Danke, Norbert! Danke, Österreich!

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Dass Alexander Van der Bellen die Stichwahl gegen unseren Norbert Hofer für sich entscheiden konnte, hat er mit Sicherheit auch sehr vielen frisch eingebürgert Wählern in den Ballungsräumen zu verdanken. Das lenkt das Augenmerk auf eine bedenkliche Bestimmung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Dort ist der Rechtsanspruch von anerkannten Asylwerbern auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft verankert, und das bereits nach einem sechsjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet. Ausländerwahlrecht Das bedeutet, dass viele der Personen, die in großer Anzahl seit September des letzen Jahres Asyl beantragt haben, bereits bei der übernächsten Nationalratswahl wahlberechtigt sein werden. Vor diesem Hintergrund haben die Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ im Oberösterreichischen Landtag folgende Resolution beschlossen: „Die oberösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, das Staatsbürgerschaftsgesetz dahingehend zu ändern, dass der aktuell gültige, gesetzliche Einbürgerungsanspruch für Asylberechtigte nach sechs Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Österreich an die sonst im Staatsbürgerschaftsgesetz gültige Aufenthaltsdauer von zehn Jahren angepasst wird.“ Der Freiheitliche Parlamentsklub hat diese Resolution als Antrag im Nationalrat eingebracht. Es bleibt abzuwarten, ob er eine Mehrheit finden wird. Gemeinsam mit ÖVP und Team Stronach wäre das möglich. UMWELTPOLITIK Absicherung der Wasserrechte Angesichts der geheimen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) verlangte die FPÖ eine verfassungsrechtliche Absicherung der Daseinsvorsorge. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) forderte ein Verfassungsgesetz, das Bund, Ländern und Gemeinden Eigentums- und Betriebsrechte an Wasserversorgungsanlagen vorbehält: „Unser Wasser darf nicht Spielball wirtschaftlicher Interessen werden.“ Foto: FPÖ Steiermark FAMILIENPOLITIK Familienkuren Die FPÖ-Abgeordneten Anneliese Kitzmüller und Carmen Schimanek griffen eine Forderung der Familienreferentenkonferenz der Bundesländer auf. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger soll Kuren für Eltern mit Kleinkindern flächendeckend anbieten und in den Leistungskatalog aufnehmen. Nächste Folge der Endlos- Serie „Koalitionsneustart“ HC Strache kritisiert Neo-Kanzler Kerns „New Deal“ als Luftblase Der neue SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern präsentierte vergangene Woche sein neues Regierungsteam – und eine inhaltsleere Motivationsrede als Regierungsprogramm. FPÖ-Klubobmann HC Strache konterte in seiner Rede auf den von Christian Kern präsentierten Plan eines „New Deal“, indem er diesen in weiten Bereichen „nur eine Luftblase“ nannte: „Eine nachhaltige Kursänderung ist auch beim x-ten rot-schwarzen Neustart beim besten Willen nicht erkennbar!“ Vom Start-Team der Regierung Faymann aus dem Jahre 2008 sei FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Teure Gutachten für Asyl-Obergrenze Im Rahmen der Einführung einer Obergrenze für Asylwerber beauftragte die Bundesregierung den Europarechtler Walter Obwexer und den Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk mit einem Gutachten dazu. Beide kamen zu dem Schluss, dass eine „Obergrenze“ mit „völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben nicht kompatibel“ sei. In der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Sicherheitssprechers Gernot Darmann erteilte Nationalratspräsidentin Doris Bures nun Auskunft über die Kosten dieser Negativbegutachtung. Es sei „ein HC Strache warf Kern vor, nur „Luftblasen“ zu produzieren. ausgerechnet der blässeste Minister übriggeblieben, der