FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky: „Flüchtlingsstrom bremsen!“

Den allerletzten Termin
der freiheitlichen
„Patrioten-Tour“ mit HC
Strache und Harald Vilimsky
zur Europawahl
2014 finden Sie auf der
Innenseite!
Nummer 21 vom Donnerstag, 22. Mai 2014
Neue Freie Zeitung / Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien € 0,80 GZ 02Z032878 W

Sparpolitik hat „rote
Linie“ überschritten: SPÖ-
Verteidigungsminister
Klug gesteht, dass das
Heer nicht mehr alle
Aufgaben erfüllen kann!
Seite 9
Nummer 21 vom Donnerstag, 22. Mai 2014
Neue Freie Zeitung / Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien € 0,80 GZ 02Z032878 W
FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky:
„Flüchtlingsstrom bremsen!“
Harald Vilimsky, hier beim Augenschein in Traiskirchen, will
eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen!
Siehe Seiten 3 bis 4
Foto: BKA / Andy Wenzel
Rot-Schwarz im „Transgender-Fieber“:
FPÖ kritisiert finanzielles Aushungern
der österreichischen Familien!
Siehe Seite 7

2 22. Mai 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Seit Jahr und Tag fordern die
Nichtregierungsorganisationen
(NGOs) in Österreich,
dass die Asylpolitik „humaner“
werden müsse. Im Rahmen
dieser „menschlichen Flüchtlingspolitik“
müsse „den Menschen, die
um Schutz ansuchen, auf Augenhöhe
begegnet werden“.
Man verkennt dabei, dass es
sich bei vielen „Schutzsuchenden“
um Wirtschaftsflüchtlin ge handelt,
die noch dazu die Behörden täuschen.
Die deutsche Wochenzeitung
„Die Zeit“ schrieb: „Sie werfen in
der Regel auf Anraten ihrer Schlep -
per ihre Papiere weg und weigern
sich anzugeben, wie sie heißen, aus
welchem Land sie stammen und
auf welchen We gen sie nach
Europa gekommen sind. Denn
Was ist „human“?
Von Christoph Berner
ausgewiesen werden darf niemand,
dessen Herkunft unbekannt ist.“
Natürlich ist es menschlich
nachvollziehbar, dass sich
viele aus ärmlichen Verhältnissen
auf den Weg in die EU
machen. Die Frage ist, ob es wirk -
lich human ist, diesen Menschen
eine Perspektive vorzugaukeln, die
sie ohne adäquate Berufsausbildung
und aufgrund der überlastenden
Arbeitsmärkte und Sozialsysteme
in Europa nicht haben.
Und dazu sollte auch bedacht
werden, dass die Herkunftsländer
der Flüchtlinge eine Verantwortung
für diesen biblischen Exodus
tragen, der in der Debatte völlig
untergeht. Der deutsche Migrationsforscher
Klaus J. Bade sagte
dazu: „Wer aber den Migrationsdruck
dort bekämpfen will, wo er
entsteht, (...), muss sich auch um
das schäbige Zusammenspiel zwischen
außerafrikanischen Geschäftsinteressen
und korrupten
afrikanischen Führungseliten küm -
mern. Denn die finanzieren mit
westlichen Hilfsgeldern oft vorwiegend
ihre Paläste, Bunker und
Privatarmeen oder leiten Entwick -
lungsgelder gleich auf ihre privaten
europäischen Bankkonten um.“
„20 Prozent wären ein politisches Erdbeben!“
HC Strache und Harald Vilimsky zogen eine positive Bilanz über den EU-Wahlkampf
Diese
Politwoche . . . .
FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache und FPÖ-Spitzenkandidat
Harald Vilimsky (Bild)
zogen diesen Montag Bilanz über
den bisherigen EU-Wahlkampf.
„Die FPÖ steigt in den Umfragen
zur EU-Wahl stetig“, freute sich
der FPÖ-Chef und betonte zugleich,
dass für ihn die einzige
echte Umfrage das amtliche Wahlergebnis
darstelle. Aber die zahlreichen
Veranstaltungen, die er
mit Spitzenkandidat Vilimsky bestritten
habe, hätten ihm gezeigt,
dass die FPÖ „einen deutlichen
Zuspruch“ erhalte. „Ziel ist es, so
stark wie möglich zu werden.
Sollte die FPÖ über 20 Prozent
schaffen, wäre das ein politisches
Erdbeben“, betonte HC Strache,
der erneut an die Österreicher appellierte,
am 25. Mai an der Wahl
teilzunehmen.
Zuversichtlich zeigte sich der
FPÖ-Bundesparteimann auch
hinsichtlich der Gründung einer
„patriotischen Fraktion“ auf EU-
Ebene. „Fix dabei sind sechs
Kernparteien, mit vier weiteren
sind wir im Gespräch“, erklärte
HC Strache auf Journalistenfragen
dazu. FPÖ-Spitzenkandidat
Harald Vilimsky erinnerte
daran, dass eine Stimme für die
ÖVP am 25. Mai eine Zustimmung
zur Schließung von 122
Polizeidienststellen darstelle.
„Und dafür bekommt die ÖVP-
Innenministerin Mikl-Leitner
diesen Dienstag das ,Große
goldene Ehrenzeichen am Bande’
für Verdienste um die Republik
überreicht“, empörte sich Vilimsky.
Der FPÖ-Spitzenkandidat
erneuerte sein Wahlversprechen,
sich in Brüssel für die Aussetzung
der Arbeitnehmerfreizügigkeit
stark zu machen, solange das
Lohngefälle zu anderen EU-
Staaten wie etwa Bulgarien oder
Rumänien derart groß sei.
VOLL
„Ich habe die Finanztransaktionssteuer für die Europäische
Volkspartei verhandelt. Das Europäische Parlament und ich
wollen sie als Eigenkapital der Europäischen
Union.“
Aufgrund des starken Zuspruchs im Wahlkampf halten HC Strache und
Harald Vilimsky ein „politisches Erdbeben“ am 25. Mai für möglich.
daneben!
Othmar Karas, ÖVP-Spitzenkandidat zur
EU-Wahl 2014, propagiert damit den
Zentralisierungswahn der EU, indem er
den Mitgliedsländern jetzt auch noch
die letzte verbliebene Lenkungsmaßnahme,
die Steuerhoheit, wegnehmen
und nach Brüssel verlagern will.
Hintergrund
Bei der Europawahl 2009 erreichte
die FPÖ damals 12,7 Prozent der
Stimmen und damit zwei Mandate
im Europaparlament. Die ÖVP
konnte 30 Prozent der Stimmen und
sechs Mandate erringen, die SPÖ
23,7 Prozent und vier Mandate. Die
am 25. Mai nicht mehr kandidierende
Liste „Dr. Martin - für Demo -
kratie, Kontrolle, Gerechtigkeit“ kam
2009 auf 17,3 Prozent und drei
Mandate, die Grünen holten 9,9
Prozent und zwei Mandate.
IMPRESSUM
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Neue Freie Zeitung Hintergrund
22. Mai 2014 3
Die EU und das Flüchtlingsproblem
Eines der Hauptprobleme der Europäischen Union ist die illegale Zuwanderung nach Europa, die immer dramatischere Ausmaße annimmt. In
den ersten vier Monaten des Jahres wurden an den Außengrenzen der EU rund 42.000 Flüchtlinge aufgegriffen, berichtete die EU-Grenzschutz -
agentur Frontex erst Mitte Mai. Das waren mehr als drei Mal so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2013. Doch die EU scheint den Kampf
gegen die Migrationswellen aus dem Nahen Osten und Afrika zu verlieren. Instabile Verhältnisse und wenig verlässliche Partner in Regierungsverantwortung
in den Herkunftsländern erschweren die Situation enorm. Vor diesem Hintergrund fordert die FPÖ, allen voran der freiheitliche
Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Sicherheitssprecher Harald Vilimsky, endlich ein funktionierendes Auffangsystem an den EU-Außengrenzen. Die
NFZ hat sich aus diesem aktuellen Anlass auf eine Hintergrundrecherche begeben.
