PRAKTISCHE FRAGEN GEMEINDEVERWALTUNG

verschaffen, ob und welchen politischen Parteien ein Beamter oder Beamtenanwarter
angehört oder angehört hat, darüber hinaus sollen jedoch
Fragen, die auf die Prüfung der Gesinnung abzielen, nicht erfolgen.
Zu den Vorschriften, auf deren Befolgung besonderer Wert zu legen ist,
gehören u.a. die Anordnungen über die Behandlung der Juden im öffentlichen
Dienst. Diese Anordnungen sind vom Generalkommissar für
Verwaltung und Justiz erlassen und beziehen sich einmal auf das Verbot
der Ernennung und Beförderung von Personen jüdischen Blutes im
öffentlichen Dienst und sodann auf die Ausscheidung der Juden aus dem
öffentlichen Dienst. Beide Anordnungen unterscheiden sich grundsatzlich
durch folgendes: das Verbot der Ernennung und BeförderungvonPersonen
jüdischen Blutes erfasst alle diejenigen, die auch nur einen Grosselternteil
jüdischen Blutes haben, und alle diejenigen Nichtjuden, die mit einer
Person verheiratet sind, die auch nur einen Grosselternteil jüdischen
Blutes hat. Die diesbezüglichen Anordnungen datieren vom 28. August
und vom 14. September 1940. Die Ausscheidung der Juden aus dem
öffentlichen Dienst erfasst dagegen nur die Volljuden, die Dreivierteljuden
und die qualifizierten Halbjuden; unter den letzteren versteht man
diejenigen Personen, die nur 2 Grosselternteile jüdischen Blutes haben
und die entweder selbst am 9. Mai 1940 der jüdischen Reiigionsgemeinschaft
angehört haben oder danach in sie aufgenommen wurden, oder die
an diesem Tage mit einem Juden verheiratet waren oder sich danach mit
einem Juden verheirateten. Die nicht qualifizierten Halbjuden und die
Vierteljuden sowie die jüdisch versippten Personen sind einstweilen aus
dem öffentlichen Dienst nicht ausgeschieden, sondern fallen lediglich
unter das Verbot der Ernennung und Beförderung. Durch die Anordnung
vom 21. Februar 1941 wurde den ausgeschiedenen Juden, soweit sie mit
Aussicht auf Ruhegehalt angestellt waren, Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge
zugesprochen, und zwar in Anlehnung an die Grundsatze des
Wartegeldbeschlusses. Die von dieser Anordnung betroffenen Personen
müssen nicht erst durch eine besondere Verfügung entlassen werden, die
ihnen zuzustellen ware, sondern sie gelten mit Wirkung vom 1. Marz
1941 ab als ausgeschieden. Die Anordnung über die Ausscheidung der
Juden aus dem öffentlichen Dienst ist gestützt auf die Verordnung
über die Regelung der rechtlichen und finanziellen Verhaltnisse der
Beamten, Angestellten und Arbeiter sowie gewisser beeideter Personen
und trifft daher nicht bloss die eigentlichen Beamten, sondern alle übrigen
Berufsgruppen, die durch diese Verordnung miterfasst wurden.
Zwecks Feststellung, ob eine Person jüdischen Blutes ist, ist im einzelnen
zu prüfen, ob und wieviele volljüdische Grosselternteile vorhanden
sind. Als volljüdisch gilt ein Grosselternteil immer dann, wenn er einer
jüdischen Religionsgemeinschaft angehört oder angehört hat. Bestreitet
15