ALG II - Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische ...

46
Zunächst wird geprüft, ob Sie sich selbst, z.B. durch angespartes Vermögen, helfen können.
Es handelt sich um eine Entscheidung im Einzelfall. Die Praxis der verschiedenen Jobcenter
in Berlin ist in Bezug auf eine Mietschuldenübernahme sehr unterschiedlich.
Wenn Sie von Ihrem Mieter eine Mahnung über Mietrückstände oder sogar eine fristlose
Kündigung der Wohnung erhalten, sollten Sie umgehend eine Beratungsstelle aufsuchen! In
Berlin sind auch die Sozialen Wohnhilfen in den Sozialämtern Ansprechpartner. Kleine Anmerkung:
Vor einer fristlosen Kündigung muss der Vermieter keine Mahnung schicken.
Wenn Sie keine Leistungen des Jobcenters erhalten, z. B. weil Sie durch eine Erwerbstätigkeit
über genügend Einkommen verfügen, aber trotzdem Mietschulden entstanden sind, können
Sie einen entsprechenden Antrag beim Sozialamt stellen.
Es kommt immer wieder vor, dass Mietrückstände auf Grund von langen Bearbeitungszeiten
der Leistungsanträge durch die Jobcenter entstehen, z.B. nach einem Umzug. Hierbei handelt
es sich nicht um Mietschulden im Sinne des Gesetzes sondern um reguläre Kosten der Unterkunft.
Diese müssen vom Jobcenter nachbewilligt werden, ohne dass Sie dafür einen Darlehensvertrag
abschließen müssen.
Energieschulden
Eine vergleichbare Notlage wie bei Mietrückständen kann bei Energieschulden bestehen,
wenn eine Energiesperre, z. B. für die Gasheizung oder Strom droht. Auch hier müssen Sie
zunächst im Rahmen der Selbsthilfe versuchen, die Sperre abzuwenden, z. B. durch eine
Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Energieanbieter. Bei bereits erfolgter Energiesperre und
sehr hoher Nachforderung kann das Jobcenter verlangen, dass Sie einen neuen Vertrag mit
einem anderen Anbieter abschließen.
4.4 Einmalige Bedarfe, die als Zuschuss gewährt werden
(§ 24 Abs. 3 SGB II)
Normalerweise sollen aus der Regelleistung, die vom Jobcenter bewilligt wird, alle notwendigen
Bedarfe gedeckt werden. Es gibt nach dem Gesetz jedoch 3 Lebenssituationen, in denen
zusätzliche Leistungen erfolgen.
Diese Leistungen sind gesondert zu beantragen.
Die Leistungen für diese einzelnen Bedarfe werden von den Kommunen geleistet, die jeweils
eigene Vorschriften dafür entwickelt haben. Darum beziehen sich die folgenden Ausführungen
auf das Land Berlin. Quelle ist dafür das Rundschreiben I Nr. 05/2011 der
Senatsverwaltung für Soziales in der letzten Fassung vom 06. Mai 2011. Es ist zu finden auf
der Seite der Senatsverwaltung für Soziales, am besten unter http://www.berlin.de/sen/soziales/sicherung/sozialhilfe,
dann weiter über den Link Berliner Sozialrecht (für „alte Hasen“
ehemals der so genannte „Gelbe Ordner“)