„Wir gehen davon aus, dass im
Sommer sehr hohe Zahlen erreicht
werden“, warnte die EU-
Grenzschutzbehörde Frontex erst
Mitte Mai diesen Jahres in
Brüssel. Grund dafür seien Konflikte
wie in Syrien und die
schlechten Lebensbedingungen
in vielen afrikanischen Ländern,
teilte dabei der stellvertretende
Direktor der Frontex, Gil Arias-
Fernandez, mit. Zwar seien die
Kontrollen verstärkt worden, berichtete
Frontex, trotzdem
würden noch immer die meisten
der illegal angekommenen
Flüchtlinge mit Booten über das
Mittelmeer nach Europa gelangen.
Flüchtlingswelle aus Afrika
Bereits im April 2014 hat
Italien vor einer massiven Flüchtlingswelle
von rund 800.000 Migranten
aus Nordafrika gewarnt.
„Laut unseren Informationen
warten bis zu 800.000 Menschen
Foto: Frontex
Frontex-Chef Arias-Fernandez
warnt vor Flüchtlingsansturm.
Foto: Frontex
Seit Monaten werden wieder tausende Flüchtlinge aus Nordafrika von Schleppern mit seeuntüchtigen
Booten auf die Reise nach Europa geschickt, wie hier vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa.
in Nordafrika auf die Gelegenheit,
über das Mittelmeer
nach Europa zu gelangen“,
warnte damals der Generaldirektor
für den Grenzschutz, Giovanni
Pinto, in einer Ansprache
vor dem Senat in Rom. Und
Pinto ergänzte dabei: „Das Aufnahmesystem
für Migranten steht
vor dem Kollaps. Wir wissen nicht
mehr, wo wir die Flüchtlinge
unterbringen sollen. Die Lokalbevölkerung
ist wegen den Massenankünften
verärgert.“ Vor
allem auf Sizilien sei das Problem
akut, denn dort würden täglich
tausende Migranten eintreffen.
Der oberste Grenzschützer
Italiens analysierte in diesem Zusammenhang
aber auch, woran
die Eindämmung des Flüchtlingsstromes
primär scheitert, wobei
er als Beispiel die Lage in Libyen
nannte, wo Hunderttausende
Menschen auf die Abfahrt nach
Europa warten würden: „In
Libyen gibt es keine Regierung,
keinen Premier, keine Minister,
sondern nur zwei Clans, die das
Gebiet kontrollieren. Wir können
mit keiner Regierung verhandeln,
uns fehlt der Gesprächspartner.“
EU-Afrika-Gipfel als Lösung?
Zwar wurde bei einem EU-
Afrika-Gipfel in Brüssel im April
2014 ein Aktionsplan gegen illegale
Einwanderung beschlossen,
wobei die Regierungen
von rund 80 Staaten beider Kontinente
vereinbarten, durch eine
„umfassende und effektive Kooperation
irreguläre Migration zu
bekämpfen“. Als Maßnahmen
wurden unter anderem ein verstärktes
„Grenzmanagement“
sowie der Kampf gegen Schlepperbanden
aufgeführt. Ob dieser
Gipfel jedoch den Durchbruch
des Problems bringen wird, ist
mehr als zweifelhaft. Zum einen
wurde gleichzeitig vereinbart, die
legale Arbeitsmigration zu
stärken anstatt die Probleme in
den Herkunftsländern wirksam
zu bekämpfen. Zum anderen
brachte schon der letzte EU-
Afrika-Gipfel 2010 in Libyen
keine wirkliche Einigung in der
Flüchtlingsfrage.
Deshalb gibt es in der EU
schon zahlreiche Gegenstimmen,
die in der Fortführung der derzeitigen
Flüchtlingspolitik keinen
Sinn sehen. Nach Ansicht der in
Wien ansässigen EU-Grundrechteagentur
FRA etwa ist das
Flüchtlingsproblem in und vor
den Toren Europas nur mit einer
EU-weiten „langfristigen, umfassenden
Lösung“ zu bekämpfen.
Der Vorsitzender der FRAU,
Morten Kjaerum, betonte: „Kein
Land kann das Problem alleine
lösen.“
Für einen radikalen Kurswechsel
der EU-Flüchtlingspolitik
macht sich aber auch die
Bitte umblättern!

4 22. Mai 2014
Hintergrund
Neue Freie Zeitung
FPÖ in Österreich stark. Denn
auch die Alpenrepublik ist mit
einem massiven Zustrom von,
oftmals illegal ins Land gelangten,
Asylwerbern konfrontiert.
Alleine im Jahr 2013 erhielten
die Behörden laut dem
Innenministerium 17.503 Asyl-
Ansuchen und damit 90 mehr als
im Jahr 2012. So sind etwa in der
niederösterreichischen Flüchtlingserstaufnahmestelle
Traiskirchen
derzeit über 1.000 Menschen
untergebracht.
„Flüchtlingsstrom bremsen!“
Der FPÖ-Spitzenkandidat zur
Europawahl, Harald Vilimsky, forderte
daher wiederholt in der Vergangenheit,
dass Europa seine
Pforten für Zuwanderung und
Asylmissbrauch wirksam schlies -
zen müsse. Neben einem EU-Einwanderungsstopp
müsse es aber
endlich auch eine Flüchtlingsbetreuung
nur noch an den EU-
Außengrenzen geben, erklärte Vilimsky:
„Um den Flüchtlingsstrom
mit all seiner menschlichen Tragik
endlich einzubremsen, soll endlich
an den EU-Außengrenzen ein
Auffangsystem implementiert
werden, um abzuklären, inwieweit
Harald Vilimsky fordert den Vorschlag des deutschen Ex-SPD-Innen -
ministers Schily ein, Flüchtlingsauffanglager in Nordafrika einzurichten.
überhaupt ein tatsächlicher
Fluchtgrund vorliegt. Sieht man
sich die Daten für Österreich an,
ist der Beweis längst erbracht, dass
vier von fünf Flüchtlingen entweder
falsche Angaben über ihre
Identität oder Herkunft machen
oder reine Wirtschaftsflüchtlinge
sind. Es ist davon auszugehen,
dass dieser organisierte Asylbetrug
in ganz Europa stattfindet.
Dies muss endlich wirksam bekämpft
werden!“
Denn Europa sei, so betonte
der FPÖ-Sicherheitssprecher,
kein Einwanderungskontinent
oder „Melting-Pot“ nach USamerikanischen
Vorbild.
Vielmehr würde es die äußerst
angespannte Lage am Arbeitsmarkt
sowie kulturelle Spannungen
mit Einwanderern aus
dem radikal-islamischen Bereich
notwendig machen, endlich einen
Einwanderungsstopp für die EU
zu verhängen. Letztlich stellte
Harald Vilimsky schon im Hinblick
auf die bevorstehende EU-
Wahl im Vorjahr klar: „Diese ist
ein willkommener Anlass, diversen
Einwanderungsfanatikern
eine klare Abfuhr zu erteilen!“
Christoph Berner
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
Hintergrund
Die Zahl der Asylanträge in
Österreich ist 2013 geringfügig
gestiegen. Das geht aus den
vorläufigen Jahreszahlen des
Innenministeriums hervor. Demnach
erhielten die Behörden im Vorjahr
17.503 Asyl-Ansuchen und damit 90
mehr als im Vorjahr. Das entspricht
einem Plus von 0,5 Prozent. Die
meisten Anträge, 2.841, kamen von
Bürgern Russlands. Rückläufig sind
gegenüber den Vorjahren die
Anträge der zweitstärksten
Asylwerbergruppe, der aus
Afghanistan. 2013 haben 2.589
Afghanen ein Asylansuchen gestellt.
