ALG II - Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische ...

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ersten 3 Monaten abgelehnt wurden. Wenn Sie Ihr Aufenthaltsrecht allein von der Arbeitssuche
ableiten oder Sie in Deutschland eingereist sind, um Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen,
haben Sie auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Sozialhilfe kann jedoch als Ermessensleistung
gewährt werden.
2.3.2 Ist der Bezug von Leistungen der Grundsicherung schädlich für
die Aufenthaltserlaubnis?
„Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden
Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten
kann. Dabei bleiben das Kindergeld, der Kinderzuschlag und das Erziehungsgeld oder
Elterngeld sowie öffentliche Mittel außer Betracht, die auf Beitragsleistungen beruhen oder
die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Ist der Ausländer
in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz.
Bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
zum Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen
berücksichtigt.“ (§ 2Abs. 3 S. 1-4 AufenthG)
Grundsätzlich sind die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis davon
abhängig, dass der Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln gesichert werden kann. Leistungen
nach dem SGB II rechnen zu öffentlichen Mitteln. Allein der Anspruch auf diese Leistungen,
ohne dass Sie sie tatsächlich beziehen, kann die Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
ausschließen.
Wenn Sie noch keine Niederlassungserlaubnis haben, ist es immer sinnvoll, sich rechtzeitig
beraten zu lassen, wenn Sie keine Nachteile für Ihre ausländerrechtliche Situation riskieren
wollen. So kann z. B. eine befristete Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert oder die Niederlassungserlaubnis
oder auch der Familiennachzug abgelehnt werden, weil der Lebensunterhalt
nicht gesichert ist.
Es gibt Fallgestaltungen, in denen trotz fehlender Unterhaltssicherung die Verlängerung
bzw. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis möglich ist, z.B. bei:
• ausländischen Ehepartnern von Deutschen
• Ausländern, die mit ihrem deutschen minderjährigen Kind zusammenleben
• Ausländern, die als Minderjährige nach Deutschland eingereist oder hier geboren
sind und sich mindestens 5 Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben
• Ausländern, die als Flüchtling einen Aufenthaltstitel nach §§ 24, 25 Abs. 1, 2, oder 3
AufenthG oder § 26 Abs. 2 AufenthG besitzen oder beanspruchen können, vgl. § 5
Abs. 3 AufenthG
Hinweis: Eine ausführliche Information zu diesem Thema finden Sie bei:
www. Fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Eckpunkte_SGB_II_XII_auslaender.pdf