inform 2 - UIL SGK

UIL SGKAUCH NEUORDNUNG ÖFFENTLICHESGESUNDHEITSWESEN IN SÜDTIROL GEPLANT !In den Jahren 2006 und 2007 umfangreiche sozialpolitischeTagesordnung der Südtiroler LandesverwaltungDie Ergebnisse der Landtagswahlen imHerbst 2003 haben in Südtirol deutliche,auch wenn widersprüchliche Spuren hinterlassen.Es hat zum Ende der vorigenLandeslegislaturperiode 1998-2003 großegewerkschaftliche Proteste gegen einigemehrheitlich von der Landesregierung mit1.Juli 2003 eingeführte Selbstkostenbeteiligungen(Tickets) im öffentlichen Gesundheitswesenfür die BürgerInnen gegeben.Dabei waren neben Protestkundgebungenvor dem Gesundheitsassessorat und demSüdtiroler Landtag in Bozen auch einheitlicheFlugblattaktionen vor allen siebenKrankenhäusern des Landes, die auf breiteZustimmung der BürgerInnen stießen. Wirhatten dort vorallem das neu eingeführteTicket gegen Krankenhausaufenthalte amheftigtsten kritisiert, und eine allgemeineTicketbefreiung für alle minderjährige JugendlichenSüdtirols gefordert. Da vor derEinführung dieser neuen Belastungen mitdem LR Saurer mehrere gewerkschaftlicheTreffen stattgefunden haben, nach welchendas Assessorat einen vernünftigen Kompromißmit den Gewerkschaften auch in derPresse als möglich erachtet hatte, indem dieskandalösen Tickets auf Krankenhausaufenthaltgestrichen und eine weiter reichendeBefreiung von Jugendlichen in Aussichtgestellt wurde, kam wenige Tage später dieabgeänderte Beschlußvorlage in die Landesregierung,wo der Landeshauptmann(LH) in seiner fragwürdig „autoritären“ Artdiesen Kompromiß eiskalt verwarf. Daher istes unverständlich, daß leider der LR Saurerbei den Landtagswahlen fast die Hälfte seinervorherigen Vorzugstimmen eingebüßthat und damit das Gesundheitswesenressortan den neuen LR Theiner verloren hat,während der LH in seinen Vorzugsstimmennoch zulegen konnte.Dieser Vorspann war notwendig und wichtig,um besser zu verstehen, warum es inder derzeitigen XIII. Landeslegislatur 2003-2008 eine nicht unwesentliche Umbildungder Zuständigkeiten gegeben hat.Nun zur großen und heiklen Frage derNeuordnung des Landesgesundheitswesens,mit der eine weitere Steigerungder öffentlichen Gesundheitsausgaben(derzeit über 20% des Landeshaushaltes)vermieden, aber die Qualität der gesundheitlichenDienstleistungen für die Bürger-Innen erhalten und ausgebaut werdensollen, ohne einer vom internationalen Neoliberalismusherrührenden gefährlichenTendenz von Privatisierung zu verfallen.Wie sieht die derzeitige Struktur des öffentlichenGesundheitswesens in Südtirol aus ?Es gibt 4 Sanitätsbetriebe im Lande,die ihre chirurgischen Tätigkeiten in7 Krankenhäusern (KH) und über 20sozio-sanitären Sprengeln abwickeln.Diese sind :Sanitätsbetrieb Bozen mit 1 Krankenhaus(Bozen) und 3.659 Beschäftigten(Stand für alle Mitte 2005)Sanitätsbetrieb Meran mit 2 Krankenhäusern(Meran und Schlanders) und2.346 BeschäftigtenSanitätsbetrieb Brixen mit 2 Krankenhäusern(Brixen und Sterzing) und1.306 BschäftigtenSanitätsbetrieb Bruneck mit 2 Krankenhäusern(Bruneck und Innichen) und1.404 BeschäftigtenDas Land Südtirol ist mit seinen etwasmehr als 470.000 Einwohnern relativ klein.Die sanitären Strukturen sind wegen dergroßen Berggebietsanteile des Landeshistorisch auf dem gesamten Territoriumverteilt, was an und für sich für eine guteErreichbarkeit der Sanitätsstrukturen ohnegroße Mobilitätserfordernisse der Bürgerinnennicht schlecht ist. Da jedoch diehohen Kosten für den qualifi zierten Erhaltvon Einrichtungen und die permanent geforderte,auch technologische Neuanpassungaller KH-Strukturen erforderlich ist,und die ausreichende Auslastung überallnicht gewährleistet ist, sollen in ZukunftSpezialisierungen der einzelnen KH entwickeltwerden, indem sogenannte Kompetenzzentrengeschaffen und das Angebotbesonderer sanitärer Leistungen nurmehr jeweils einmal im Lande bestehensoll. Im Verwaltungsbereich sollen Einsparungspotenzialeverwirklicht werden,in dem aus den dezeit vier bestehendenSanitätsbetrieben ein einziger entstehensoll. Da es in dieser Frage mehrere unterschiedlicheBilanzrealitäten in den einzelnenSanitätsbetrieben gibt, ist diesesVorhaben äußerst schwierig umzusetzen,solange es nicht zu einem ausgeglichenenwirtschaftlichen Bilanzstand der einzelnenSanitätsbetriebe kommt. Ein auch bei uns,trotz vieler besserer Vorgaben bestehendesProblem, nämlich die oft zu langenWartezeiten bei Vormerkung von spezialärztlichenLeistungen, drängen nach einerbaldigen Lösung, indem die den Gewerkschaftenschon seit einiger Zeit versprocheneeinheitliche Landesvormerkzentralegeschaffen wer de. Dabei sollte der Forderungeines Teiles der Ärzteschaft derAusübung auch privater Tätigkeit in denKH-Einrichtungen keinesfalls entsprochenwerden, da diese sehr gut verdienen unddafür eine gute Dienstleistungsqualität bietensollen. Zudem sollten die Hausärzteaußer in Notfällen immer stärker zu bedeutendeninstitutionellen Filtern vor Inanspruchnahmeder KH-Strukturen werden,da diese ihre zu betreuenden PatientInnenbesser kennen, daher eine umfangreichere,vollständigere Diagnose ermöglichenund diese nicht zu „Weiterleitungsgremien“verkommen sollten, welche dem Landesgesundheitsdienstnicht unbedeutendeKosten bilden.Eine für die Gewerkschaften ebenso wichtige,schon langjährige Forderung für mehrGerechtigkeit in der Kostenbeteiligung anallen sozialen und sanitären Leistungen imLande ist die Schaffung einer EinkommensundVermögensdatenbank. Diese sollteebenso beim sehr dringend notwendigenAufbau eines Landespfl egefonds für dieimmer größere Zahl von Langzeitkrankeneine nach Einkommen und Vermögen differenzierteKostenbeteiligung ermöglichen,und die vom LH eingeforderte fast gleichgroße Beteiligung aller endlich vom Tischbringen, aber auch die von der SüdtirolerWirtschaft abgelehnte Finanzierungsbeteiligungüberwinden.Christian Troger5