nunmherige Sozialminister Alois Stöger, erinnerte HC Strache. „Und außer Pauschalentgelt in der Höhe von insgesamt 40.000 Euro inklusive Umsatzsteuer“ vereinbart worden. Wozu gibt es dann im Bundeskanzleramt einen Verfassungsdienst, der Gesetze prüft? Tausende Illegale in Österreich Nach der Verhaftung eines 22-jährigen mutmaßlichen Vergewaltigers stellte sich heraus, dass der Mazedonier monatelang als „U-Boot“ in Wien gelebt hatte. In der Beantwortung einer Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein gab nun ÖVP-Innenminister Wolfgang Foto: NFZ Foto: BMI / Maria Rennhofer-Elbe massiven Schaden für das Land, angefangen von der hohen Arbeitslosigkeit über hohe Steuerbelastung bis hin zu falsch verstandener Willkommenskultur, habe Rot-Schwarz bisher nichts vorzuweisen“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann. Es sei daher höchste Zeit, die Bürger durch Neuwahlen über eine echte Kursänderung abstimmen zu lassen. „Die FPÖ steht dazu mit einem Programm einer zukunftsorientierten Politik zur Absicherung des Wirtschaftsstandorts und der Senkung der Lohnnebenkosten bereit“, betonte Strache. Und das sei besser als Kerns „neue Mannschaft mit altem Programm“. Tausende Illegale aufgegriffen. Sobotka bekannt, dass dies kein Einzelfall gewesen sei: „In den Jahren von 2010 bis 2014 wurden insgesamt 123.872 im Bundesgebiet rechtswidrig aufhältige Personen im Zuge von Amtshandlungen festgestellt. Für das Jahr 2015 liegen wegen noch nicht abgeschlossener Nacherfassungen und Qualitätskontrollen derzeit noch keine derartigen abschließenden Daten vor.“
Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2016 g Stadt gegen Land, Männer gegen Frauen, Jung gegen Alt oder Akademiker gegen Arbeiter. Die vielzitierte „Spaltung des Landes“ zeigt sich weniger an den sozioökonomischen Parametern als am Hauptmotiv der Wähler Van der Bellens, der Bewahrung des Stillstands. Eigentlich ist die Bundespräsidentenwahl eine Persönlichkeitswahl. Wenn man dementsprechend die Wahlmotive der Wähler der beiden Kandidaten abgleicht, dann hatte dies nur bei den Wählern Norbert Hofers ihren Ausdruck gefunden. Dies geht zumindest aus den Nachwahlbefragungen von Peter Hajek für den Sender ATV und das Institut Sora für den ORF hervor, die am Sonntag verbreitet wurden. Sympathie oder Verhinderung Bei den Wählern Norbert Hofers überwogen demnach als Wahlmotive „sympathisch“, „besserer Kandidat“, oder „vertritt meine politische Einstellung“. Bei den Wählern Alexander Van der Bellens gab es hingegen eine Art negative Polarisierung. Für fast jeden zweiten Wähler des Grünen-Kandidaten ging es bei dieser „Persönlichkeitswahl“ vor allem darum, den anderen Bewerber „zu verhindern“. Sie wählten also Van der Bellen nicht, weil sie ihn für dieses Amt für befähigter gehalten hätten, sondern nur aus dem einen Grund, nämlich den Kandidaten der Freiheitlichen zu verhindern, der angekündigt hatte, das Amt als „aktiver Bundespräsident“ im Interesse der Österreicher ausüben zu wollen. Deswegen hat Van der Bellen – wie die Wäherlstromanalysen zeigten – auch mehr Wähler von SPÖ und ÖVP angezogen als Hofer. Während mehr als zwei Drittel der Hofer-Wähler auch dessen „Verständnis für ihre Sorgen“ als Wahlentscheidung angaben, war dies nur für ein Drittel der Wähler des Grünen-Kandidaten ausschlaggebend. Viele Auslandskorrespondenten führten das Argument der Ängste der Österreicher vor der Massen- Innenpolitik 7 Van der Bellens „konstruktive“ Wählerschaft Fast die Hälfte der Wähler des Grünen-Kandidaten wollte nur einen Sieg Hofers verhindern Rot-Schwarz für Grün: Ex-EU-Kommissar Fischler, Ex-ORF-Informationsintendant Kunz und Ex-ÖVP-Generalsekretär Mayer (von links). zuwanderung über das Asylrecht als eines der Hauptmotive für den Wahlerfolg