PRAKTISCHE FRAGEN GEMEINDEVERWALTUNG

Willensbildung durch einen Gemeindebeschluss, den die beiden Gemeindeparlamente,
die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat, jeder
für sich, zu fassen hatten. Beide waren einander koordiniert. In den Niederlanden
war Trager der gemeindlichen Willensbildung allein der Gemeinderat,
das andere Gremium, das Kollegium des Bürgermeisters und der
Wethouder, war dem Gemeinderat untergeordnet, seine Mitglieder wurden
aus der Mitte des Gemeinderats gewahlt, es war nichts weiter als das
ausführende Organ des Letzteren. Das parlamentarische Prinzip war also
hier bis zur überspitzung durchgeführt, es erfuhr jedoch ein nicht unerhebliches
Korrektiv durch die Stellung des Bürgermeisters, die in dieses
System nicht recht hineinpasste. Wahrend namlich in Deutschland der
Bürgermeister von der Stadtverordnetenversammlung gewahlt wurde
und lediglich der staatlichen Bestatigung bedurfte — der Staat konnte
zwar die Bestatigung versagen, aber nicht seinerseits einen Bürgermeister
ernennen, — wurde in den Niederlanden der Bürgermeister von jeher
ohne Einschaltung irgendwelcher örtlichen Faktoren allein durch die
Krone ernannt und entlassen. Ob und inwieweit inoffiziell bei den Ernennungen
der niederlandischen Bürgermeister örtliche Einflüsse, insbesondere
solche parlamentarischer Herkunft, mitgespielt haben, wissen Sie
selbst ja am besten, und die praktische Handhabe füllte vielfach diesen
als Lücke im System empfundenen Zustand wieder aus.
Der aussere Anlass für die neue Regelung, die das vorige Jahr brachte,
war die Tatsache, dass die parlamentarischen Parteien aufgelöst worden
waren. Es bedeutete nur die praktische Konsequenz dieser notwendig
gewordenen Massnahme, dass nun auch die Parlamente, die aus diesen
Parteien hervorgegangen waren, ihre Tatigkeit einzustellen hatten. Einstweilen
wurden diese Parlamente noch nicht endgültig aufgelöst, sondern
ihre Tatigkeit wurde lediglich zum Ruhen gebracht. Ihre Funktionen
wurden dem Bürgermeister übertragen, der also an ihre Stelle trat.
Diese Regelung lehnt sich in ihrer Formulierung und Terminologie an
die deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 an, weicht aber doch
in manchen Einzelheiten von ihr ab.
Die Mitglieder des Gemeinderats sind ihrer Pflichten entbunden und
haben daher auch keinen Anspruch mehr auf irgendwelche materiellen
Rechte oder Befugnisse, die sich aus ihrer Mitgliedschaft ergaben. Andererseits
gilt nach wie vor § 4 der Verordnung Nr. 22/40, wonach ihre
Mandate bis auf weiteres als verlangert gelten, auch wenn ihre Wahlzeit
an sich abgelaufen ware; infolgedessen sind etwaige Ansprüche auf
Ruhegehalt für sie noch nicht fallig geworden. Bereits fallig gewordene
Ruhegehalter bleiben dagegen unberührt.
Die notwendige Verbindung mit der Bevölkerung, in der sich der
Gedanke der Selbstverwaltung in der politischen Bedeutung des Wortes
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