ALG II - Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische ...

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4.3 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§§ 22, 22a, 22b SGB II)
Neben der Sicherung des Lebensunterhalts sind in der Regel monatlich Wohn- oder Unterbringungskosten
aufzubringen. Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernimmt
das Jobcenter die Kosten der Unterkunft und Heizung für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft,
allerdings nur, wenn sie angemessen sind. Zu den Kosten der Unterkunft
gehört auch die Übernahme von fälligen Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung.
Die Mehrzahl der Berliner Leistungsberechtigten wohnt in Mietwohnungen. Darum beziehen
wir uns im Folgenden auf diese. Für Wohneigentum gibt es sehr viele besondere Vorschriften,
auf die wir an dieser Stelle nicht eingehen können. Bei Fragen zur Angemessenheit von
Wohneigentum wenden Sie sich bitte an eine Beratungsstelle.
Vorbemerkung:
• Für die Leistungen für Unterkunft und Heizung sind die kommunalen Träger zuständig.
Aus diesem Grund gibt es unterschiedliche Handlungsweisen der Behörden und
damit auch unterschiedliche Angemessenheitsgrenzen. Im Folgenden wird vor allem
auf die Berliner Handhabung Bezug genommen.
• Die Berliner Grundlage hierfür ist die AV-Wohnen (Ausführungsvorschriften der
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zur Gewährung von Leistungen
gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII - AV-Wohnen - in der Fassung vom
10. Februar 2009. Sie ist zu finden auf der Seite der Senatsverwaltung für Soziales
http://www.berlin.de/sen/ias/ - dann bei Suchfunktion „AV-Wohnen“ eingeben.
• Erwähnt werden soll an dieser Stelle, dass die AV-Wohnen vom Bundessozialgericht
in Bezug auf ihre Angemessenheitskriterien für unzulässig erklärt worden ist, da diesen
Kriterien kein schlüssiges Konzept zu Grunde liegt (Entscheidungen vom
19.10.2010 – B 14 AS 50/10 R und B 14 AS 2/10 R). Sie wird trotzdem von den Jobcentern
weiter angewendet. Darum wird sich auch hier auf sie bezogen. Wenn das
Jobcenter aber nicht mehr bereit ist, die vollständigen Kosten der Unterkunft zu zahlen,
kann sich unter Umständen eine Klage vor dem Sozialgericht lohnen, weil die
Richter andere Angemessenheitskriterien zugrunde legen können.
Zu den Unterkunftskosten gehören:
• Grundmiete, kalte Betriebskosten (wie z.B. Wasser-, Müllabfuhrgebühren) und
Heizungskosten, also die Bruttowarmmiete.
Haben Sie eine Ofenheizung, gehört dazu natürlich das Heizmaterial
wie Holz und Kohle.
• Kosten für einen Kabelanschluss, wenn er fester Bestandteil des Mietvertrages ist
• Renovierungen/Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis sowie Auszugsrenovierung
bei berechtigter Forderung des Vermieters (Rücksprache mit dem Jobcenter!).
• Einzugsrenovierung (nach vorheriger Zusicherung des Jobcenters!)
• Kosten für die Unterbringung Wohnungsloser (Nutzungsentgelt, Pensionskosten etc.)
• Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung der Betriebs- und Heizkosten, soweit diese
auf angemessenem Verbrauch beruhen. Aber: Haben Sie ein Guthaben aus der Abrechnung,
müssen Sie dies dem Jobcenter mitteilen. Im Folgemonat wird dieses Guthaben
von den Kosten der Unterkunft abgezogen, so dass Sie weniger Geld erhalten.
Beruht die Nachzahlung auf einem zu hohen Verbrauch durch eigenes Verschulden,
muss das Jobcenter erst einmal die Kosten übernehmen, danach werden Sie aber aufgefordert,
Ihren Energieverbrauch zu senken – das Jobcenter wird Sie informieren,
dass derartig hohe Kosten, die aufgrund eines übermäßigen Verbrauchs entstanden
sind, in Zukunft nicht mehr übernommen werden.