„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

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Schule, Hort 74 8.2 Schule 8.3 Hort gestattung oder Duldung gilt. Nur das Essen im Kindergarten müssen Sie ggf. selbst bezahlen. Falls Sie Gutscheine bekommen, werden die Kosten für das Essen davon abgezogen. Fragen Sie aber auf jeden Fall nach den Preisen für Sozialhilfeempfänger. In Thüringen besteht Schulpflicht. Das bedeutet, dass alle Kinder ab dem 6. bzw. 7. Lebensjahr zur Schule gehen müssen. Wenn Ihr Kind bis zum 30. Juli eines Jahres das sechste Lebensjahr vollendet hat, beginnt die Schulpflicht am 1. August. In Thüringen besteht die Schulpflicht für neun Schuljahre. Die Schulpflicht beginnt für nichtdeutsche Kinder drei Monate, nachdem sie nach Deutschland gekommen sind. Dies gilt seit 01.03.2005 uneingeschränkt auch für Ausländer mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung (§ 17 Abs. 1 Schulgesetz Thüringen). Die Verwaltungsvorschrift vom 19. Juli 2005 zum „Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“ legt folgende Kriterien fest: Grundsätzlich sollen Kinder in die ihrem Alter bzw. ihrem bisherigen Schulbesuch entsprechende Klassenstufe aufgenommen werden. Wenn Ihr Kind im Herkunftsland bereits eine Schule besucht hat, entscheidet die Schulleitung zusammmen mit den Eltern, in welche Klasse ein Kind eingestuft wird. Eine Zurückstufung wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache ist nicht zulässig. Wenn Ihr Kind die deutsche Sprache noch nicht oder nicht gut beherrscht, dann können Intensivkurse im Fach Deutsch von den Schulen angeboten werden. Sie sollen mindestens zehn Unterrichtsstunden pro Woche umfassen. Hat Ihr Kind keine Möglichkeit, einen Intensivkurs zu besuchen, soll es einen Deutschförderunterricht in einem Grund-kurs erhalten, der ebenfalls zehn Unterrichtsstunden pro Woche umfasst. Später soll ein Aufbaukurs mit vier Unterrichtsstunden pro Woche anschließen. Wenn Ihr Kind die erforderlichen schulischen Leistungen hat, hat es auch das Recht, eine Realschule oder ein Gymnasium bis zum Abschluss zu besuchen. Dieses Recht darf ihm nicht unter Hinweis auf den Aufenthaltsstatus verweigert werden. Im „Hort“ können Sie Ihr Kind im Anschluss an den Schulunterricht kostenpflichtig betreuen lassen. Sie können dafür beim Jugendamt eine „Kostenübernahme“ beantragen. Das Essengeld müssen Sie aber in der Regel selbst bezahlen. Informieren Sie sich über die Preise für Sozialhilfeempfänger. 9. Arbeit, Studium, Ausbildung, Deutschkurse Als Ausländer benötigen Sie in Deutschland eine Arbeitserlaubnis, wenn Sie vorhaben: in einem Betrieb/ für einen Arbeitgeber zu arbeiten, eine betriebliche Berufsausbildung oder ein Praktikum zu machen, selbständig (zum Beispiel auf Honorarbasis oder Werkvertragsbasis) zu arbeiten oder ein Geschäft zu eröffnen. Die Art der Arbeitserlaubnis wird in Ihren Aufenthaltstitel im Ausweispapier eingetragen (§4 AufenthG). Achten Sie auf den genauen Wortlaut. Wenn Sie eine Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG (Asylberechtigter, Konventionsflüchtling), Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG (Familienangehöriger eines Deutschen), Aufenthaltserlaubnis nach § 29 AufenthG (Familienangehöriger eines Ausländers, wenn ihm ebenfalls die „Erwerbstätigkeit gestattet“ ist) besitzen, dann ist: „Erwerbstätigkeit gestattet“: Sie dürfen selbständig und ohne Beschränkung für jeden Arbeitgeber (unselbstständig) arbeiten Wenn Sie die Aufenthaltserlaubnis nach § 29 AufenthG als Familienangehöriger besitzen, und ihrem Ehepartner noch nicht die Erwerbstätigkeit gestattet ist, erhalten Sie selbst diese Eintragung nach zwei Jahren. Vorher haben Sie den gleichen Arbeitsmarktzugang wie Ihr Partner, ist für ihn zum Beispiel eine „Beschäftigung gestattet“, gilt das auch für Sie. Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 29 AufenthG (Familienangehöriger eines Ausländers, wenn ihm ebenfalls die „Beschäftigung gestattet“ ist), Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23, 23a, 24 AufenthG, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG (siehe auch unten) besitzen, dann ist: „Beschäftigung gestattet“: Sie dürfen ohne Beschränkung für jeden Arbeitgeber unselbstständig arbeiten. Diese Arbeitsgenehmigung können Sie mit den hier genannten Aufenthaltstiteln unter folgenden Umständen erhalten: Sie leben seit mindestens vier Jahren in Deutschland. Auf diese Frist werden auch Zeiten des Asylverfahrens und einer Duldung angerechnet (§ 9 Beschäftigungsverfahrensordnung); oder 9.1. Arbeitsmarktzugang und Aufenthaltstitel Arbeit & Studium 75
