximal sechs Monate erteilt und verlängert. Sie erlischt, wenn Ihr Asylverfahren unanfechtbar abgelehnt worden ist bzw. wenn Sie humanitären Schutz erhalten. Eine Aufenthaltserlaubnis ist befristet und wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt. Der Aufenthaltszweck wird als Gesetzesparagraf in den Aufkleber eingetragen, der den Aufenthaltstitel enthält und in den Pass oder Ausweisersatz geklebt wird. Die Aufenthaltserlaubnis wird in der Regel verlängert, wenn der Aufenthaltszweck weiterhin besteht. Neben den Verlängerungsmöglichkeiten hängen auch weitere Rechte vom Aufenthaltszweck ab, zum Beispiel der Anspruch auf soziale Leistungen. Es ist daher wichtig zu prüfen, ob die Behörde den richtigen „Zweck“ beziehungsweise Gesetzesparagraf in den Aufenthaltstitel eingetragen hat. Die folgenden Aufenthaltserlaubnisse können aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erteilt werden. Wir nennen hier die für Sie wichtigsten: § § 2.1 Aufenthaltsgestattung 2.2 Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltstitel 11
Aufenthaltstitel 12 § 23a AufenthG regelt den Aufenthalt aufgrund einer Empfehlung der Härtefallkommission des jeweiligen Bundeslandes. § 23 Abs. 1 AufenthG ermöglicht Entscheidungen der deutschen Innenminister für ein vorübergehendes oder dauerhaftes Bleiberecht aus humanitären oder politischen Gründen für bestimmte Gruppen von Ausländern, zum Beispiel aufgrund einer von der Innenministerkonferenz beschlossenen „Bleiberechtsregelung". § 25 Abs. 1 AufenthG (Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Grundgesetz). § 25 Abs. 2 AufenthG (Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention). § 25 Abs. 3 AufenthG (Anerkennung eines menschenrechtlichen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG; Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit). § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (vorübergehender Aufenthalt wegen dringender humanitärer Gründe; zum Beispiel Abschluss eines Schuljahres oder einer Ausbildung). § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (dauerhafter Aufenthalt wegen humanitärer Gründe im Falle einer außergewöhnlichen Härte). § 25 Abs. 5 (dauerhafte rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Rückkehr; ohne dass der Ausländer die Gründe dafür zu vertreten hat). Für die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1, 2 und 3 AufenthG darf von Ihnen nicht verlangt werden, dass Sie mit einem entsprechenden Visum eingereist sind, einen Pass besitzen oder Ihren Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen sichern können. Für die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 4 und 5 oder § 23a AufenthG kann die Behörde von diesen Voraussetzungen absehen (Ermessen). Weitere Gründe für einen Aufenthaltstitel sind unter anderem ein Studium in Deutschland (§§ 16, 17 AufenthG; ein Finanzierungsnachweis wird gefordert; ein Wechsel von der Aufenthaltsgestattung oder Duldung in diesen Aufenthaltstitel ist in der Regel nicht möglich), das Zusammenleben mit einem deutschen Kind oder Ehepartner oder die aktive Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts für ein beim anderen Partner lebendes deutsches Kind (§ 28 AufenthG: „Familiennachzug zu Deutschen“) oder das Zusammenleben mit einem ausländischen Ehepartner (§ 29 AufenthG: „Familiennachzug zu Ausländern“). Es darf grundsätzlich kein Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn ein begründeter Verdacht des Terrorismus besteht oder eine vergleichbar schwer wiegende Gefährdung der Sicherheit in Deutschland. Auch „gewöhnliche“ Straftaten in erheblichem Umfang können der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen. Anerkennung als Asylberechtigter (§ 25 Abs. 1 AufenthG) Sie erhalten von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG, wenn Sie als Asylberechtigter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder einem Verwaltungsgericht nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG, deutsche Verfassung) anerkannt worden sind. Diese Aufenthaltserlaubnis kann für bis zu drei Jahren erteilt und anschließend als Niederlassungserlaubnis unbefristet verlängert werden (siehe auch Kapitel 3.1). Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 25 Abs. 2 AufenthG) Wenn das Bundesamt oder ein Verwaltungsgericht Ihnen einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs.1 AufenthG zuerkannt hat, erhalten Sie den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Ausländerbehörde erteilt Ihnen dann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Diese Aufenthaltserlaubnis kann für bis zu drei Jahre erteilt und anschließend als Niederlassungserlaubnis unbefristet verlängert werden. Besonderheit: Die Verfolgung kann vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staates beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Entscheidend ist, ob Sie in Ihrem Herkunftsland Schutz vor politischer Verfolgung finden konnten oder nicht (siehe Kapitel 3.1). Aussetzung der Abschiebung (§ 25 Abs. 3 AufenthG) Wenn Sie zwar nicht als Flüchtling anerkannt werden, aber Ihre Abschiebung aufgrund anderer menschenrechtlicher Vorschriften verboten ist, soll die Ausländerbehörde Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilen. Abschiebungsverbote bestehen bei: konkreter Gefahr der Folter (§ 60 Abs. 2 AufenthG), Gefahr der Todesstrafe (§ 60 Abs. 3 AufenthG), Verletzung von Rechten aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (§ 60 Abs. 5 AufenthG), zum Beispiel unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) oder Schutz der Familie und des Privatlebens (Art. 8 EMRK), erheblicher konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit (§ 60 Abs. 7 AufenthG), zum Beispiel eine schwere Krankheit, die nicht in Ihrem Herkunftsland behandelt werden kann. Die Aufenthaltserlaubnis darf Ihnen nicht erteilt werden, wenn Ihnen zum Beispiel die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist, was aber nur dann der Fall ist, wenn Sie dort auch ein gesichertes Aufenthaltsrecht erhalten könnten, weil etwa Ihr Ehepartner Staatsbürger dieses Landes ist und dort lebt. Die Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltstitel 13
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