ALG II - Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische ...

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2.1 Die fünf allgemeinen Leistungsvoraussetzungen
Vorbemerkung:
Nur, wenn Sie alle 5 Voraussetzungen erfüllen, sind Sie leistungsberechtigt. Wenn Sie mit
Familienangehörigen zusammenleben, also eine Bedarfsgemeinschaft bilden (siehe unter
Punkt 3.1), muss wenigstens eine Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft erwerbsfähig
sein. Dann können die anderen Personen, wie z.B. Kinder unter 15 Jahren, auch Leistungen
erhalten, wenn kein weiterer Ausschlussgrund vorliegt.
2.1.1 Alter (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 7a SGB II)
Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen können Sie ALG II erhalten, wenn Sie mindestens
15 Jahre alt sind bis zu dem Ablauf des Monats, an dem die gesetzliche Altersgrenze für
den Rentenbezug erreicht wird.
Personen, die vor dem 01. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit 65
Jahren. Für die, die später geboren sind, erhöht sich die Altersgrenze schrittweise bis auf 67
Jahre (Jahrgang 1964).
Ab dem vollendeten 63. Lebensjahr (also ab Ihrem 63. Geburtstag) sind Sie verpflichtet, die
vorzeitige Altersrente zu beantragen, womit Kürzungen der Rente in Kauf zu nehmen sind
(§ 12a SGB II).
In welchen Fällen sind Sie nicht verpflichtet, vorzeitig Rente in Anspruch zu nehmen?
(Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen
Altersrente – UnbilligkeitsV, DH der BA zum § 12a)
• Wenn Sie noch Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben,
• wenn Sie in Kürze (innerhalb der nächsten drei Monate) das Rentenalter erreichen
• wenn Sie mindestens halbtags sozialversicherungspflichtig arbeiten
• wenn Sie in nächster Zukunft (innerhalb von drei Monaten) eine sozialversicherungs-
pflichtige Halbtagsbeschäftigung aufnehmen können.
2.1.2 Erwerbsfähigkeit (§ 8 SGB II)
Sie müssen erwerbsfähig sein.
Die Erwerbsfähigkeit umfasst zwei Voraussetzungen:
• Die Erwerbsfähigkeit im medizinischen Sinne (mit anderen Worten: die körperliche
und psychische Leistungsfähigkeit): Erwerbsfähig im medizinischen Sinne ist, wer in
der Lage ist, täglich mindestens 3 Stunden unter den normalen Bedingungen des
Arbeitsmarktes zu arbeiten.
• Die zweite Voraussetzung für Erwerbsfähigkeit wird durch die Zugangsberechtigung
zum Arbeitsmarkt bestimmt. Das bedeutet: wer eine Arbeitserlaubnis hat („Erwerbs-
tätigkeit gestattet“) oder erhalten könnte („Erwerbstätigkeit nur mit Erlaubnis der
Ausländerbehörde“), ist erwerbsfähig im rechtlichen Sinne.