D'HANDWIERK MARS 2024

MAGAZINE
JURIDIQUE
ZWEITE CHANCE STATT INSOLVENZ
Wenn der Betrieb am
Abgrund steht.
Wie das neue Konkursgesetz in Schieflage geratene Unternehmen auffangen soll.
Alain Schreurs
Conseiller juridique
Es sind Nachrichten, die
die Wirtschaft hochschrecken
lassen: Traditionsfirma insolvent
- rund 250 Mitarbeiter betroffen!
2023 war zwar nicht das prognostizierte
schwarze Jahr für Unternehmensinsolvenzen
in Luxemburg, doch wurden
nach Statec-Angaben immer noch
935 Konkurse (minus x sieben Prozent
gegenüber 2022) erfasst.
Das neue Gesetz über die Erhaltung
von Unternehmen und die Modernisierung
des Konkursrechts, welches
am 1. November 2023 in Kraft trat, soll
hier nun neue Möglichkeiten schaffen.
In dem Gesetz geht es darum, „die
Geschäftstätigkeit des Unternehmens
zu erhalten und die Arbeitsplätze sowie
Kompetenzen zu retten, gleichzeitig
einen ausgewogenen Interessenausgleich
unter allen Betroffenen
zu finden“, beschreibt es Alain
Schreurs, juristischer Berater der
Handwerkskammer.
Basis für das neue Gesetz ist eine
EU-Richtlinie, die das Großherzogtum
umsetzen muss. Das Ziel ist es, ein
neues, einheitliches und europaweit
geltendes Sanierungsrecht zu schaffen,
in dem sichergestellt wird, dass
bestandsfähige Unternehmen,
die in finanziellen Schwierigkeiten sind,
Zugang zu wirksamen präventive
Restrukturierungsrahmen haben,
die es ihnen ermöglicht, ihren
Betrieb weiterzuführen, „ohne gleichzeitig
die Grundrechte und Grundfreiheiten
der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen“,
wie es das Gesetz formuliert.
Ein solches Restrukturierungsverfahren,
wie es die EU-Richtlinie vorgibt,
ist dem luxemburgischen Recht neu.
Das Verfahren lässt sich gewissermaßen
mit einem Insolvenzaufschub in
Eigenverwaltung vergleichen. Noch vor
dem Eintreten der Voraussetzungen
einer Insolvenz sollen Unternehmen,
mehr oder weniger eigenständig und
anhand eines Restrukturierungsplans,
ihre Sanierung einleiten.
Mit Weitblick agieren
Diese größte Neuerung dieses Gesetzes
soll mit Weitblick zum vorzeitigen
Erkennen von Unternehmen in
Schwierigkeiten genutzt werden,
„um deren Konkurs zu verhindern
und die Arbeitnehmer zu schützen“,
formuliert es Alain Schreurs.
„Dieser Restrukturierungsplan soll vor
allem im Dialog mit den Gläubigern
geschehen und deren Bedürfnissen
ausreichend Platz einräumen“, ergänzt
Jaques Wolter. Der Rechtsanwalt wird
auf der neu erstellten offiziellen Liste
des Ministeriums als „Conciliateur“
geführt, die das Gesetz vorsieht.
Für die Durchführung und Einhaltung
der Restrukturierungsmaßnahmen
kann ein „Restrukturierungsbeauftragter“
wie Jaques Wolter eingesetzt
werden – und damit der erwähnte
Restrukturierungsplan für alle
Beteiligten auch verbindlich ist, muss
der Plan vom Handelsgericht geprüft
und angenommen werden.
Auf Antrag des Schuldners können
das Wirtschaftsministerium oder das
Mittelstandsministerium einen Vermittler
wie Jacques Wolter ernennen,
um die vollständige oder teilweise
/03/2024
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