„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Soziale Leistungen 42 6.2 Grundleistungen nach § 3 AsylbLG lichen Sozialhilfeleistungen zu leben. Ausländer, die nach ihrem Aufenthaltstatus unter das AsylbLG fallen, haben generell keinen Anspruch auf Sozialhilfe. WICHTIG! Sozialamt, Arbeitsagentur und Ausländerbehörde tauschen Daten untereinander aus. Menschen ohne legalen Aufenthalt droht bei der Beantragung von Leistungen Abschiebung oder Abschiebungshaft, weil das Sozialamt verpflichtet ist, die Ausländerbehörde oder Polizei zu informieren. Sozialamt, Arbeitsagentur, Krankenkasse und Rentenversicherung tauschen Daten über die Beschäftigung von Arbeitnehmern und den Bezug von Sozialleistungen aus. Wer Sozialleistungen bezieht und die zuständige Behörden nicht rechtzeitig und vollständig über sein Einkommen informiert, geht ein großes Risiko ein, eine Strafe zu erhalten, die auch das Aufenthaltsrecht gefährden kann. Wenn Sie als Flüchtling Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben, erhalten Sie während der ersten 36 Monate Grundleistungen nach § 3 AsylbLG. Je nachdem in welcher Stadt oder in welchem Landkreis in Thüringen Sie leben, erhalten Sie Gutscheine, Chipkarten oder Bargeld. In Thüringen überwiegen noch immer Wertgutscheine, Chipkarten usw. Zusätzlich zum Grundbetrag erhalten Sie ein „Taschengeld“ für Ihren persönlichen Bedarf als Bargeld. Es beträgt monatlich für Kinder bis 13 Jahre 20,45 € und ab 14 Jahren 40,90 €. In einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten Sie den Grundbetrag (abzüglich der Dinge, die Ihnen als Sachleistung zur Verfügung gestellt werden) in der Regel in Form von Chipkarten oder Gutscheinen. Nach dem Gesetz könnte das Sozialamt auch Bargeld auszahlen. Wenn Sie in einer Wohnung leben, erhalten Sie in Thüringen den Grundbetrag in der Regel als Bargeld. In der Landesaufnahmestelle Eisenberg erhalten Sie den Grundbetrag als Sachleistungen. Hier gibt es Gemeinschaftsverpflegung. Zusätzlich bekommen Sie das „Taschengeld“. In Abschiebehaft stehen Ihnen 70% des Barbetrages zu (28,63 €/ Monat). Wenn Sie das Geld nicht bekommen, stellen Sie einen schriftlichen Antrag darauf! Drängen Sie auf eine schnelle Antwort (Bescheid). In Thüringen erhalten Sie monatlich folgende Grundleistungen nach § 3 AsylbLG: Quelle: Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des AsylbLG, 2. Änderungsgesetz vom 25. August 1998, letzter Stand vom 26.11.2003 a) Ernährung Sie müssen sich gesund ernähren können. Auch sollen religiöse und durch Schwangerschaft oder Krankheit bedingte besondere Ernährungsgewohnheiten bei der Versorgung beachtet werden. Wenn Ihnen das nicht möglich ist, stellen Sie einen schriftlichen „Antrag auf besondere Ernährung nach § 6 AsylbLG“ bei Ihrem Sozialamt. Begründen Sie Ihren Antrag (zum Beispiel Schwangerschaft, Diabetes, Leber- oder Nierenerkrankung, Krebserkrankung, Magenoder Darmerkrankung, HIV, Neurodermitis usw.). b) Hygiene Mit 8,69 € monatlich soll der Bedarf an Körperpflege und persönlicher Hygiene abgedeckt werden. c) Bekleidungsgeld Das monatliche Bekleidungsgeld in Höhe von 17,90 € (bzw. 13,29 € für Kinder unter 6 Jahren) wird von den Sozialämtern meist halbjährlich in Form von Gutscheinen ausgegeben. Das Bekleidungsgeld steht Ihnen in jedem Fall zu, auch wenn Sie noch genügend Kleidung haben. Soziale Leistungen 43
