d'HANDWIERK MAI 2023

MAGAZINE
POLITIQUE
Foto: Yves KORTUM
P
KREISLAUFWIRTSCHAFTSPAKET
Die
u!
neue Abfallgesetzgebung:
N
Ein Interview mit Umweltministerin
Joëlle Welfring.
Vor rund einem Jahr, am 27. April 2022,
wurden die fünf Gesetze des Kreislaufwirtschaftspakets
von der Abgeordnetenkammer
verabschiedet, mit dem ehrgeizigen
Ziel, die luxemburgische Wirtschaft in
eine Kreislaufwirtschaft zu überführen.
Wie beurteilen Sie aus heutiger Sicht die
Ziele des Gesetzesvorhabens und deren
praktische Umsetzbarkeit?
Mit dem Gesetzespaket wurden die
EU-Richtlinien zur Kreislaufwirtschaft
aus dem Jahr 2018 in Luxemburg umgesetzt.
Über diese Richtlinien ist jeder
Mitgliedsstaat gehalten, konkrete
Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu
definieren. Artikel 9 aus der Richtlinie
EU 2018/851 zur Änderung der
Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle
schafft somit die Grundlage für die
Bestimmungen aus der nationalen
Gesetzgebung, welche zu einer Reduktion
des Abfalls und einer Verbesserung
der Ressourcenwirtschaft führen sollen.
Gespräche und Diskussionen mit
Gemeinden, Vertreter:innen von
Vereinen sowie Wirtschaftsvertreter:innen
haben über die letzten Monate
gezeigt, dass zum Teil noch Erklärungsund
Klärungsbedarf besteht. Um diesem
Umstand Rechnung zu tragen, haben
wir themenspezifische Arbeitsgruppen
mit den betroffenen Akteuren ins Leben
gerufen. Diese Arbeitsgruppen haben
zum Ziel, die nötigen Umsetzungsbestimmungen
auszuarbeiten und somit
auch Herausforderungen bei der
Ausführung zu dokumentieren.
Diese Zusammenarbeit funktioniert
momentan sehr gut und stellt einen
weiteren wichtigen Schritt in der
Festlegung der Ausführungen und
der Bestimmungen dar.
Abgesehen von der Herausforderung,
die Vorschriften in die Praxis umzusetzen,
stellt sich die Frage, ob Verbraucher bereit
sind, ihre Gewohnheiten bei der Produktwahl
und damit auch bei der Wahl der
Verpackung zu ändern. Inwieweit sehen
Sie Kunden in der Verantwortung und
welche Bedeutung messen Sie der Sensibilisierung
der Kunden für umweltfreundlichere
Mehrwegverpackungen bei?
Ich stimme Ihnen zu, dass die Verbraucher:innen
eine wichtige Rolle spielen.
Jedoch muss diesen auch die Möglichkeit
gegeben sein, sich einfach und
gezielt für eine nachhaltigere Lösung
entscheiden zu können. Folglich müssen
sich diese nachhaltigen Lösungen auch
leicht auffindbar im Angebot befinden.
In den vorbereitenden Arbeiten zum
Gesetz wurde, wichtigerweise, diesbezüglich
die Meinung der Bevölkerung
eingeholt. Des Weiteren hat auch die
Motion der Abgeordnetenkammer gezeigt,
dass es in diesem Bereich einen
Handlungsbedarf gibt. Aber nicht nur
die Motion der Abgeordnetenkammer
unterstreicht diesen Handlungsbedarf,
im rezenten Bericht des Klimabürgerrats
wurde ebenfalls die Forderung nach
einer starken Regulierung von Einwegprodukten
gestellt.
In dieser Transition kommt es also im
Wesentlichen auf zwei Faktoren an:
Auf eine gemeinsame Suche nach innovativen
und alltagstauglichen Lösungen
/05/2023
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