ALG II - Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische ...

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Leistungsanspruch nach EFA
Freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger, die sich in Deutschland zur Arbeitsuche aufhalten und
die Staatsangehörigkeit eines der Länder haben, die das Europäische FürsorgeAbkommen
unterzeichnet und ratifiziert haben (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich,
Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal,
Schweden, Spanien, Türkei, Großbritannien), können bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen
sofort nach der Einreise zu den Leistungsberechtigten Personen gehören. Für diese
Personengruppe gilt der Ausschlussgrund nach § 7 Abs.1, S.2, Nr. 2 nicht.
Info: Ausländer, die keine Arbeitserlaubnis besitzen, sollten SGB II-Leistungen beantragen,
wenn sie mit ihrem erwerbsfähigen Partner in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben
und sie sich nicht ausschließlich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten und außerdem
der Ausschluss für die ersten drei Monate für neu eingereiste Ausländer nicht greift.
Beispiel: Eine im Haushalt und (eheähnlicher) Bedarfsgemeinschaft lebende ausländische
Verlobte eines Deutschen hat wegen der bevorstehenden Eheschließung eine Fiktionsbescheinigung
erhalten, die Verlobte ist gesundheitlich in der Lage zu arbeiten. Hier sollten
beim Jobcenter Leistungen beantragt werden.
Nach der Unionsbürgerrichtlinie und dem Freizügigkeitsgesetz/EU behalten in bestimmten
Fällen Unionsbürger ihren Status als Arbeitnehmer bzw. als selbständig Erwerbstätige,
obwohl sie arbeitslos geworden sind, so z. B. bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit (oder nach
selbständiger Tätigkeit unter den gleichen Umständen) nach mehr als einem Jahr Tätigkeit
und entsprechender Bestätigung durch die Agentur für Arbeit. Bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit
nach weniger als einem Jahr Tätigkeit oder Selbständigkeit und Meldung bei der
Agentur für Arbeit, bleibt der Status immerhin noch für 6 Monate erhalten. Wichtig dabei
ist, dass Sie unfreiwillig arbeitslos geworden sind (z. B. durch Kündigung des Arbeitgebers
aus betriebsbedingten Gründen) oder dass die Selbständigkeit aufgegeben wurde, weil kein
Gewinn mehr erwirtschaftet werden konnte. Das Jobcenter verlangt Nachweise darüber!
Wenn der Status als Arbeitnehmer oder Selbständiger für den Unionsbürger trotz faktischer
Arbeitslosigkeit aufrechterhalten bleibt, besteht auch Anspruch auf ALG II.
Tipp: Wir empfehlen auf jeden Fall nach Eintritt von Arbeitslosigkeit weiterhin intensive
Arbeitsbemühungen nachzuweisen, da bei längerem Leistungsbezug die Ausländerbehörde
das Aufenthaltsrecht überprüfen und gegebenenfalls widerrufen kann, wenn Sie noch kein
Daueraufenthaltsrecht in Deutschland genießen.
Unionsbürger haben nach 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland ein Daueraufenthaltsrecht
und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen in der Regel Anspruch auf
SGB II-Leistungen, und zwar ohne besondere ausländerspezifische Bedingungen zu erfüllen.
Weiter gilt für Unionsbürger, die ihr Aufenthaltsrecht von deutschen oder ausländischen
Familienangehörigen ableiten oder Elternteil von einem deutschen minderjährigen Kind
sind, dass sie einen Anspruch auf SGB II-Leistungen haben, wenn sie die anderen Voraussetzungen
erfüllen.
In einigen Fällen kann bei Anspruchsausschluss Sozialhilfe beansprucht werden, z. B. wenn
Sie keine Arbeitserlaubnis besitzen oder wenn SGB II-Leistungen wegen Aufenthalts in den