ALG II - Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische ...

52
6. Einschub: Zur Leistung „Kinderzuschlag“ (§ 6a BKGG)
Wenn Sie als Eltern(teil) für Ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können, aber nicht über
ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um den Lebensunterhalt Ihrer mit Ihnen in einem
Haushalt lebenden unverheirateten Kinder unter 25 Jahren zu decken, können Sie unter Umständen
Anspruch auf den Kinderzuschlag, meist in Verbindung mit Wohngeld, haben. Steht
Ihnen diese Leistung zu, sind Sie verpflichtet, sie vorrangig zu nutzen. Sie erhalten dann also
keine Leistungen mehr vom Jobcenter. Allerdings gibt es in einigen Fällen ein „Wahlrecht“, wo
Sie selbst entscheiden können, ob Sie Leistungen des Jobcenters oder den Kinderzuschlag in
Anspruch nehmen wollen.
Die genauen Regelungen sind sehr kompliziert. Auch kann beim Wahlrecht die Entscheidung
für den Kinderzuschlag mit tatsächlich niedrigeren Geldleistungen bzw. dem Wegfall von für
Sie bedeutsamen Vergünstigungen verbunden sein. Darum sollten Sie sich von einer kompetenten
Stelle beraten lassen!
Hier nur wenige grundsätzliche Erläuterungen:
Für die Kinder muss ein Anspruch auf Kindergeld bestehen.
Sie müssen über ein Mindesteinkommen (Brutto!) verfügen. Für Alleinerziehende beträgt
dieses 600 Euro, bei zusammenlebenden Paaren 900 Euro.
Ihr Einkommen darf einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten. Die Darstellung
der Berechnung dieser Höchstgrenze würde den Rahmen dieser Broschüre sprengen.
Durch die Gewährung des Kinderzuschlags und ggf. Wohngeld sind Sie nicht mehr hilfebedürftig
nach dem SGB II (mit einigen Ausnahmen, die das oben angesprochene Wahlrecht
betreffen).
Der Kinderzuschlag pro Kind beträgt in Abhängigkeit von dem zu berücksichtigenden Einkommen
der Eltern(teile) maximal 140 Euro, Einkommen des Kindes wie Unterhalt - außer
Kindergeld - wird darauf angerechnet.
Die Beantragung erfolgt bei der Familienkasse.
Zum Anspruch von Ausländern aus Drittstaaten: Sie erhalten Kindergeld und können damit
auch den Kinderzuschlag bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen erhalten, wenn Sie eine
Niederlassungserlaubnis besitzen oder eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Erwerbstätigkeit
berechtigt. Ausgeschlossen sind Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis für Studium, Sprachkurs,
Schulbesuch und sonstige Aufenthaltszwecke sowie der Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung,
wenn die Zustimmung zur Beschäftigung nur befristet erteilt werden kann.
7. Zur Einkommensberücksichtigung
(§§ 11, 11a, 11b SGB II und Alg II-V)
Leistungen vom Jobcenter erhalten Sie nur, wenn Sie aus Ihrem Einkommen und Vermögen
nicht Ihren Lebensunterhalt decken können.
Als Einkommen gelten grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die Sie im
Bewilligungszeitraum erhalten. Das Gesetz spricht vom so genannten „Zufluss“. In dem SGB
II-Antrag müssen Sie alle Einkünfte angeben, z.B. Arbeitseinkünfte, Zinsen aus Sparguthaben
und Kapitalerträge, Renten Krankengeld, Arbeitslosengeld I, Unterhalt, Kindergeld, Elterngeld,
Ausbildungsleistungen.