ALG II - Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische ...

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1. Erstausstattung für die Wohnung mit Möbeln und Haushaltsgeräten:
Eine Erstausstattung kann Ihnen z.B. zustehen bei Trennung vom Partner, Bedarf nach einem
Wohnungsbrand, wenn ein Bedürftiger aus der Haft entlassen wird und eine Wohnung und
Einrichtung neu benötigt und natürlich bei dem erstmaligen Bezug einer eigenen Wohnung
z.B. bei jungen Erwachsenen, die aus dem Haushalt der Eltern ausziehen (mit vorheriger Genehmigung
durch das Jobcenter!). Eine (Teil)ausstattung kann aber auch in Frage kommen,
wenn Sie wegen einer unangemessenen Miete umziehen müssen und einzelne Möbel durch
diesen Umzug unbrauchbar werden (so das BSG vom 01.07.2009 – B 4 AS 77/08 R) sowie bei
einem (erlaubten) Umzug in eine größere angemessene Wohnung.
Die notwendigen Gegenstände sind einzeln zu beantragen (also eine Liste schreiben) und
werden als Zuschuss gewährt. Das Jobcenter kann Sie allerdings verpflichten, gebrauchte Möbel
aus dem Möbellager zu beziehen.
Geht Ihre Waschmaschine oder Ihr Kühlschrank kaputt, können Sie leider keine Leistungen
für den Neukauf als Zuschuss erhalten. Es handelt sich hier nicht um eine Erstausstattung,
sondern eine so genannte „Ersatzbeschaffung“. In diesem Fall können Sie nur ein Darlehen,
siehe unter 4.5, erhalten.
2. Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt
Eine Erstausstattung für Bekleidung kommt nach einem Wohnungsbrand in Betracht oder
aber auch z.B. bei einer erheblichen Gewichtszu- oder abnahme, die plötzlich erfolgt. In
Berlin werden die Leistungen hierfür pauschal erbracht, die Pauschalen sind in dem oben
genannten Rundschreiben zu finden.
Auch für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt gibt es in Berlin Pauschalen:
• für die Schwangerschaftsbekleidung 142 Euro
• für die Babyerstausstattung 311 Euro
• für Kinderwagen mit Matratze 100 Euro, Kinderbett mit Matratze 100 Euro und
Hochstuhl 15 Euro
3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen
Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten
Diese Sonderleistung wurde 2011 neu eingeführt. Es gibt darum noch keine Ausführungsvorschriften.
Was genau mit dem Begriff „Therapeutische Geräte und Ausrüstungen“ gemeint ist,
erschließt sich nicht aus der Gesetzesbegründung.
Achtung! Die einmaligen Bedarfe stehen auch Menschen zu, die ansonsten keinen Anspruch
auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende haben, die aber nicht über genügend
Einkommen oder Vermögen verfügen, um diese Bedarfe decken zu können. Die Leistungen
werden dann in Abhängigkeit vom Einkommen der nächsten 7 Monate bewilligt.
4.5 Darlehen bei unabweisbarem Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II)
Wie unter 4.4 bereits erwähnt, fällt eine Ersatzbeschaffung nicht unter die Erstausstattung
Wenn etwas in einem Haushalt bereits vorhanden ist bzw. war und kaputt geht, z.B. die
Waschmaschine, muss der Neukauf aus dem Regelbedarf bezahlt werden. Unter Umständen
kommt ein Darlehen durch das Jobcenter in Betracht. Der Bedarf muss dafür „unabweisbar“
(also unbedingt notwendig) sein und es dürfen keine Ersparnisse vorhanden sein, mit denen
der Bedarf selbst gedeckt werden kann. Ab dem auf die Gewährung des Darlehens folgenden
Monat wird dieses bis zur Tilgung mit 10 % des Regelbedarfs durch das Jobcenter aufgerechnet,
Sie erhalten also 10 % Ihres Regelbedarfs weniger, bis das Darlehen abgezahlt ist.