„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Asylverfahren
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3.4 Zuweisung in
die Landesaufnahmestelle
Wollen Sie nach der Asylantragstellung in Deutschland in einem
anderen EU-Staat Asyl beantragen, wird man dies ebenfalls herausfinden,
und Sie nach Deutschland zurückschicken.
Ist das Asylverfahren bereits negativ beendet, wird man versuchen,
Sie in Ihr Heimatland abzuschieben.
„EU-Staaten" sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland,
Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland,
Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich,
Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien,
Tschechische Republik, Ungarn, Zypern. Ab 2007 auch Bulgarien und
Rumänien.
Sie werden der Landesaufnahmestelle (LAST) Eisenberg zugewiesen,
nachdem Sie Ihren Asylantrag gestellt haben. Sie müssen dort maximal
bis zu drei Monaten leben.
Sie bekommen eine Aufenthaltsgestattung, die Ihr Ausweis während
des gesamten Asylverfahrens ist. Deshalb sollten Sie die Aufenthaltsgestattung
(grünes Papier) immer bei sich tragen.
Sie enthält:
Ihre persönlichen Angaben,
Ihr Foto,
das Aktenzeichen Ihres Asylverfahrens beim Bundesamt,
und mehrere Stempel, die Auskunft darüber geben, was Ihnen verboten
ist (zum Beispiel Erwerbstätigkeit, also Arbeit).
Wichtig ist die Aufenthaltsbeschränkung. Diese bedeutet, dass Sie
sich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde nur in der Stadt bzw. dem
Land-kreis aufhalten dürfen, der dort eingetragen ist. Außerdem müsssen
Sie an der ebenfalls eingetragenen Adresse wohnen (siehe Kapitel
„Residenzpflicht“).
Sie erhalten in der LAST Unterkunft und Verpflegung. Alle Leistungen
erhalten Sie dort grundsätzlich als Sachleistungen, mit Ausnahme von
40,90 € (20,45 € für Kinder unter 14 Jahren) Bargeld pro Monat als
„Taschengeld“. Sie bekommen dort auch Kleidung. Wenn Sie krank
sind, können Sie sich von einem Arzt behandeln lassen.
Es ist ganz wichtig, dass Sie in der LAST täglich an die Postliste
schauen, ob Sie Post haben, um keine Termine zu verpassen (besonders,
wenn Sie noch keine Erstanhörung hatten)! Sie müssen Ihre Post
innerhalb von 3 Tagen nach Aushang abholen. Heben Sie während
Ihres Asylverfahrens alle Papiere, Briefe und Briefumschläge auf.
Wenn Sie Briefe erhalten, in denen Ihnen Termine genannt werden,
müssen Sie diese unbedingt einhalten und auch pünktlich sein.
Ansonsten unterstellt man Ihnen, dass Sie nicht an Ihrem Verfahren
mitwirken. Im schlimmsten Fall wird Ihr Asylantrag abgelehnt, ohne
dass man mit Ihnen gesprochen hat.
Erhalten Sie hier schon einen Bescheid vom Bundesamt, in dem steht:
„Ihr Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird abgelehnt“,
sollten Sie noch am gleichen Tag einen Anwalt oder eine
Beratungsstelle für Flüchtlinge aufsuchen! Sie können auch selbst zum
Gericht gehen. In der Rechtsantragsstelle können Sie Klage einlegen.
Das zuständige Gericht steht auf der letzten Seite des Bescheides, der
eine mehrere Seiten lange Begründung enthält.
Das ist sehr wichtig, da die Klagefrist meist nur ein oder zwei Wochen
beträgt. Oft genug erhalten Asylsuchende nur deshalb kein Asyl oder
wenigstens Abschiebeschutz, weil sie solche Fristen verpasst haben.
Meistens erhalten Sie schon kurz nach der Asylantragstellung einen
Termin für Ihre Erstanhörung. Das ist eine mündliche Anhörung
(Interview), in der Sie zu Ihrem Asylantrag befragt werden.
(Wenn Sie nicht mehr in Eisenberg in der LAST wohnen, bekommen
Sie eine gelbe Karte, mit der Sie zur Post gehen müssen. Dort
bekommen Sie einen blauen Brief, in dem der Termin für Ihre
Erstanhörung steht.)
WICHTIG!
An diesem Termin müssen Sie alle Gründe für Ihre Flucht deutlich
machen. Das Protokoll dieser Anhörung ist die Grundlage
für die Entscheidung, ob Sie Asyl bekommen oder nicht. Es ist
der Mittelpunkt Ihres gesamten Asylverfahrens!
Sie müssen sich schon möglichst lange vorher sehr gründlich auf das
Interview vorbereiten. Sinnvoll ist es, alle relevanten Ereignisse und
Gründe schriftlich zu notieren und diese Zusammenstellung vorher mit
dem Anwalt oder der Sozialarbeiterin der Verfahrensberatung durchzusprechen
und zur Anhörung mitzubringen. Machen Sie sich vor der
Anhörung eine Kopie. Suchen Sie möglichst die Verfahrensberatung
der Diakonie auf. Man wird Ihnen dort bei der Vorbereitung helfen.
Die Adresse finden Sie im Adressverzeichnis dieser Broschüre unter
Eisenberg.
In der Anhörung werden Sie zu drei Schwerpunkten
befragt:
allgemeine Daten, wie letzte Adresse, ob Sie oder ein anderes
Mitglied Ihrer Familie schon einmal einen Asylantrag gestellt
hatte, Bildung, Zugehörigkeit zu einer Partei usw.
3.5 Mündliche
Anhörung beim
Bundesamt
Asylverfahren
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