PRAKTISCHE FRAGEN GEMEINDEVERWALTUNG

PRAKTISCHEFft^Jb^DER
GEMEINDEVERWALTUNG
VORTRAG DES OBERBURGERMEISTERS ALTHAUS
in der Zusaninieiikunft der nationalsozialistischen Biirgermeister der Niederlande
in Maastricht ain 24. Se|jtember 1942.
Das gemeindliche Leben der Niederlande wird von jeher ebenso wie
dasjenige Deutschlands von dem Grundsatz der Totalitat des gemeindlichen
Aufgabenkreises beherrscht, d.h., der Gemeinde sind nicht bestimmte
Aufgaben zur Erledigung zugewiesen, sondern sie ist füralleöffentlichen
Angelegenheiten zustandig, soweit sie nicht ausdrücklich dem Staat oder
einer sonstigen überörtlichen Gemeinschaft zur ausschliesslichen Bearbeitung
zugewiesen sind. Uns erscheint dieser Grundsatz selbstverstandlich;
jedoch ist er den nicht germanischen Vólkern fremd, insbesondere also
Frankreich, Spanien und den slawischen Landern. Ein anderer Grundsatz,
der das gemeindliche Leben der germanischen Völker erfüllt, ist der der
Selbstverwaltung. Was hierunter letzten Endes zu verstehen ist, ist nie
ganz unstreitig gewesen: die einen erblickten darin ein juristischesPrinzip,
wonach die Körperschaften, denen die Selbstverwaltung zugestanden ist,
ihre Angelegenheiten durch eigene Organe unter eigener Willensbildung
selbst zu gestalten haben, die anderen verzichten auf eine juristische Definition
dieses Begriffs und sehen darin lediglich ein politisches Prinzip,
wonach sich diese Verwaltung unter Mitwirkung ehrenamtlicher Krafte
aus der Bevölkerung zu vollziehen hat.
Die Gesetze, nach denen auf Grund dieser Grundprinzipien die Organisation
unserer Gemeinden im einzelnen festgelegt war, waren in Deutschland
die preussische Stadteordnung, die der Freiherr vom Stein im Jahre
1808 geschaffen hatte, und die mit ihrem wesentlichen Inhalt in die
Gesetzgebung aller anderen deulschen Lander Eingang fand und seitdem
bis zu ihrer Aufhebung nur unwesentliche Anderungen erfuhr, und in den
Niederlanden war es das Gemeindegesetz, das seine letzte Formulierung
im Jahre 1851 gefunden hat. Diese Gesetze mögen zur Zeit ihrer Entstehung
ihre Berechtigung gehabt haben, sie entsprechen aber nicht mehr
den ganzlich veranderten Bedürfnissen der Gegenwart. Rein ausserlich
erkennen wir diese Veranderung allein schon an folgendem: in Preussen
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