ALG II - Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische ...

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Zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
Leben Sie mit einem Partner zusammen, mit dem Sie nicht verheiratet sind und mit dem
auch keine eingetragene Lebenspartnerschaft besteht, wird geprüft ob eine so genannte „Verantwortungs-
und Einstehensgemeinschaft“ vorliegt. Diese liegt nach dem Gesetz vor, wenn
beide Partner bereit sind füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen.
In folgenden Fällen wird eine „Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft““ per Gesetz
vermutet (§ 7 Abs. 3a SGB II)
• die Partner leben länger als ein Jahr zusammen
• die Partner leben zusammen mit einem gemeinsamen Kind
• Kinder oder Angehörige werden im Haushalt versorgt oder
• die Partner sind befugt, über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen.
Wenn diese Vermutung für Sie nicht zutrifft, können Sie sie widerlegen! Lassen Sie sich in
solchen Fällen kompetent beraten!
3.2 Die Haushaltsgemeinschaft (§ 9 Abs. 5 SGB II)
Von der Bedarfsgemeinschaft zu unterscheiden ist die Haushaltsgemeinschaft. Wenn Sie mit
Verwandten oder Verschwägerten zusammen in einer Wohnung leben, kann Sie das Jobcenter
als Haushaltsgemeinschaft betrachten. Das können z. B. Geschwister, Enkelkinder im
Haushalt der Großeltern oder die Nichte im Haushalt der Tante sein. Eine Haushaltsgemeinschaft
kann auch bestehen, wenn ein 25-jähriges Kind im Haushalt der Eltern wohnen bleibt.
Im Falle einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten wird vermutet,
dass eine finanzielle Unterstützung der bedürftigen Person durch seine Verwandten erfolgt,
wenn die Verwandten über ein entsprechendes Einkommen und Vermögen verfügen. Dies
kann auch kostenlose Unterkunft oder Verpflegung der bedürftigen Person sein. Die Vermutung
kann durch Gegenbeweis widerlegt werden. Wenn jede Person „aus ihrem eigenen
Topf “ wirtschaftet und es keine gemeinsame Haushaltsführung gibt, liegt keine Haushaltsgemeinschaft
vor.
Erfolgt keine Widerlegung, wird die Unterstützung berechnet. Für den Einsatz des Einkommens
gelten andere Vorschriften als bei dem Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft. In den
Fällen einer Haushaltsgemeinschaft wird das Einkommen des unterstützenden Verwandten
zunächst nach den SGB II- Grundsätzen bereinigt (siehe unter Punkt 7). Von diesem bereinigten
Einkommen wird der doppelte Regelbedarf zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für
Unterkunft und Heizung abgezogen. Das übrig gebliebene Einkommen wird zur Hälfte auf
den Bedarf des Leistungsberechtigten angerechnet. Die gesetzliche Vorschrift hierfür ist § 1
Abs. 2 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung.
Beispiel für eine Berechnung:
Frau M. lebt bei ihrer Tante X. Die Tante erhält eine Altersrente aus dem Ausland in Höhe
von 1.430 Euro netto, die Miete beträgt 400 Euro.
Bereinigtes Einkommen der Tante X.
(Abzug der Versicherungspauschale) 1.400 Euro
minus 2-fachen Regelbedarf von 364 Euro 728 Euro
minus ½ Miete 200 Euro
Verbliebenes Einkommen 472 Euro
Davon werden 50 %, d.h. 236 Euro als Einkommen bei Frau M. angerechnet