Bereits auf Rang drei sind Asylwerber
aus Syrien. 2012 hatten nur
915 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland
in Österreich um Asyl
angesucht, im Vorjahr waren es
bereits 1.991.
HC Strache
Harald Vilimsky
Spitzenkandidat
www.fpoe.at
Österreich rechnet ab
mit EU-Überwachungsstaat & Überregulierung
Die FPÖ kämpft gegen den gläsernen „EU-Einheitsmenschen“ ohne
Geschlechterdifferenz, der als kritikloser Massenkonsument totaler Überwachung
ausgesetzt ist. SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS unterstützen die
Pläne demokratisch nicht legitimierter EU-Institutionen.
Wir stehen für:
Ein „Europa der Vaterländer“ ohne EU-Zwänge, dessen Zukunft
durch eine geburtenfreundliche Familienpolitik gesichert wird
Politik der sauberen Hände durch Transparenz, strengste
Strafen bei Korruption und Lobbyismus-Begrenzung
Abkehr von der Regulierungswut à la
„Gurkenkrümmung“
Abbau sämtlicher Überwachungsinstrumente
(Vorratsdatenspeicherung
etc.)

Neue Freie Zeitung Innenpolitik
22. Mai 2014 5
Freiheitlicher EU-Wahlkampf auf der Zielgeraden
Die freiheitlichen EU-Wahlkämpfer traten in den letzen Tagen in Salzburg, in Vorarlberg und in Wien auf
Salzburg/Dornbirn/Wien. Im Zuge ihrer EU-Wahlkampftour machten HC
Strache und Harald Vilimsky am Mittwoch vergangener Woche Station in
Salzburg. Während draußen im Schnürlregen eine Handvoll Linker
lauthals „demonstrierte“, begeisterten der FPÖ-Bundesparteiobmann und
der Spitzenkandidat zur EU-Wahl im randvollen „Stieglkeller“ die aus dem
ganzen Bundesland angereisten freiheitlichen Sympathisanten. HC
Strache und Harald Vilimsky riefen die Zuhörer auf, am 25. Mai zur Wahl
zu gehen: „Jeder Nichtwähler unterstützt die Eurokraten und ihre rotschwarzen
Unterstützer in Österreich!“ Am Freitag vergangener Woche
nahm HC Strache auf einer erweiterten Landesparteileitungssitzung der
Vorarlberger FPÖ teil, um zusammen mit Landesparteiobmann Dieter
Egger die Funktionäre für die „harte, letzte Woche des EU-Wahlkampfes“
noch einmal richtig zu motivieren. Diesen Montag veranstaltete die FPÖ
Wien einen „Speakers Corner“ mit Harald Vilimsky im Herzen des „roten
Wien“, auf dem Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten. Die jungen FPÖ-
Wahlhelfer kamen mit dem Verteilen der Wahlbroschüren und der
blauen Luftballons kaum nach, so stark war der Andrang der interessierten
Wiener. Vilimsky nahm das vis-a-vis der Rednerbühne hängende
Plakat des SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund zum Anlass, um mit
dessen peinlichen Aussagen auf die Abgehobenheit der SPÖ hinzuweisen:
„Der SPÖ-Slogan müsste eigentlich heißen: Sozial ist uns egal! Denn so
sieht die Politik der SPÖ in Wien und in Brüssel aus!“
Fotos: Andreas Ruttinger (4), FPÖ Salzburg (4), FPÖ Vorarlberg (1) / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger

6 22. Mai 2014
Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
EU-Wahlkampf: Filmpremiere der FPÖ in Wien
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky präsentierte FPÖ-TV-Dokumentation „Demokratie unter Druck“
Wien. Zehn Tage vor der Wahl zum Europaparlament haben der
freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, und die
Listenvierte, die Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Barbara Kappel, am
Freitag vergangener Woche in der Wiener „Lugner Kino City“ den 20-
minütigen Dokumentarfilm „Demokratie unter Druck - Wie die EU
Staaten und Bürger entmachtet“ präsentiert. „Wir wollen damit zeigen,
wie angespannt das Verhältnis zwischen Agitatoren zur europäischen
Integration und der Demokratie ist“, erklärte Vilimsky in seinen einleitenden
Worten vor der Präsentation. Die von FPÖ-TV gestaltete Dokumentation
erinnerte an die Versprechen, mit denen den Österreichern
vor der Volksabstimmung ein Beitritt zur Europäischen Union von SPÖ
und ÖVP vor 20 Jahren schmackhaft gemacht worden ist. Kaum etwas
davon konnte eingehalten gehalten. Statt dem „Ederer-Tausender“, den
die Österreicher mit dem EU-Beitritt kassieren sollten, blieben die
Einkommen der Österreicher auf dem Niveau von 1994 stecken,
während die Preise um 29,6 Prozent stiegen. Von der Neutralität
verabschiedete sich Österreich ebenso wie vom Schilling. Thematisiert
wird in der Dokumentation auch das Verhältnis der EU zur direkten
Demokratie. Das „Abstimmen, bis das Ergebnis passt“, wird am Beispiel
Irland vorgezeigt, dem jeweils eine zweite Volksabstimmung über die EU-
Osterweiterung und den Vertrag von Lissabon „ermöglicht“ wurde,
nachdem die ersten dazu für Brüssel negativ ausgegangen war. Die
Sanktionen, die im Jahr 2000 wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ
gegen Österreich verhängt wurden, wurden als Paradebeispiel für die
Missachtung demokratischer Wahlergebnisse in den Mitgliedsländern
durch die EU-Führung in Erinnerung gerufen.„Wir haben genug von
Zentralismus, Regulierungswahn, Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit.
Wir wollen unsere Selbstbestimmung und Souveränität zurück:
Österreich denkt um“, fasste Harald Vilimsky die Forderungen der FPÖ
zur EU-Wahl abschließend noch einmal zusammen.
Fotos: Andreas Ruttinger / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger

Neue Freie Zeitung Innenpolitik
22. Mai 2014 7
Billige Show-Einlagen als Familienpolitik?
FPÖ-Kitzmüller: „Rot-schwarze Homo-Euphorie, aber keine seriöse Familienpolitik!“
Lisa
Ullmann
FPÖ-Kitzmüller: „Homosexuelle werden hofiert, Familien ausgehungert!“
„Die heimischen Familien brau -
chen keine billigen ,Show-Einlagen’,
sondern eine Familienpolitik,
die diesen Namen auch verdient!“,
empörte sich FPÖ-Familiensprecherin
Anneliese Kitzmüller
(Bild) über die rot-schwarze
„Verdrängung der Probleme der
österreichischen Familien“.
So habe ÖVP-Familienministerin
Karmasin mit ihrem Vorschlag,
den 1. Mai zum „Tag der
Familie“ zu erheben, die „ganze
Unseriosität der ÖVP“ bloß gestellt.
„Wenn die Ministerin den
Familien einen Feiertag besche ren
will, dann sollte sie einen automatischen
jährlichen Inflationsausgleich
der Familienbeihilfe umsetzen
und nicht jede neue, zusätzliche
Steuerbelastung im Ministerrat
mittragen. Dann hätten die
Familien einmal wirklich etwas zu
feiern!“, hielt Kitzmüller der
ÖVP-Ministerin entgegen.
Den Zynismus, mit dem SPÖ
und ÖVP den Familien begegnen,
hätten die beiden Parteien mit
dem hysterischen Mitnaschen am
Song-Contest-Erfolg der/des
„Conchita Wurst“ an den Tag
gelegt, indem sie „die Wunschliste
der Homosexuellen-Initiativen“
zur Regierungsagenda erklärte
hätten, kritisierte die FPÖ-Familiensprecherin.