Hofers an. Aber das war bei den Österreichern nur ein „unter ferner liefen“-Motiv. Gerade einmal für zwölf Prozent der Wähler war es ausschlaggebend. Bundespräsidentenwahl im Blick der Auslandspresse Ein Warnschuss für Brüssel (...) natürlich hätte sich Österreich auch bei einem Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer nicht von einem Tag auf den anderen in ein unberechenbares EU-Mitglied verwandelt. Dennoch war in Brüssel grosse Erleichterung spürbar, als am Montagnachmittag bekanntwurde, dass nicht Hofer, sondern der Grüne Alexander Van der Bellen in die Wiener Hofburg einziehen wird. Denn obwohl Wahlen in EU-Ländern jeweils in einem spezifischen nationalen Kontext stattfinden, wird gerade den Erfolgen EU-kritischer Parteien eine gesamteuropäische Signalwirkung zugeschrieben. Ein Sieg Hofers wäre als weitere Schwächung der kriselnden EU interpretiert worden. Tiefer Riss durch Österreich Dass es letztlich Spitz auf Knopf stehen würde, das hatten einige Wahlforscher schon ein paar Tage vor dem Abend der Entscheidung gemutmaßt, aber nicht laut zu sagen gewagt. (...) Andererseits war ja der Sonntag kein normaler Wahltag. Nichts daran war normal - so wenig, wie es normal war, dass sich das Land nach der Schließung der Wahllokale um 17 Uhr in der Schwebe befand, quasi aufgespalten in zwei Lager: Rechte und Wutbürger gegen Linke, Mitte, Besorgte, Enttäuschte. (...) Österreich ist politisch schon zu lange in einem seltsamen Ausnahmezustand. (...) Es sieht nicht so aus, als würde Frieden einziehen in die Republik, wenn das Endergebnis feststeht. Sorge vor Hofer-Effekt Beinahe hätte ein EU-Land erstmals einen Rechtspopulisten zum Staatsoberhaupt gekürt. Am Ende fehlten Hofer rund 31.000 Stimmen (...) Der Zulauf für die FPÖ in Österreich ist Symptom für einen tiefen Frust über die etablierten Parteien: Im Nachbarland ist die Große Koalition aus ÖVP und SPÖ keine Ausnahme, sondern Dauerzustand. Davon hatten die Bürger offenbar genug. Bei der Präsidentenwahl kämpften zum ersten Mal zwei Kandidaten, die keiner Volkspartei angehören, um das höchste Amt im Staat. Deutschland ist gegen ein ähnliches Szenario nicht immun, davor warnte SPD-Fraktionschef Oppermann. In keinem Land sei ein Durchmarsch von Populisten mehr ausgeschlossen. Kein Grund für Entwarnung In letzter Minute hat der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen die österreichische Präsidentenwahl gewonnen. Doch wenn die Regierung jetzt nicht liefert, gewinnt die FPÖ trotzdem. (...) Die Wahl war weltweit mit besonderem Interesse verfolgt worden, weil sie der neueste Hinweis auf eine „rechtspopulistische“ Welle in Europa zu sein schien. Selbst Hofers knappe Niederlage bleibt in dieser Hinsicht ein deutliches Signal – es war bis vor Kurzem unvorstellbar, dass ein FPÖ-Kandidat fast die Hälfte Österreichs zu überzeugen vermag. Der Blick auf die nächsten Parlamentswahlen beunruhigt die Volksparteien: In allen Umfragen liegt die FPÖ mit mehr als 30 Prozent der Wählersympathien deutlich vorn. Europäische Ängste Die Wahl war noch nicht entschieden, schon war das Entsetzen gross. Nicht nur in Österreich wurde die Beinahekür des Rechtspopulisten Norbert Hofer zum Bundespräsidenten als Menetekel interpretiert. Aufgrund ihrer Geschichte, aber auch weil Jörg Haider als Urvater des neuen Populismus betrachtet wird, ist die Alpenrepublik Projektionsfläche für europäische Ängste. Die haben freilich weniger mit Österreich als vielmehr mit den Problemen in den jeweiligen Staaten zu tun. Denn die FPÖ ist längst kein Unikat mehr. Mittlerweile stehen zahlreiche Länder ratlos ihren eigenen Populisten gegenüber, von denen viele noch rechter, radikaler und schriller als die FPÖ sind. Foto: NFZ
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