Soziale Leistungen 44 6.3 Kürzung der Leistungen (§ 1 a AsylbLG) d) Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushaltes (Haushaltsmittel) Gebrauchsgüter des Haushalts sind zum Beispiel Möbel, Kühlschrank, Herd, Geschirr, Handtücher, Bettwäsche. Wenn Sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, wird Ihnen in Thüringen ein Betrag für Haushaltsmittel „von geringem Wert“ von Ihren Leistungen abgezogen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG („Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat“) sind die Leistungen für „Hausrat“ (auch in geringem Wert) jedoch zusätzlich zu den Grundleistungsbeträgen zu erbringen. Die in Thüringen übliche Kürzung für Haushaltsmittel um 7,16 € bzw. 4,60 € ist daher nach unserer Auffassung regelmäßig rechtswidrig. Verbrauchsgüter des Haushalts sind Haushaltsenergie (Strom, Licht, Warmwasser) und Putz- und Reinigungsmittel (Waschmittel, Spülmittel, Putzmittel sowie WC-Papier). Der Betrag für diese Verbrauchsgüter kann Ihnen von Ihren Leistungen abgezogen werden, wenn Sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Das geht allerdings nur, wenn Ihnen diese Leistungen dafür im notwendigen Umfang von der Gemeinschaftsunterkunft kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Werden Ihnen Putz- und Reinigungsmittel sowie WC-Papier in Ihrer Gemeinschaftsunterkunft nicht zur Verfügung gestellt, ist auch die dafür vorgesehene Kürzung von 6,65 € bzw. 4,09 € pro Person nicht zulässig. Wenn Sie in einer Wohnung wohnen, müssen Sie Strom und Gas, Putz- und Reinigungsmittel in der Regel selbst bezahlen. Auch dann sind die entsprechenden Kürzungen unzulässig. Gutscheine und Chipkarten In Thüringen erhalten Sie meist Gutscheine oder Chipkarten, mit denen Sie nur in bestimmten Geschäften einkaufen dürfen. Nur vereinzelt wird Bargeld ausgezahlt. Für Sie als Flüchtling bedeutet dies schon in der normalen Alltagsorganisation große Einschränkungen. In Thüringen verfallen Gutscheine in der Regel spätestens zwei Monate nach dem Ausstellungsdatum. Nicht ausgegebene Geldbeträge auf Ihrem Gutschein können Sie danach nicht mehr verwenden. Auch Beträge, die auf die Chipkarte gezahlt werden, haben in der Regel ein Verfallsdatum. Der Restbetrag auf der Chipkarte verfällt in manchen Landkreisen Thüringens am Monatsende. Die Kürzung dieses Restbetrages ist im Gesetz nicht vorgesehen. Unseres Erachtens ist die Einbehaltung von Restgeld grundsätzlich rechtswidrig. Ihre Leistungen können bis auf das Notwendigste gekürzt werden, wenn: Sie nur nach Deutschland gekommen sein sollten, um soziale Leistungen zu erhalten (Abs. 1) oder Ihre derzeit rechtlich zulässige und technisch mögliche Abschiebung allein aus Gründen, die Sie selbst zu vertreten haben, nicht erfolgen kann, das heißt, weil Sie zum Beispiel derzeit Ihrer Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung nicht nachgekommen sind (zum Beispiel Passdokumente bei der Botschaft nicht beantragt) oder weil Sie falsche Angaben über Ihre Identität machen (Abs. 2). WICHTIG! Sollten