Stadtmagazin Ausgabe 11

10 Rechtstipp
Kostentragungspflicht bei AUGEN LASERN
Eine „Nachrangigkeit“ gegenüber der Verwendung von Brillen und Kontaklinsen besteht nicht
Private Krankenversicherungen sind
meist nicht bereit, die Kosten für das
Augenlasern (Lasik-OP) zu übernehmen.
Sie sind dazu aber verpflichtet. Denn
die Krankenversicherung muss die Kosten für
eine Behandlung immer dann übernehmen,
wenn ein Versicherungsfall vorliegt. Dieser
ist in den Versicherungsbedingungen (MB/
KK) definiert als „die medizinisch notwendige
Heilbehandlung einer versicherten Person
wegen Krankheit oder Unfallfolgen“, wobei
Heilung die Wiederherstellung des natürlichen
Zustandes ist. Diese Klausel muss nach
dem Verständnis eines durchschnittlichen
Versicherungsnehmers, ohne versicherungsrechtliche
Spezialkenntnisse, bei verständiger
Würdigung, aufmerksamer Durchsicht
und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs
ausgelegt werden (so der
BGH, Urt. v. 17.12.2008, Az.: IV ZR 9/08).
Ein Versicherungsnehmer kann danach davon
ausgehen, dass er sich dann, wenn eine
Heilung – also Sehen ohne Hilfsmittel – möglich
ist, nicht auf Brille oder Kontaktlinsen verweisen
lassen muss. Die Versicherung muss
deshalb die Kosten für die Lasik-OP übernehmen.
Einige Landgerichte meinten in der
Vergangenheit die Lasik-OP sei zur Behebung
der Kurzsichtigkeit nachrangig gegenüber
der Versorgung mit Brille oder Kontaktlinsen.
Für die Nachrangigkeit aber findet sich
kein Anhaltspunkt in den Versicherungsbedingungen.
Kostengesichtspunkte sind im
Übrigen bei der Beurteilung der medizinischen
Notwendigkeit unerheblich, wie der
BGH schon vor Jahren festgestellt hat (Urt. v.
12.03.2003, Az.: IV ZR 278/01). Eine „Nachrangigkeit”
der Lasik-Operation gegenüber der
Verwendung von Brillen oder Kontaktlinsen
besteht nicht, so auch das LG Frankfurt in seinem
Urteil vom 02.12.2012.
Eine Entscheidung des BGH als höchstes
Zivilgericht steht noch aus, allerdings sind
dort anberaumte Termine immer in letzter
Sekunde von Versicherern abgesagt worden
um eine für sie ungünstige Entscheidung zu
vermeiden. Folge war: Der Versicherer zahlte
die Behandlungskosten zzgl. Zinsen, um ein
für ihn nachteiliges Grundsatzurteil zu vermeiden.
Wir haben bereits in mehreren Verfahren
mit Erfolg den Standpunkt vertreten,
dass die Lasik-OP keine Luxusbehandlung,
sondern eine medizinisch notwendige Heilbehandlung
darstellt, auf die privat Krankenversicherte
ein Anrecht haben.
Soweit wir uns nicht außergerichtlich für
unsere Mandanten darauf verständigen
können, bieten die Krankenversicherungen
dann oft vor Gericht einen Vergleich an, um
nicht verurteilt zu werden. Lassen Sie sich
also nicht vorschnell abwimmeln, sondern
beharren Sie auf Ihr Recht.
Wir beraten Sie gerne.
Jack Lützenrath
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
und Versicherungsrecht
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