Arbeit & Studium 76 9.2. Wie prüfen Ausländerbehörde und Arbeitsagentur den Antrag auf Arbeitserlaubnis? Sie waren jünger als 18 Jahre, als Sie nach Deutschland kamen, haben in Deutschland einen Schulabschluss erworben oder hier eine berufsvorbereitende Maßnahme abgeschlossen oder Sie schließen eine Ausbildungsvertrag für einen anerkannten Ausbildungsberuf ab (§ 8 Beschäftigungsverfahrensordnung). Wenn Sie keine der genannten Voraussetzungen erfüllen, können Sie nur wie Asylsuchende eine Arbeitserlaubnis für eine konkrete Arbeitsstelle beanspruchen, jedoch ohne die zusätzlichen Einschränkungen für geduldete Flüchtlinge. „Erwerbstätigkeit nicht gestattet": Sie dürfen weder selbständig noch unselbständig arbeiten. Für Asylsuchende gilt dieses Verbot in den ersten zwölf Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland. Für Flüchtlinge mit Duldung gilt es eventuell auch darüber hinaus (siehe „Zusätzliches Arbeitsverbot für Flüchtlinge mit Duldung?“). Nach diesen ersten 12 Monaten wird die Eintragung bei Ihrem Aufenthaltstitel folgendermaßen geändert: „Aufnahme einer Beschäftigung ist zustimmungspflichtig“. Nun müssen Sie grundsätzlich zuerst bei der Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragen, bevor Sie eine Arbeit beginnen. Diese Arbeitserlaubnis wird meist nur für eine bestimmte Tätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber erteilt. Sie erhalten einen Arbeitsplatz auf Antrag nur „nachrangig“, das heißt, wenn sich kein Deutscher, EU-Ausländer oder Ausländer mit „Erwerbstätigkeit/ Beschäftigung gestattet“ für diese Arbeitsstelle findet. Für die gewünschte Arbeitsstelle müssen Sie zuerst bei der Ausländerbehörde Ihres Wohnortes die Arbeitserlaubnis beantragen. Dort bekommen Sie zwei Formulare. Sie selbst müssen den „Antrag auf Erlaubnis einer Beschäftigung“ (die der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf) ausfüllen und Ihr Arbeitgeber die „Stellenbeschreibung“. Zusätzliches Arbeitsverbot für Flüchtlinge mit Duldung? Besitzen Sie eine Duldung, prüft die Ausländerbehörde zuerst, ob Sie derzeit aus Gründen nicht abgeschoben werden können, die Sie selbst zu vertreten haben (zum Beispiel: die Angabe falscher Identität, fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung) oder ob Sie nur deshalb nach Deutschland eingereist sind, um hier staatliche Sozialleistungen (zum Beispiel AsylbLG) zu erhalten. Wenn diese Fragen mit „Ja“ beantwortet werden, wird die Arbeitserlaubnis abgelehnt. Gegebenenfalls wird in die Duldung der Vermerk eingetragen „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ (§ 11 Beschäftigungsverfahrensordnung). Bei Asylsuchenden (mit Aufenthaltsgestattung) dürfen die hier genannten Fragen nicht geprüft werden. Anschließend leitet die Ausländerbehörde Ihren Antrag an die zuständige Arbeitsagentur weiter, die eine Arbeitsmarktprüfung durchführt (§ 39 Abs. 2 AufenthG). Was tun bei einer Ablehnung? Lehnt die Ausländerbehörde Ihren Antrag ab, können Sie Widerspruch einlegen und beim Verwaltungsgericht gegen die Ausländerbehörde klagen. Besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber den Arbeitsplatz, den er eigentlich Ihnen angeboten hat, in Kürze mit jemand anderem besetzen wird, können Sie auch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen. Über diesen Eilantrag muss das Gericht zeitnah entscheiden. Deshalb sollten Sie gut begründen, was an der Entscheidung der Ausländerbehörde falsch war und warum Sie den Arbeitsplatz bekommen müssten. Im Eilantrag sollten Sie außerdem gut begründen, warum eine schnelle (wenn auch juristisch vorläufige) Entscheidung für einen Arbeitsplatz so dringend ist. Informationen über Fristen des Widerspruchs oder der Klage finden Sie in der Rechtsmittelbelehrung des schriftlichen Ablehnungsbescheids der Ausländerbehörde, den Sie unbedingt einfordern sollten. Das Verfahren ist kostenpflichtig und deshalb können Sie Prozesskostenhilfe beim Gericht beantragen. Hierbei kann Sie ein Anwalt oder eine Beratungsstelle unterstützen. Ihre Rechte als Arbeitnehmer Haben Sie eine Arbeit gefunden und die Arbeitserlaubnis bekommen, sollten Sie einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber abschließen. Ansonsten besteht automatisch ein mündlicher Arbeitsvertrag. Wird nur ein mündlicher Arbeitsvertrag geschlossen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich auszuhändigen. Wesentlicher Vertragsinhalt sollte sein: vereinbarte Arbeitsaufgabe/ Anforderungen/ Tätigkeiten, Beginn des Arbeitsverhältnisses, Entlohnung, vereinbarte Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, weitere individuelle und betriebsspezifische Vereinbarungen. Mit einem Arbeitsvertrag - mündlich oder schriftlich - stehen Ihnen verschiedene Rechte zu: Sie müssen das für die Arbeit vereinbarte Geld bekommen. Ihr Arbeitgeber kann es sich nicht plötzlich anders überlegen und weniger bezahlen. Hat Ihr Arbeitgeber mit Ihnen eine tägliche Arbeitszeit vereinbart und schickt Sie dann trotzdem nur auf Abruf nach Hause, steht Ihnen die Bezahlung für die ursprünglich vereinbarte Arbeitszeit zu. 9.3 Ihre Rechte und Pflichten, wenn Sie arbeiten Arbeit & Studium 77
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