diese Vorwürfe unberechtigt sein, wehren Sie sich dagegen! Wenden Sie sich an eine Beratungsstelle oder einen Anwalt, um diese Entscheidung überprüfen zu lassen. Ausländerbehörde oder Sozialamt müssen Ihnen mitteilen, welche ganz konkreten Handlungen zur „Mitwirkung“ von Ihnen erwartet werden (Fahrt zur persönlichen Antragstellung bei der Botschaft, schriftlicher Antrag per Post, usw.). Die Kosten muss das Sozialamt bezahlen. Tut es das nicht, hat es auch kein Recht, Ihnen die Leistungen zu kürzen! Eine Kürzung ist auch unzulässig, wenn derzeit - egal ob Sie sich um einen Pass bemühen oder nicht - ohnehin keine Abschiebung möglich ist, z.B. weil Sie reiseunfähig krank sind, oder weil für das Land oder für Ihre ethnische Gruppe eine Abschiebestopp besteht (Beispiele 2006: Irak, Somalia, Roma aus dem Kosovo). Wenn Sie Leistungen nach § 1 a AsylbLG bekommen, darf nur der Barbetrag (Taschengeld) gekürzt oder gestrichen werden. In Thüringen wird man auch prüfen, ob Sie Anspruch auf sonstige Leistungen (siehe § 6 AsylbLG) haben. Sie haben weiterhin Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“, also Sachleistungen für Unterkunft, Heizung, Ernährung und Hygienebedarf. Bei Leistungen, bei denen nicht täglich ein neuer Bedarf entsteht (Kleidung, Ge- und Verbrauchsgüter des Haushalts) wird die Notwendigkeit dieser Leistungen geprüft mit Blick darauf, wie lange Sie voraussichtlich Ihren Aufenthalt in Deutschland haben werden. Medizinische Versorgung (§§ 4, 6 AsylbLG) muss uneingeschränkt gewährleistet werden. Fahrtkosten für Fahrten zu Behörden, zum Arzt, sowie alle Kosten für die Passbeschaffung müssen ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. WICHTIG! Wenn Sie eine Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltserlaubnis besitzen, dürfen Ihre Leistungen grundsätzlich nicht nach § 1 a AsylbLG gekürzt werden. Soziale Leistungen 45
Seite 2 und 3: Impressum 2 Dieser „Ratgeber für
Seite 4 und 5: Verwaltung 6 1.1 Ämter und Behörd
Seite 6 und 7: Verwaltung 10 1.5 Kosten des Verfah
Seite 8 und 9: Aufenthaltstitel 14 kann für bis z
Seite 10 und 11: Asylverfahren 18 3.2 Wo stellen Sie
Seite 12 und 13: Asylverfahren 22 Befragung zu Ihrem
Seite 14 und 15: Asylverfahren 26 § § § In dem Be
Seite 16 und 17: Asylverfahren 30 3.9 Abschiebung un
Seite 18 und 19: Residenzpflicht 34 4.3 Wohnsitzaufl
Seite 20 und 21: Unterbringung 38 5.4 Einzelunterbri
Seite 24 und 25: Soziale Leistungen 46 6.4 Erhöhung
Seite 26 und 27: Soziale Leistungen 50 Wenn das Sozi
Seite 28 und 29: Soziale Leistungen 54 6.6 Schwanger
Seite 30 und 31: Soziale Leistungen 58 6.9 Einkommen
Seite 32 und 33: Soziale Leistungen 62 Anspruch für
Seite 34 und 35: Ehe und Familie 66 7.2 Aufenthaltsr
Seite 36 und 37: Ehe und Familie 70 7.4 Lesbische un
Seite 38 und 39: Schule, Hort 74 8.2 Schule 8.3 Hort
Seite 40 und 41: Arbeit & Studium 78 Wenn Sie ein un
Seite 42 und 43: Arbeit & Studium 82 9.6 Berufsausbi
Seite 44 und 45: Weitere Informationen 86 10.1 Härt
Seite 46 und 47: Adressenverzeichnis 90 Adressenverz
Seite 48 und 49: Adressenverzeichnis 94 11.2 Prostes
Seite 50 und 51: Adressenverzeichnis 98 Abkürzungsv

„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?