„Homo-Ehe und
Adoptionsrecht für homosexuelle
Paare wurden zum vordringlichsten
,Familienproblem’ erhoben,
um das finanzielle Aushungern
der Familien über Inflationsverluste
bei der Familienbeihilfe
und den komplizierten
bürokratischen Erfordernissen
zum Kinderfreibetrag bei der Arbeitnehmerveranlagung
zu verdrängen“,
empörte sich Kitzmüller.
Da brauche es keinen Familien-Feiertag
sondern eine seriöse
Familienpolitik, um diese
Probleme endlich zu lösen, forderte
Kitzmüller.
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Weg mit den
ORF-Gebühren.
Doku: Demokratie
unter Druck.
Rap: Patrioten
zur Wahl!
Hintergrund
Die Familienbeihilfe hat seit der
letzten Erhöhung im Jahr 2000
durch die Inflation einen Wertverlust
von mehr als 33 Prozent
erfahren. 220 Millionen Euro, die
für den Kinderfreibetrag und die
Absetzbarkeit von Betreuungskosten
reserviert wurden, bleiben
jährlich beim Finanzamt liegen, da
sie von den Österreichern nicht
über die jährliche Arbeitnehmerveranlagung
(Steuerausgleich)
beantragt werden oder der Antrag
nicht richtig ausgefüllt wird.
www.fpoe-tv.at
/fpoetvonline
In Kürze
Schluss mit Proporz
Die Probleme mit dem Bildungsinstitut
BIFIE seien repräsentativ
für Österreich unter Rot-
Schwarz, kommentierte FPÖ-
Bildungssprecher Walter Rosenkranz
am Donnerstag vergangener
Woche die Rücktritte
der beiden BIFIE-Direktoren
Netzer und Wiesner. „Das
Problem heißt Proporz. Und wir
Freiheitliche haben schon 2013
nach der Entlassung des damaligen
Direktors die parteipolitische
Neubesetzung mit den
beiden Herren als Fehlbesetzung
aufs Schärfste kritisiert - und wir
haben recht behalten!“, erklärte
Rosenkranz und forderte ein
Ende des Proporzes im BIFIE.
Reform der Ärzteausbildung
Seit Jahren verschlafe SPÖ-Gesundheitsminister
Stöger die
Reform der Ärzteausbildung,
kommentierte FPÖ-Gesundheitssprecherin
Dagmar Belakowitsch-Jenewein
am Freitag vergangener
Woche das Vorpreschen
der Gesundheitsreferenten
der Landesregierungen auf eine
Reform der Ausbildung zum Allgemeinmediziner
und die öffentliche
Finanzierung einer verpflichtenden
Lehrpraxis. „Wenn
SPÖ und ÖVP-Abgeordneten
unserem Antrag zustimmen, auf
den diese Einigung der Länder
basiert, dann wäre die Reform
auch schon Gesetz“, bemerkte
Belakowitsch-Jenewein.
AK-Wahl 2014 beendet
Mit der Wahl zur Arbeiterkammer
Niederösterreich ging
diesen Montag die AK-Wahl
2014 mit einem erfreulichen
Erfolg für die Freiheitlichen Arbeitnehmer
(FA) zu Ende. Die
Freiheitlichen Arbeitnehmer
konnten in Niederösterreich
einen Zugewinn von 0,8 Prozent
erzielen und erreichten 9,3
Prozent der Stimmen. Das bedeutet
ein zusätzliches Mandat in
der AK-Vollversammlung Nie -
derösterreich, in der die FA
nunmehr 10 Mandate haben.

8
22. Mai 2014 Medien
Neue Freie Zeitung
Normalerweise stößt es
dem österreichischen
Werberat bereits bei der
Andeutung nackter Haut auf Plakaten
oder heterosexuell anstößiger
Symbolik in der Werbung
moralin-sauer auf. Beim derzeit
heiß diskutierten Plakat für den
„Life Ball“, haben die Tugendwächter
aber den Kopf tief in den
Sand gesteckt. Das sei ja Kunst,
weil in erster Linie für eine Ausstellung
geworben werde und der
„Life Ball“ quasi nur Trittbrettfahrer
sei, indem die Veranstalter
das Plakat „adoptiert“ hätten.
Medien-Melange
Von
Andreas
Ruttinger
Ende der Hysterie?
Trotz der im Vorfeld des Song
Contests vom ORF inszenierten
und dann auch politisch instrumentalisierten
Transgender-Hysterie
haben sich „normale“ Bür -
ger zu einer riesigen Protestbewe -
gung aufgerafft.
An die 300.000 E-Mails
sind bei den Unterneh -
men eingetrudelt, die den
„Life Ball“ finanziell unterstützen
und auf der europäischen Platt -
form „CitizenGo“ wurde eine
Online-Petition gestartet. Diese
haben bereits mehr Menschen
unterzeichnet, als am Sonntag
beim „Wurst-Fest“ vor dem Bun -
deskanzleramt die Regenbogenfahne
geschwungen haben.
Da hat sich SPÖ-Medienminister
Ostermayer wohl verrech -
net, der ganz auf den ORF und
seine bevorzugte Inseratenzeitung
aus seinen Tagen im Verkehrsministerium
gesetzt hat. Wie hieß es
doch schon in einem Schlager aus
den 1980er Jahren: Alles hat ein
Ende nur die Wurst hat zwei. An
denen sind ORF, Ostermayer und
die Transgender-Gutmensch-Gemeinde
jetzt aber angelangt.
FPÖ-Vilimsky: „Weg mit den ORF-Gebühren!“
FPÖ-Spitzenkandiat will in Brüssel eine Initiative gegen Zwangsgebühren starten
Der österreichische Werberat hat
sich in seiner jüngsten Entschei -
dung der aktuellen Sympathiewel -
le für Homosexuelle unterworfen.
So hat er den Trick der „Life
Ball“-Veranstalter geschluckt, die
ein Werbeplakat für eine Ausstel -
lung eines „Künstlers“ zugleich
vor den eigenen Werbekarren gespannt
haben. Und für „Kunst“ sei
der Werberat, so in seiner Begründung,
nicht zuständig.
In die Presche gesprungen
sind da aktive Bürger. Zum einen
haben sie die Plakate in „Kunstaktionen“
übermalt und zum ande -
ren Protest bei Unternehmen vorgebracht,
die den „Life Ball“ finanziell
unterstützen. An die
Harald Vilimsky (im Bild bei der Übergabe der Petition 2009 an Parla -
mentspräsidentin Prammer) will auch in Brüssel eine Initiative starten.
Im Jahr 2009 unterstützten
162.267 Bürger die von FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky gestartete
Petition gegen die ORF-
Zwangsgebühren. Leider wurde
dieses beachtliche Ergebnis vom
zuständigen SPÖ-Staatssekretär
Ostermayer einfach weggewischt.
Der EU-Spitzenkandidat der
FPÖ will sich dieses Themas demnächst
auch von Brüssel aus annehmen.
Nicht mehr alleine,
sondern mit mächtigen Partnern
quer durch Europa. Konkret
plant Vilimsky eine Europäische
Bürgerinitiative gegen Rund -
funk-Zwangsgebühren. Immerhin
leiden die Bürger von rund 20 der
28 Mitgliedstaaten unter dieser
Praxis. „Damit muss in einem modernen
Medienalltag endlich
Schluss sein“, forderte Vilimsky
diesen Montag.
Es wäre nicht das erste Mal,
dass sich Österreich medienpolitisch
erst auf europäischen Druck
hin zu bewegen beginnt. Hierzulande
wurde auch das ORF-Mo -
nopol so lange wie nur möglich
verteidigt, bis dies durch den EU-
Beitritt Österreichs nicht mehr
möglich war. „Daher bin ich zuversichtlich,
auf EU-Ebene starke
Partner und vor allem die Unterstützung
unzähliger Bürger zu fin -
den, um den staatlichen Medien
ihre Privilegien zu stutzen“, erklärte
der freiheitliche Spitzenkandidat.
