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UIL SGKLeitartikelNeues Lehrlingsgesetz in Südtirolvom Landtag genehmigt !EU-interne Dienstleistungsrichtlinie imParlament durch Proteste verbessert !Neues Landeslehrlingsgesetz hat durch „Südtiroler Wirtschaftsdiktate“ die Anliegen der Auszubildenden und derGewerkschaften nicht ausreichend berücksichtigt und daher die Chance zu einer wesentlichen Attraktrivitätssteigerungfür Jugendliche leider vertan.Ein nicht durchwegs positiver Kompromiß der großen Fraktionen im EU-Parlament hat den umstrittenen EU-internenDienstleistungsrichtlinienvorschlag (ex Bolkestein) in erster Lesung genehmigt. Arbeits- und Sozialrechtsstandardsscheinen auch im Westen Europas vorerst gerettet, aber einer Marktöffnung der sozialen Daseinsvorsorge(Trinkwasser, Müllentsorgung usw.) wurde mehrheitlich zugestimmt, was einem teilweisen Rückzug der gewähltenpolitischen Verwaltungen aus ihrer sozialen Verantwortung für die minderbemittelten Bevölkerungsschichten inEuropa gleichkommt, und damit das positive Europäische Sozialmodell angreift.Der Südtiroler Landtag hat in seinerMärz-Sitzungsrunde 2006 das Gesetzzum neuen Lehrlingswesen genehmigt,ohne daß einige unserer gewerkschaftlichenForderungen berücksichtigt würden.Unser Gesamturteil darüber istdaher nur teilweise zustimmend, weiles teils zu wirtschaftsfreundlich ist, wiez.B. bei der festgeschriebenen Kann-Bestimmung einer Grundlehrzeitverlängerungüber die drei Jahre hinaus, wasim Widerspruch zur gesamtstaatlichenArbeitsmarktreform ist, oder die festgelegteMöglichkeit einer Saisonslehre vonnur 12 Wochen Dauer (nicht einmal dreiMonate !), in einigen Bestimmungen dieTarifautonomie der Sozialpartner untergräbt,und auch die Gefahr von einergesamstaatlichen Rückverweisung wegenlokaler Kompetenzüberschreitungnicht gebannt wurde.Dieses neue Landeslehrlingsgesetzenthält im Positiven eine wesentlichstärkere sozialpolitische Abspracheund Einbindung auch der Gewerkschaftenbei der Defi nition der Ausbildungsrahmenplänein den einzelnenAusbildungsberufen, hat die Grund-Lehrzeiten (erste Lehrlingsebene), dieauch zur Erfüllung der gesetzlichen Bildungspflicht angerechnet werden, allgemeinauf drei Jahre verkürzt, hat fürdie Zukunft laut Vorgaben der gesamtstaatlichenArbeitsmarktneuordnung(Gesetz 30/2003 und Legisl. Dekret276/2003) auch die höhere technische(zweite Lehrlingsebene), aber auch dieuniversitäre Lehre (dritte Lehrlingsebene)eingeführt und die Ausbildungsstundenzahlin Berufsschulen für dieGrundlehrlingsausbildung auf mindestens1.000 Stunden in drei Jahrenfestgeschrieben. Zudem soll es in Zukunftauch die Möglichkeit von Teilqualifikationen für behinderte Jugendlichegeben, für die ebenso Lohnentwicklungenund Ausbildungszeiten defi niertwerden müssen.Es beginnt nun für die Gewerkschafteneine sehr aufwendige und anstrengendeZeit, in der die neuen Abkommenzu den Ausbildungsdauern und derentsprechenden Lohnentwicklung mitden Unternehmerverbänden der einzelnenSektoren, aber auch für diedrei verschiedenen Ebenen des neuenLehrlingswesens zu verhandeln seinwerden.- Abgeänderte EU-interne Dienstleistungsrichtliniein erster Lesung von EU-Parlament genehmigt. Gewerkschaftlicheund zivilgesellschaftliche Protestekonnten einige wichtige Abänderungenerwirken, wie die Abschaffung des „Herkunftslandprinzips“beim Arbeitsrecht,und damit die Berücksichtigung derArbeitsrechtsstandards (Kollektivvertragsrespektin den einzelnen EU- Ländern)des Dienstleistungserbringungslandes,auch wenn immer noch eineReihe von anstehenden Fragen nichtpositiv geklärt werden konnten, wie :- die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge(Trinkwasser, Müllentsorgungusw.) sollen der Markt- und Profi tlogikgeöffnet werden, was eine nicht zu unterschätzendeGefahr für die schon angewachsenen,niedrigen Gesellschaftsschichtenin Europa darstellen wird.Damit geht eine Abgabe gesellschaftlicherVerantwortung seitens der öffentlichenVerwaltungen einher, mit der dieDienstleistungsqualität sinken oder diePreise dafür ansteigen werden. Diesführt zu neuen, oft unzumutbaren Belastungenfür Haushalte niedrigen Einkommens,die nicht annehmbar sind.Christian Troger3