ALG II - Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische ...

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3.1 Die Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3, 3a SGB II)
Eine erwerbsfähige Einzelperson bildet nach dem Gesetz immer eine Bedarfsgemeinschaft.
Wenn mehrere Personen mit wenigstens einem Erwerbsfähigen zusammenleben, handelt es
sich um eine Bedarfsgemeinschaft, wenn sie einen gemeinsamen Haushalt führen. Das heißt,
sie teilen sich alle Kosten und jeder Einzelne bringt sein Einkommen in die Gemeinschaft
ein. Der Bedarf an SGB II-Leistungen wird in diesem Fall also für die gesamte Bedarfsgemeinschaft
zusammen ermittelt. Einkommen und Vermögen aller Personen werden dabei
dem Bedarf gegenübergestellt.
Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft?
• Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte,
• der nicht dauernd getrennt lebende Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner oder
eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer so genannten
„Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ zusammenlebt
• die im Haushalt lebenden unverheirateten Kinder unter 25 Jahren des Leistungsbe
rechtigten oder seines Partners, wenn sie hilfebedürftig sind.
Hieraus folgt, dass ein Kind, das noch bei den Eltern lebt, ab seinem 25. Geburtstag
eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildet! Darum nicht vergessen rechtzeitig einen
eigenen Antrag auf Leistungen stellen!
Lebt ein Kind noch bei den Eltern und bekommt selbst ein Kind, bildet es ab Geburt
mit dem Kind eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Das ist unabhängig vom Alter, gilt
z.B. auch für eine 16-jährige. Auch in diesem Fall rechtzeitig einen eigenen Antrag
stellen!
Hat ein Kind selbst so viel Einkommen, dass es nicht hilfebedürftig ist, z.B. durch
Unterhalt, Waisenrente und Kindergeld, fällt es aus der Bedarfsgemeinschaft heraus,
denn das Einkommen von Kindern darf nicht auf andere Personen aufgeteilt werden.
Eine Ausnahme gibt es beim Kindergeld. Wenn der Bedarf des Kindes durch anderes
Einkommen gesichert ist, wird das Kindergeld dem bezugsberechtigten Elternteil
zugeordnet.
Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch vor, wenn ein erwerbsfähiges Kind, das wenigstens 15
Jahre alt ist, mit erwerbsunfähigen Eltern(teilen) zusammenlebt.
Sonderfall: Mischbedarfsgemeinschaft bei Leistungsausschluss
Wenn z.B. einer der Partner eine Altersrente bezieht oder ein Studium an der Universität
absolviert und daher nicht leistungsberechtigt ist, handelt es sich um eine Mischbedarfsgemeinschaft.
Das hat zur Folge, dass sein Einkommen oberhalb seines eigenen Bedarfs auf die
restlichen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt wird. (BSG, Urteil vom 15.4.2008, B
14/7b AS 58/06 R ). Weitere Fallkonstellationen sind möglich.