Nicht nur, dass es der
ORF mit der Objektivität gerade
in der politischen Berichterstattung
nicht sehr genau nehme,
werde auch sein Programm dem
auferlegten Bildungsauftrag nicht
gerecht, kritisierte Vilimsky: „Der
Löwenanteil der Zwangsgebühren
fließe in Produktionen,
die keinerlei öffentlichen Charakter
haben und genauso gut im
Privatfernsehen laufen könnten.“
Alexander Höferl
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at
(Sendung vom 22.5.2014)
„Life Ball“-Plakat: Nur FPÖ unterstützt Bürgerprotest
300.000 Protest-E-Mails sind bei
diesen bereits eingelangt und auf
der Website „CitizenGo“ (Bild)
wurde eine Online-Petition eingerichtet,
die an alle Sponsoren des
„Life Balls“ gerichtet ist. Von den
„Bürgervertretern“, den Parteien,
ist nur die FPÖ aktiv geworden.
FPÖ-Familiensprecherin Anneliese
Kitzmüller hat eine Strafanzeige
gemäß §2 (1) b Pornographiegesetz
angekündigt. „Kinder
und Jugendliche werden mit
nackten Tatsachen zwangsbeglückt,
während man sonst - teilweise
scheinheilig - über Jugendschutz
in Fernsehen und Internet
diskutiert“, erklärte Kitzmüller.
➤➤ Siehe auch Medien-Melange Seite 8
Mehr dazu:
www.citizengo.org/de

Neue Freie Zeitung Parlament
22. Mai 2014 9
Sparen SPÖ und ÖVP das Heer zu Tode?
SPÖ-Minister Klug bestätigt auf Anfrage der FPÖ Gefährdung des Bundesheeres
FPÖ-Kunasek und der ins Budget-Eck gedrängte SPÖ-Minister Klug.
Die Warnung von SPÖ-Verteidigungsministers
Gerald Klug -
„Wir haben den Boden des Fasses
erreicht!“ - aus der Spardebatte zu
Jahresbeginn wurde durch Medienberichte
in den letzten
Wochen über das Bundesheer aktualisiert.
„Heer überlebt näch ste
Jahre nicht“, meldete „Die
Presse“, noch drastischer der „Ku -
rier“: „Spardruck treibt Bundes -
heer an den Rand der Pleite!“
„Nun ist es offenkundig Realität,
dass die Einsparungen bedrohliche
Ausmaße annehmen,
welche die Einsatzbereitschaft des
Heeres nicht mehr gewährleisten“,
begründete FPÖ-Wehrsprecher
Mario Kunasek die
„Dringliche Anfrage“ an den Verteidigungsminister
an diesem
Dienstag im Plenum des Nationalrats.
Die FPÖ befürchte
nämlich, dass durch die Einsparungen
das Bundesheer bereits
„existenziell gefährdet“ werde.
Dazu zitierte Kunasek aus einem
Schreiben der Sektion III von
Anfang April an den Minister,
wonach „aufgrund der budgetären
Situation 2014 für den Bereich
der zentralen Beschaffung ...
bis auf Weiteres keine Vergaben
mehr durchgeführt werden
können“.
Kunasek listete weitere „Sparmaßnahmen“
auf: die Pinzgauerund
Steyr-LKW-Flotte soll verkauft
werden, das Heer habe Probleme,
zu einem Katastropheneinsatz
ausrücken zu können oder
die Einberufungsanzahl solle gesenkt
und alle Bauvorhaben gestoppt
werden. „Aufgrund der
heuer zusätzlich einzusparenden
45 Millionen Euro und bis zu 250
Foto: European Union, 2014
Millionen Euro in den nächsten
Jahren drängt sich die Frage auf,
ob das Bundesheer überhaupt
noch in der Lage ist, die verfassungsmäßig
festgelegten Aufgaben
in vollem Umfang zu erfüllen“,
fragte Kunasek den SPÖ-
Verteidigungsminister. Der bestätigte
in seiner Antwort Kunaseks
Verdacht, indem SPÖ-Klug klipp
und klar erklärte, dass das Heer
einen Teil seiner Aufgaben nur
dann mehr erfüllen könne, wenn
„die Republik bereit ist, Geld in
die Hand zu nehmen“.
Bundesrat: FPÖ gegen Ausverkauf Österreichs über TTIP
Die freiheitliche Bundesratsfraktion
nutzte die Sitzung am
Donnerstag vergangener Woche,
um in einer „Aktuelle Ausspra -
che“ von SPÖ-Bundeskanzler
Werner Faymann Auskünfte über
das umstrittene Handels- und Investitionsabkommen
(TTIP) zwischen
der EU und den USA zu
verlangen. „SPÖ-Kanzler Fay -
mann hat aber nicht erklären
können, inwiefern die TTIP-Verhandlungen
für Österreich von
Vorteil sein sollten. Daher sehen
wir Freiheitliche uns in unserer
Haltung bestätigt, dass die Verhandlungen
umgehend zu beenden
sind“, betonte Monika
Mühlwerth, FPÖ-Bun desrätin aus
Wien und FPÖ-Fraktionsvorsitzende
(Bild).
Die durchgesickerten Ergebnisse
aus diesen „Geheimverhandlungen“
würden belegen,
dass die hohen österreichischen
Standards bei Medikamenten,
Umwelt, Energie und Arbeit
gänzlich unterminiert würden,
kritisierte Mühlwerth. „Damit
opfern SPÖ und ÖVP, wie schon
beim EU-Beitritt 1995, ein weiteres
Mal die Interessen der österreichischen
Bevölkerung auf dem
Altar der EU und der Großkonzerne!“,
betonte die FPÖ-Fraktionsvorsitzende
im Bundesrat.
➤➤ Siehe auch IFF-Frauensache Seite 12
Wer die politische Diskussion
in Österreich
derzeit beobachtet, der
muss einen unerfreulichen Trend
feststellen, der sich immer deutlicher
abzeichnet: Aufgaben aus
dem Kernbereich der politischen
Verantwortung sollen verstärkt
auf Richter übertragen werden.
Ein prominentes Beispiel ist
die von der Regierung eingesetzte
Kommission zur Aufklärung des
Finanzdebakels bei der Hypo
Alpe-Aria. Statt eines verfassungsrechtlich
vorgesehenen Gremi -
ums, nämlich einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss,
prüft nun die pensionierte Richterin
Griess mit ein paar von ihr
Parlament intern
Von
FPÖ-Klubdirektor
ParlRat Mag.
Norbert Nemeth
Auf dem Weg zum
Richterstaat?
ausgewählten Experten diesen
Fall. Und das ohne entsprechende
Rechtsgrundlage.
Dazu passt auch der neue
Vorschlag der Koalition,
wonach die Einvernah -
men von Auskunftspersonen in
den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
künftig nicht
mehr von den gewählten Abgeordneten,
sondern von pensionierten
Richtern vorgenommen werden
sollen.
Und wie sieht es bei der Verwaltungsreform
aus? Beschäftigen
sich Regierung oder Parlament
damit? Fehlanzeige! Eine „Kommission“
wurde von SPÖ und
ÖVP eingesetzt, bestehend aus -
erraten - zwei Richtern!
Nichts gegen diese Richter persönlich,
es sind allesamt honorige
Menschen. Aber wenn Gesetzgebung
und Verwaltung diesen
Kompetenztransfer nicht bald
stoppen, wird von ihnen nichts
überbleiben außer einer Karikatur
ihrer selbst.

10 22. Mai 2014
EU
Neue Freie Zeitung
Die Kooperationspartner der FPÖ im Aufwind
In Frankreich, in den Niederlanden, in Italien und in Schweden steigt die Zustimmung zu den EU-Kritikern
Frankreichs Front National (FN)
baut in Umfragen zur Europawahl
in Frankreich seinen Vorsprung
auf die anderen Parteien weiter
aus. In einer am Donnerstag vergangener
Woche vom Nachrichtensender
BFMTV veröffentlichten
Umfrage gaben zuletzt 25
Prozent der Befragten an, für den
FN stimmen zu wollen.
