ALG II - Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische ...

30
3.3 Die Wohngemeinschaft
„Klassische“ Wohngemeinschaften bilden z.B. junge Leute, die sich eine Wohnung teilen, wobei
aber jeder für sich allein wirtschaftet. Hier handelt es sich weder um eine Bedarfs-, noch
um eine Haushaltsgemeinschaft, Einkommen und Vermögen der Mitbewohner spielen also
keine Rolle, wenn einer SGB II-Leistungen benötigt.
In einer Wohngemeinschaft gilt jeder Einzelne, der hilfebedürftig ist, als eigene Bedarfsgemeinschaft
und hat damit einen eigenen Anspruch auf den Regelbedarf und die Miete bis zur
Angemessenheitsgrenze.
Wenn nur 2 Personen in einer Wohngemeinschaft leben, gibt es häufig Probleme, weil das
Jobcenter eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vermutet, die Vermutung muss
dann widerlegt werden. Suchen Sie in diesen Fällen eine Beratungsstelle auf.
4. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Die Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhalts bestehen aus
Arbeitslosengeld II Sozialgeld
für erwerbsfähige Hilfebedürftige für nicht erwerbsfähige Angehörige,
(Erwerbsfähig ist, wer mindestens die mit erwerbsfähigen Angehörigen
drei Stunden auf dem allgemeinen in einer Bedarfsgemeinschaft leben
Arbeitsmarkt arbeiten kann, und soweit kein Leistungsausschluss besteh
siehe auch unter Punkt 2.1.2)
Als erwerbsfähig im Sinne des Gesetzes gelten auch
• Kinder ab 15 Jahren, auch wenn sie noch die Schule besuchen,
• Personen, die Kinder bis zum 3. Geburtstag erziehen oder Angehörige pflegen
(ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB II),
• nur vorübergehend arbeitsunfähige Personen, die krankgeschrieben sind.
Sozialgeld können z.B. erhalten:
• Kinder bis zum 15. Geburtstag in der Bedarfsgemeinschaft, denn sie gelten nach
dem Gesetz als nicht erwerbsfähig.
• erwerbsunfähige, hilfebedürftige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die mehr als
vorübergehend, aber nicht dauerhaft erwerbsgemindert sind. (bspw. eine befristete
Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VI erhalten) Sind sie dauerhaft voll
erwerbsgemindert, haben sie Anspruch auf die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“
nach dem Kapitel 4 des SGB XII, zuständig ist in diesem Fall
das Sozialamt
• dauerhaft erwerbsunfähige Kinder bis zum 18. Geburtstag in der Bedarfsgemeinschaft,
ab 18 haben auch sie Anspruch auf die Grundsicherung nach dem Kapitel 4
des SGB XII
• evtl. Ausländer, die keine Arbeitserlaubnis haben (z. B. Ehepartner oder Kinder eines
ALG II-Berechtigten); allerdings nur, sofern keine weiteren Ausschlussgründe vorliegen