ALG II - Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische ...

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1. Grundsätzliches
Am Anfang einige grundsätzliche Anmerkungen und Empfehlungen, die
Sie unbedingt beachten sollten:
Die gesetzliche Grundlage für die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist das Sozialgesetzbuch
Zweites Buch – SGB II. Darum wird im Folgenden von SGB II-Leistungen gesprochen.
Die Leistungen der Grundsicherung erfordern einen Antrag. Der Antrag wirkt auf den
Ersten Tag des Monats zurück.
Der Antrag kann schriftlich, persönlich oder per Fax gestellt werden. Es ist ratsam die Antragstellung
schriftlich vom JobCenter bestätigen zu lassen.
Leistungen, für die ein gesonderter Antrag notwendig ist, sind z.B.: Leistungen nach dem Bildungs-
und Teilhabepaket, Leistungen für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
oder die Erstausstattung der Wohnung.
Wenn ein Bewilligungsabschnitt endet, muss rechtzeitig ein Weiterbewilligungsantrag gestellt
werden.
Wenn Sie mit Familienmitgliedern zusammenleben, sind diese in den Antrag mit eingeschlossen,
Sie gelten dann als „Vertreter der Bedarfsgemeinschaft“ (siehe unter 3.1) Aber: Kinder
müssen ab ihrem 25. Geburtstag, auch wenn sie mit den Eltern zusammenwohnen, einen eigenen
Antrag stellen. Das gilt auch für Kinder - unabhängig von ihrem Alter - wenn sie selbst ein
Kind bekommen.
Sie können sich von einem Beistand zum Amt begleiten bzw. vertreten lassen, auch als Hilfe
zum Übersetzen.
Das Arbeitslosengeld II (ALG II) bzw. Sozialgeld wird zum Monatsanfang auf Ihr Konto überwiesen
Wer kein Konto besitzt, kann einen Scheck erhalten.
Wer keine Meldeanschrift hat, kann seine Korrespondenz an die Anschrift einer sozialen Beratungsstelle
senden lassen, wenn er diese autorisiert.
Wer völlig mittellos ist, kann einen Vorschuss beantragen, wenn er die Mittellosigkeit durch
Bankauszüge oder durch eine persönliche Erklärung (wenn sie kein Konto hat) belegt.
Rat: Verlangen Sie immer eine Empfangsbestätigung, wenn Sie Dokumente, Unterlagen oder
Antragsformulare abgeben. Das Jobcenter ist dazu verpflichtet, den Empfang zu bestätigen. Sie
sollten alle Unterlagen mit der Nummer der Bedarfsgemeinschaft kennzeichnen. Außerdem
gilt: Sie dürfen bei einer Antragstellung nicht zurückgewiesen werden, wenn das Personal der
Meinung ist, das Sie keinen Anspruch auf die Leistungen haben. Sie haben in jedem Fall den
Anspruch auf einen Bescheid.
2. Wer hat Anspruch auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende?
(§§ 7, 7a, 8, 9 SGB II)
Um einen Anspruch auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu haben, müssen Sie bestimmte
allgemeine Voraussetzungen erfüllen, welche wir im Folgenden näher erläutern.
Einige Gruppen sind vom Bezug der Leistungen grundsätzlich ausgeschlossen.