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QUIERSCHIEDER ANZEIGER SEITE - 22 - WOCHE 46/2011 �� 12 x 0,7 l Pfand 3,30 € �� E-Mail- Redaktion Merchweiler quierschied@wittich-merchweiler.de Eine Information Ihrer Seniorensicherheitsberater/innen Besonderheiten beim Widerrufsrecht. Der Händler hat die Ware angeblich nicht zurückerhalten Der Händler behauptet, er habe die zurückgesandte Ware nicht bekommen, was nun? Das nützt ihm nichts, denn wenn die Ware verloren geht, haftet der Händler und nicht der Kunde. Der Kunde muss allerdings z.B. durch den Paketabschnitt nachweisen, dass er die Ware tatsächlich zurückgeschickt hat. Ware wurde innerhalb der Widerrufsfrist geliefert Wenn Sie die Ware innerhalb der Widerrufsfrist bereits erhalten haben, können Sie den Widerruf genauso gut durch Rücksendung der Ware erklären. Aber heben Sie den Paketabschnitt gut auf. Ware wurde nach der Widerrufsfrist geliefert Sie haben innerhalb der 14 Tage nicht widerrufen. Die Ware kommt einige Wochen nach Vertragsabschluss. Die Ware ist zwar in Ordnung, aber Sie wollen die Sachen doch nicht behalten. Wenn im Vertrag eine Belehrung über das Widerrufsrecht enthalten ist, ist kein Widerruf mehr möglich. Lassen Sie aber dennoch den Vertrag von Ihrer örtlichen Verbraucher-Zentrale überprüfen. Vielleicht findet sich noch eine Möglichkeit, z.B. wenn ein Formfehler vorhanden ist. Widerrufsklausel fehlt Wenn im Kaufvertrag die Widerrufsklausel fehlt, erlischt das Widerrufsrecht überhaupt nicht. Der Unternehmer kann den Verbraucher jedoch nachbelehren, ihm also im Nachhinein eine korrekte Widerrufsbelehrung zukommen lassen. Dann hat dieser nur noch einen Monat Zeit, den Vertrag zu widerrufen. Rückgaberecht Es gibt auch Verbraucherverträge, die statt des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht vertraglich vorsehen. Auch über das Rückgaberecht muss eine Belehrung im Kaufvertrag vorhanden sein. Die Frist von 14 Tagen beginnt mit Lieferung der Ware. Innerhalb der Frist müssen Sie die Ware zurückschicken. Heben Sie den Paketabschnitt gut auf. Verkäufer reagiert nicht auf meinen Widerruf und schickt Mahnung Rat und Hilfe erhalten Sie bei Ihrer örtlichen Verbraucherzentrale. ( Verbraucherzentrale des Saarlandes e.V., Trierer Str. 22, 66111 Saarbrücken - Tel: 0681-500890) Nutzungsentschädigung Die Ware hat einen Mangel, und der Fehler lässt sich nicht beheben. Während der gesetzlichen Gewährleistung tau- schen Firmen dann meist das defekte gegen ein einwandfreies Produkt aus. Diese Ersatzlieferung hat jedoch oft einen Haken: Für die Zeit, in der die kaputte Ware in Gebrauch war, verlangen Händler häufig einen Obolus des Kunden: die so genannteNutzungsentschädigung. Über diese deutsche Spezialität hat bereits der Europäische Gerichtshof „den Kopf geschüttelt“. Der Spruch aus Brüssel lautet: Mit europäischem Recht unvereinbar (EuGH; AZ: C - 404/06). Am 12.12.08 hat das Justizministerium die gesetzlichen Regelungen im BGB der EU angepasst: Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde geändert. Wer eine gelieferte Sache wegen eines Fehlers im Zuge von Garantieleistungen umtauscht, muss an den Verkäufer für die zwischenzeitliche Nutzung keinen Wertersatz leisten. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. September 2009 (AZ VIII ZR 243 /08) die Vorgaben zur Nutzungsentschädigung klargestellt: Nutzungsersatz darf nicht gefordert werden, wenn bei mangelhaften Waren zum Zwecke der Nacherfüllung vom Händler Ersatz geliefert wird. Zulässig ist aber ein Wertersatz für die bisherige Nutzung - etwa eines Autos- dann, wenn sowohl Ersatzlieferung als auch Reparatur scheitern und der Kunde wegen den aufgetretenen Mängeln von seinem Recht auf Rücktritt des Kaufvertrages Gebrauch macht. Bei Fragen zu Reklamation von mangelhafter Ware können Interessierte sich an die Verbraucherzentrale wenden. Vorsicht - Pferdefuß bei Transportkosten Manchmal wird neben dem Kaufvertrag noch ein zweiter Vertrag, nämlich ein Speditionsvertrag, zur Lieferung der gekauften Ware unterzeichnet. In dessen Kleingedruckten ist dann die Kostenpauschale für den Transport vermerkt. Der Liefervertrag wird nicht automatisch mit dem Widerruf des Kaufvertrages unwirksam. Dieser Liefervertrag muss auch eine Widerrufsbelehrung enthalten und muss innerhalb der Widerrufsfrist separat gekündigt werden. Benötigen Sie in einem aktuellen Fall eine Rechtsberatung, so wenden Sie sich bitte an einen niedergelassenen Rechtsanwalt.
QUIERSCHIEDER ANZEIGER SEITE - 23 - WOCHE 46/2011 Dachgeschoss-Wohnung 2 1/2 Zimmer, Küche, Bad. Telefon: 01 77 - 6 12 85 00 Einliegerwohnung in <strong>Quierschied</strong> zum 1.2.12 zu vermieten. 2 ZKB, Abstellr., 72 m 2 , 390,- € Miete, 2 MM Kaution. Telefon: 0 68 97 / 6 46 64 �� Förderverein Heimatmuseam <strong>Quierschied</strong> e.V. Sonderausstellung Am 20.11.2011 um 15.00 Uhr eröffnen wir unsere Sonderausstellung „ehemaliges Cafe Müller“. An diesem Tag werden wir Ihnen frischen Kaffee kochen, den wir in der alten Kaffeemühle vom Cafe Müller mahlen werden. Die Bevölkerung ist recht herzlich eingeladen.
Seite 1 und 2: Donnerstag, 17. November Woche 46/2
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Seite 21: QUIERSCHIEDER ANZEIGER SEITE - 21 -

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