Die Partei von Marine Le Pen
steigerte damit ihr Umfrageergebnis,
während die regierenden
Sozialisten um Präsident François
Hollande von 20 auf 18 Prozent
zurückfielen und die Konservativen
von der UMP derzeit bei 21
Prozent stagnieren. Gemäß dieser
Umfrage könnte der FN 16 der
insgesamt 74 französischen Sitze
im Europaparlament holen - und
wäre damit die stärkste, französische
Gruppe in Straßburg.
Auf einer Welle der Sympathie
schwimmt auch Geert Wilders
„Partij voor de Vrijheid“ in den
Niederlanden. Aktuellen Umfra -
Es war die einzige europaweit ausgestrahlte
Debatte zwischen den
Spitzenkandidaten aller im EU-
Parlament vertretenen Fraktio -
nen, die vergangenen Donnerstag
im Europaparlament über die
Bühne ging. Der Modus, eine
Minute Redezeit für jeden Kandidaten
zu jedem Thema, ließ auch
keine Diskussion zu, was von den
Kandidaten, die auf den Posten
des EU-Kommissionspräsidenten
spitzen, auch nicht gewollt war.
Die Spitzenkandidaten, EU-
Parlamentspräsident Martin
Schulz von den Europäischen Sozialdemokraten,
Ex-Eurogruppensprecher
Jean-Claude Juncker
von der Europäischen Volkspartei,
Belgiens Ex-Premiermini -
ster Guy Verhofstadt von den Liberalen,
Franziska Keller von den
Grünen und der Chef der griechischen
Oppositionspartei Syriza,
HC Strache und Marine Le Pen sorgen im EU-Wahlkampf für Furore.
gen zufolge könnte seine Partei als
stärkste Kraft aus der Europawahl
hervorgehen, die in den Niederlanden
bereits diesen Donnerstag
stattfindet. Am vergangenen Wochenende
hat Wilders in Brüssel
für den Austritt seines Landes aus
der Europäischen Union gewor -
ben. In einem symbolischen Akt
schnitt er vor dem Europaparla -
ment einen Stern aus der Europa-
Alexis Tsipras von den Linken, ga -
ben brav ihre vorbereiteten Antworten
zu Religionsfreiheit, Freihandelsabkommen,
Bankenkrise,
Ukraine, Lobbyismus, Flüchtlinge
oder Schulden wieder, ohne auf
Flagge heraus. „Wir brauchen die
Europa-Flagge nicht. Wir sind
stolz auf die Flagge der Niederlande“,
erklärte Wilders.
Die Eurokritiker haben auch
Oberhand in Itlaien. Die „No Eu -
ro“-Kampagne der Lega Nord
findet bei den Wählern bedeutend
mehr Zuspruch als die EUfreundliche
Wahlwerbung der regierenden
Mitte-Links-Koalition.
die Konkurrenten einzugehen.
Tenor der Debatte zur Euro-
Krise: Europa müsse aufhören,
nur zu sparen, um mehr Geld für
Arbeitsmarktmaßnahmen oder
für die Aufnahme von mehr
Die Front der EU-Gegner versammelt
laut Umfragen mehr als
45 Prozent der Wähler hinter sich.
Der neue Vorsitzende der Le -
ga Nord, Matteo Salvini, demonstrierte
am vergangenen Wochenende
in Bologna vor dem Haus
von Ex-EU-Kommissionspräsi -
dent Romano Prodi, der für Ita -
lien den Beitritt zum Euro verhandelt
hatte. „Der Euro hat Jahrzehnte
der Opfer unserer Väter
zunichtegemacht“, kritisierte Sal -
vini. Das Wahlbündnis mit dem
Front National (FN), der FPÖ und
mit Wilders sei „eine Allianz freier
Völker, die um ihre Euro-Befreiung
kämpfen“, betonte Salvini.
Auch die Schwedendemokraten
können laut Umfragen bei
der EU-Wahl mit einem besseren
Ergebnis rechnen, als sie bei der
Reichstagswahl am 19. September
2010 erzielt haben. Damals haben
sie sensationell 5,7 Prozent der
Wählerstimmen und 20 Mandate
erreicht.
Müdes Schaulaufen der „Möchtegern-Kommissionschefs“ in Brüssel
Foto: EP
Brüsseler Bewerbungskomödie für den Posten des Kommissionspräsiden -
ten: Tsirpas, Keller, Schulz, Juncker und Verhofstadt (im Bild von links).
Flüchtlingen parat zu haben.
Schulz ließ aufhorchen, weil er religiöse
Symbole aus dem „öffentlichen
Raum“, sprich Kruzifixe
aus den Schulklassen, entfernen
lassen will. Juncker verteidigte das
Freihandelsabkommen TTIP mit
den USA, weil es jedem EU-
Bürger „545 Euro mehr an Kaufkraft“
bringen solle. Aus der Rolle
fiel nur der Grieche Tsirpas, der
sowohl das TTIP-Abkommen als
auch die EU-Sanktionen gegen
Russland wegen der Ukraine-
Krise ablehnte.
Einig waren sich aber alle, dass
der Spitzenkandidat der stärksten
Fraktion der nächste Kommissi -
onspräsident werden „muss“.
Allerdings steht laut EU-Verträgen
das Vorschlagsrecht weiter -
hin einzig dem Rat der Regierungschefs
zu, unter „Berücksichtigung
des Wahlergebnisses“.

Neue Freie Zeitung Wien
22. Mai 2014 11
FPÖ-Gudenus: „AVZ-Stiftung gehört Wien und nicht der SPÖ!“
Neues Gutachten macht Schluss mit roter Geheimniskrämerei um den Verkaufserlös der Zentralsparkasse
Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael
Häupl und SPÖ-Finanz-
Stadträtin Renate Brauner (Bild)
haben Fragen nach den Haftungen
der Stadt Wien für die
Bank Austria und dem Vermögensstand
der AVZ-Stiftung seit
Jahren unzureichend bis gar nicht
beantwortet. Veröffentlicht wur -
den lediglich die Ausschüttungen
an den Wiener Wissenschafts-,
Forschungs- und Technologiefonds
(WWFT) sowie der aktuelle
Letztstand der Haftun gen. Erstere
betrugen in Summe seit 2001 91,6
Millionen Euro, letztere 8,17 Milliarden
Euro im Jahr 2012.
Auf ihre Anfragen im Gemeinderat
erhielt die FPÖ bisher
stets die Antwort, dass das Fragerecht
im Gemeinderat sich „nicht
auf die privatrechtliche Tätigkeit
einer eigenständigen juristischen
Person“ beziehe. Mit andern
Worten: Die AVZ-Stiftung ist ausgelagert
und hat mit der Gemeinde
Wien nichts zu tun.
SPÖ-Brauner (im Bild links) und Häupl müssen die AVZ-Stiftung offen legen.
„Wir vermuten in der AVZ
schon lange ein Milliardengrab
der Wiener SPÖ. Wir wollen wis -
sen: Wie viel wurde verspekuliert,
wie viel verschleudert? In welche
Kanäle ist Geld geflossen?“, erklärte
FPÖ-Klubobmann Johann
Gudenus, weshalb die FPÖ ein
Gutachten in Auftrag gegeben
hat, das nun zu dem Ergebnis
kam, dass die Stiftung im „eigenen
Wirkungskreis“ der Gemeinde
Wien liege. „Deshalb muss SPÖ-
Finanzstadträtin Brauner den
Wiener Gemeinderat sehr wohl
informieren“, betonte Gudenus
an diesem Montag.
Die Zeit des Mauerns durch
die Wiener SPÖ sei endgültig
vorbei, erklärte der FPÖ-Klubobmann.
