ALG II - Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische ...

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Wenn Wohnungslosigkeit durch Mietschulden oder die Unterbrechung der Stromversorgung bei
Energieschulden droht, können die Schulden ebenfalls durch ein Darlehen übernommen werden
(§ 27 Abs. 5).
Kinder von Auszubildenden, Schülern und Studierenden, sind nicht vom Leistungsausschluss
betroffen und haben Anspruch auf die Leistungen nach dem SGB II.
Urlaubssemester
Da beurlaubte Studenten dem Grunde nach keinen Anspruch auf Bafög haben, da die Ausbildung
nicht betrieben wird, können Sie während der Beurlaubung SGB II-Leistungen beanspruchen.
Dies gilt auch bei krankheits- oder schwangerschaftsbedingten Ausbildungsunterbrechungen,
wenn nach Ablauf des 3. Kalendermonats kein Förderanspruch mehr besteht (§ 15 Abs.
2a BAföG).
Nicht förderungsfähige Ausbildung
Eine Ausbildung, die nicht förderungsfähig ist, kann nur zu einem Anspruch auf SGB II-Leistungen
führen, wenn die Notwendigkeit der Ausbildung vom Jobcenter anerkannt ist, denn Sie
sollen normalerweise erwerbstätig sein.
Wohngeld
Wenn in einem Haushalt nicht alle Mitglieder Auszubildende oder Studenten sind, z. B. durch
ein Kind, so kann dieser Haushalt einen Anspruch auf Wohngeld haben.
Zuschuss zu den Unterkunftskosten für Auszubildende (§ 27 Abs. 3 SGB II)
Auszubildende mit Bafög/Ausbildungsgeldbezug können einen Zuschuss zu den angemessenen
Kosten der Unterkunft und Heizkosten erhalten, wenn diese durch die Ausbildungsförderung
nicht gedeckt sind.
Das gilt nicht für:
• Schüler und Auszubildende, die Mini-Bafög in Höhe von z.Z. 216 Euro erhalten, da sie
aufstockende Leistungen des ALG II beziehen,
• Studenten in eigener Wohnung,
• unter 25-jährige Personen, die ohne Zusicherung des Jobcenters aus der Wohnung
gezogen sind.
Zur Prüfung der Angemessenheit werden die Richtwerte für SGB II-Leistungsberechtigte zugrunde
gelegt, bei mehreren Haushaltsmitgliedern werden sie anteilig berücksichtigt.
3. Bedarfs-/Haushalts-/ oder Wohngemeinschaft?
Eine alleinstehende Person bildet immer eine Bedarfsgemeinschaft. Wenn aber mehrere Personen
in einem Haushalt / in einer Wohnung wohnen, kommt es auf die familiären und sozialen
Beziehungen zwischen ihnen an. Das Gesetz benennt das Zusammenleben in zwei Formen: der
Bedarfsgemeinschaft (BG) und der Haushaltsgemeinschaft (HG). Daneben gibt es aber auch
reine Wohngemeinschaften, darum wird im Folgenden auch auf diese Art des Zusammenlebens
eingegangen.
Die jeweilige Zuordnung zu einer dieser 3 Gruppen hat weitreichende rechtliche Folgen für die
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen untereinander.