„Die Wiener haben ein
Recht auf Offenlegung aller Verbindlichkeiten
sowie der Geschäftstätigkeit
der AVZ-Stiftung.
Dieser Sumpf wird trocken zu
legen sein - entweder mit Unterstützung
der SPÖ selbst oder aber
durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes
für eine Rechnungs -
hofprüfung!“, forderte Gudenus.
Hintergrund
1991 übernahm die Zentralsparkasse
der Gemeinde Wien die staatliche
Länderbank und wurde zur Bank
Austria AG. An dieser hielt die
Gemeinde Wien über die Anteilsverwaltung
Zentralsparkasse (AVZ)
Anteile. Die AVZ wurde 2001 in eine
Stiftung umgewandelt und hält heute
0,2 bis 0,3 Prozent an der Bank-
Austria-Muttergesellschaft UniCredit
sowie drei anderen Beteiligungen.
Hartes Vorgehen gegen Bettelmafia
Drei Tage dauerte in Salzburg
vergangene Woche eine Konferenz
rund um das Thema Bettelei,
ohne konkrete Ergebnisse
zu erzielen. Diese konnte hingegen
das Bundeskriminalamt
vorlegen, das die Wiener Bettlerszene
seit einem Jahr durchleuchtet.
Über 1.100 registrierte
Profi-Bettler, vorwiegend Roma
aus Rumänen, hausen in 77 Massenquartiere,
wo bis zu 40 Bettler
auf 40 Quadratmetern leben,
wurden ausgeforscht. Jetzt wür -
den aber Roma aus der Slowakei
den Rumänen das Geschäft strei -
tig machen, bestätigte Oberst
Tatzgern vom Bundeskriminalamt
gegenüber den Medien.
„Wir Freiheitliche fordern
ein striktes Bettelverbot für die
Bundeshauptstadt, das räumlich
und zeitlich begrenzt ist, um Bettelei
in Wien auf lange Sicht
komplett unattraktiv zu ma -
chen“, erklärte FPÖ-Klubob -
mann Johann Gudenus (Bild) am
Donnerstag vergangener Woche.
Er mahnte zugleich abschrekkende
Strafen ein, um vor allem
Kinder vor der Ausbeutung
durch die osteuropäische „Bettelmafia“
zu schützen.
„Johann-Römer-Gedenkrennen“
in der Wiener Krieau
Am vergangenen Sonntag war es wieder soweit. Auf der Trabrenn -
bahn in der Krieau fand auch heuer das traditionelle „Johann-Römer-
Gedenkrennen“ statt. Viele freiheitliche Freunde des leider viel zu
früh verstorbenen „Hansi“ Römer ließen es sich nicht nehmen, dabei
zu sein, darunter der zweite Wiener Landtagspräsident Johann Herzog
(im Bild dritter von rechts), FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (im
Bild fünfter von rechts) sowie die FPÖ-Mandatare Dominik Nepp,
Manfred Hofbauer, Wolfgang Seidl, Herbert und Ingrid Madejski,
Bernhard Rösch, Werner Franz und Otto Jägersberger.

12 22. Mai 2014
Länderrückblick
Neue Freie Zeitung
Transatlantic Trade and Investment
Partnership, kurz
TTIP genannt. Haben Sie
davon schon gehört? Dieses Abkommen
wird zwischen der EU-
Kommission und der amerikanischen
Regierung nahezu geheim
verhandelt. Mit dabei sind hunderte
Lobbyisten und kein einziger
Parlamentarier. Die Parlamente
bekommen bestenfalls ein „Positionspapier“
übermittelt.
Worum geht es dabei: Um das
Fallen von Zöllen und sogenannten
tarifären Handelshemmnissen.
Und diese haben es in sich.
Es geht um nichts Geringeres als
unsere Standards bei Umwelt, Ernährung,
Arzneimitteln und Ener -
i
F
Frauensache
Von
Monika Mühlwerth
(Bundesobfraustellvertreterin
der IFF)
Steht Freihandel über
Bürgerinteressen?
gie. Die Regierung will uns glau -
ben machen, dass man sich mit den
USA auf unsere strengen Standards
wird einigen können.
Wer es glaubt, wird selig!
Eine Debatte zu diesem
Thema in der letzten
Bundesratssitzung mit SPÖ-
Kanzler Faymann hat unsere Befürchtungen,
dass hier ein Ausverkauf
europäischer und vor
allem österreichischer Vorschriften
stattfinden wird, bestärkt.
Erinnern wir uns noch an den
„Ederer-Tausender“ oder „der
Schilling bleibt“? Dieses Abkommen
dient vor allem den
Großkonzernen, aber nicht uns
Menschen.
Am kommenden Sonntag ist
es daher wichtiger denn je, zur
Wahl zu gehen. Wer Europa nicht
den Brüsseler Kommissaren und
den Lobbyisten überlassen will,
muss seine Stimme für Österreich
erheben - und das ist eine für die
FPÖ!
Wer eine Wohnung will, muss Deutsch können
FPÖ Oberösterreich setzt Deutschkenntnisse bei Sozialwohnungsvergabe durch
Salzburg. Knapp über ein Viertel
der Bezieher der „Hil fe in besonderen
Lebenslagen“ in Salzburg
waren im Jahr 2013 keine österreichischen
Staatsbürger. Dies ergab
die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage
im Landtag. Insgesamt sind
im Vor jahr 332 Anträge positiv erledigt
worden, davon entfielen 88
Anträge auf Fremde. Das Gesamtvolumen
der ausbezahlten
Beiträge belief sich auf 345.372
Euro.
„Der hohe Anteil an Fremden
wirft die Frage nach einer ernsthaften
Diskussion über die rasche
Zuerkennung von Sozialleistun -
gen an Fremde auf. Sozialroman -
tik hat innerhalb dieser Diskus -
sion keinen Platz“, forderte FPÖ-
Klubobmann Karl Schnell (Bild).
Angesichts der stetig steigenden
Sozialausgaben führe kein Weg an
FPÖ-Haimbuchner: „Endlich wird unsere Forderung berücksichtigt!“
Linz. Nach Kärnten und Vorarl -
berg gilt nun auch in Oberösterreich,
dass Wohnungswerber für
eine geförderte Genossenschaftswohnung
den Nachweis von
Deutschkenntnissen erbringen
müssen. Die entsprechende Vergaberichtlinie
trat mit 12. Mai
2014 in Kraft.
„Nachdem die SPÖ ihre
Augen jahrelang vor dieser vorhandenen
Problematik verschlossen
hat, haben nun die gemeinnützigen
Genossenschaften
unsere Idee aufgegriffen und der
Nachweis von Sprachkenntnissen
wird jetzt bei der Wohnungsvergabe
endlich berücksichtigt“,
zeigte sich Oberösterreichs FPÖ-
Landesparteiobmann und Wohnbaulandesrat
Manfred Haimbuchner
am Mittwoch vergangener
Woche überzeugt, dass mit
dieser neuen Richtlinie Konfliktpotential
deutlich entschärft wird.
In der Vergangenheit habe
sich allzu oft gezeigt, so der FPÖ-
Landesparteiobmann, dass mangelnde
Deutschkenntnisse häufig
Grund für Nachbarschaftskonflikte
dargestellt hätten. Als
Nachweis der Sprachkenntnisse
genüge das Zeugnis der Integrationsvereinbarung
oder bei der
Wohnungswerbung festgestellte
ausreichende Kenntnisse der
Sprache von mindestens einer im
Haushalt dauerhaft lebenden
Person, erklärte Haimbuchner.
einer Diskussion über den Zeitpunkt
einer Zuerkennung einer
Sozialleistung an Fremde vorbei,
mahnte Schnell.
„Allein ein Aufenthaltstitel
FPÖ-Schnell: „EU-Aufenthaltstitel
als Freischein für Sozialleistungen?“
„Verfassungsrechtlich spricht
nichts dagegen, die Vergabe von
geförderten Wohnungen an
Deutschkenntnisse des Wohnungswerbers
zu verknüpfen“, betonte
der FPÖ-Wohnbaulandes -
rat. Bereits 2011 habe der Linzer
Verwaltungsjurist Andreas Hauer
von der Johannes-Kepler-Universität
Linz in einem Gutachten dies
bescheinigt.
25 Prozent der Sozialleistungen für Ausländer
Foto: Robert Lizar
nach europäischem Recht darf
nicht automatisch zum Erwerb
des Anspruchs auf Sozialleistungen
in Österreich führen.
Vielmehr müssen auch eine gewisse
Zeit Beiträge mittels einer
Erwerbstätigkeit in unser Sozialsystem
geleistet worden sein“, verlangte
der FPÖ-Klubchef. Unter
den Beziehern der „Hilfe in besonderen
Lebenslagen“ würden
sich vor allem überwiegend Nicht-
EU-Bürger befinden. Allein 12
positiv erledigte Anträge stamm -
ten von Bürgern aus der Türkei,
weitere 12 von Bürgern aus
Serbien und neun Bezieher der
Unterstützung stammten aus dem
Kosovo. Weitere vier Unterstützte
seien aus Afghanistan, sieben aus
Russland und drei aus dem Irak
gekommen, zitierte Schnell aus
der Anfragebeantwortung.

Neue Freie Zeitung Leserbriefe / Gesellschaft
22. Mai 2014 13
Gute Linke und böse Rechte.
Zwei Demonstrationen fanden
zeitnahe in der gleichen Gegend
statt. In den Medien als „böse
Rechte“ bezeichnete Bürger haben
eine Anti-EU-Kundgebung abgehalten.
Gleichzeitig haben die
„guten Linken“ die Konfrontation
mit den EU-Gegnern und der Polizei
gesucht. Mit Eisenstangen,
Steinschleudern und anderen
Waffen sind sie gegen EU-Kritiker
und gegen die Polizei angetreten.
Die als „böse Rechte“ bezeichneten
Menschen demonstrieren
friedlich und die „Guten“ üben
Gewalt aus, wobei diese immer
verharmlost wird. Warum sind
EU-Kritiker automatisch Rechte
und warum dürfen linke Randalierer
machen was sie wollen?
Stephan Pestitschek, Strasshof
Gewalt gegen Polizei.
Der linke, gewaltbereite Mob
lieferte sich am vergangenen Wochenende
in Wien mit der Polizei
Leserbriefe
Karikatur
ein Schlacht. Die Polizei nur mit
Pfefferspray „bewaffnet“ hatte
große Mühe die gewaltbereiten
Linken, die mit Eisenstangen,
Steinen und Messern bewaffnet
waren, in Zaum zu halten.
Sie hatte ja nur die Aufgabe
eine angemeldete Anti-EU-Demonstration,
die natürlich vom
ORF sofort als rechtsradikal eingestuft
worden war, zu beschützen.
Dabei wurden dutzende Polizisten
verletzt.
Heinz Vielgrader,
Rappoltenkirchen
Doppelmoral.
Am Beispiel des Plakates für
den „Life Ball“ kann man die
Doppelbödigkeit der politischen
und öffentlichen Moral richtig erkennen.
Während 2010 ein Werbeplakat
für Hirter Bier als sexistisch
verdammt und zurückgezogen
werden musste, ist das Werbeplakat
für den Life Ball „künstlerisch
wertvoll“ und gesellschaftlich
durchaus akzeptabel. Abgesehen
von der Erklärung „Manche sind
eben gleicher!“ darf man schon die
Frage nach der angeblichen
Gleichbehandlung aller vor dem
Gesetz und der veröffentlichten
Meinung stellen.
John F. Edmaier, Wien
Ausbeutung der Ärmsten.
Mehr und mehr kommt ans
Licht, worum es bei den zahllosen
Bettlern in unseren Städten
wirklich geht: Nicht um Hilfe für,
sondern um Ausbeutung der
Ärmsten. Wer dort gibt, hilft niemandem
- außer der ohnehin prall
gefüllten Geldtasche mancher
Bosse. Die Politik ist gefordert, ihre
Augen zu öffnen und endlich kompromisslos
einzuschreiten.
Iris Kapaun, Linz
K
„Conchita-Masken-Bart“.
Beim Empfang von „Conchita
Wurst“ durch SPÖ-Kanzler
Faymann und seinen Unterläufel
Ostermayer von der SPÖ wurden
am Ballhausplatz über 4.000
„Conchita-Masken-Bärte“ an die
wartenden Besucher verteilt.
Dass so ein Utensil oftmals
dazu geeignet ist, seine wahre Identität
zu verbergen, weiß man ja bereits
aus der Vergangenheit, und
daher ist es doch nur mehr eine
Frage der Zeit, bis jemand mit
diesem „Toleranz-Bart“, maskiert,
beginnt, Überfälle auf Banken, Geschäfte
oder gar Menschen direkt
zu begehen.
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Toleranz für Vielfältigkeit?
Das Volk hat den gesunden
Hausverstand nicht ganz verloren.
Wenn man sich in der Medienwelt
so umhört, so ist das schräge
Getöse einer „Wurst-Trallalla“
Beweis dafür, wie dekadent gewisse
Gesellschaftsschichten sich benehmen.
Schon Aristoteles hat gemeint:
„Toleranz ist die allerletzte
Tugend einer untergehenden Gesellschaft“.
Wenn der allgemein
gültige Maßstab für Normalität
sinkt, dann ist das ein Zeichen
einer untergehenden Zivilisation.
Das irrationale Verhalten im Zusammenhang
mit Wertkonflikten
hält eine Gesellschaft davon ab, in
vielen Fällen eine Lösung anerkannter
Probleme auch nur zu versuchen.
Manipulationskünstler,
Halbgebildete und Uninteressierte
treiben die Menschen in alle Windrichtungen
mit ihren diffusen Ideologien.
Sie wissen nicht viel, das
aber, was sie zu wissen glauben, ist
für sie Gewissheit und es plagt sie
nicht den Hauch eines Zweifels.
Werner Giacomuzzi, Lochau
Die hier abgedruckten Meinungen
müssen nicht mit der Meinung der
Redaktion übereinstimmen.
E-Mail: redaktion.nfz@fpoe.at
DER LIBERALE KLUB
Einladung zum Klubabend
Bgdr Mag. Dr. Walter Feichtinger
spricht über das Thema
„Ukraine - ein nationales und geopolitisches Drama“
Moderation: Dr. Peter Fichtenbauer
Präsident des Liberalen Klubs
Dienstag, 27. Mai 2014,
19.30 Uhr, Hotel Bristol
Kärntner Ring 1,1015 Wien

+++ +NEUERSCHEINUNGEN +++ NEUERSCHEINUNGEN ERSCHEINUNGEN
+++ NEUERSCHEINUNGEN UNGEN
+++ NEUERSCHEINUNGEN NUNGEN +++
+
Bevölkerungsprognose
für die autochthone Bevölkerung Österreichs und
wie ändert sich die ethnische Zusammensetzung
der österreichischen Bevölkerung
em. Univ.-Prof. Dr. Herbert Vonach
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
1080 Wien
Bevölkerungsprognose
für die autochthone Bevölkerung
Österreichs und die Bevölkerung
-
mensetzung
der österreichischen Bevölkerung
Die ethnische Zusammensetzung
der österreichischen Bevölke-
rung hat
sich
in den
letzten
25
-
Ausländern und die seit mehr als
40 Jahren anhaltende, niedrige
Österreicherinnen grundlegend
-
-
-
Aktualisierung
und Ergänzung
zum Jahr 2050 in
Österreich zu
-
-
BESTELLSCHEIN
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Tel.: 01/512 35 35 - 29, Fax: 01/512 35 35 - 9
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