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Die OÖ. Ferngas AG. ist aufgrund einer Vereinbarung mit der Stadtgemeinde aus dem Jahre
1983 zur Benützung der gemeindeeigenen Grundstücke für die Verlegung und den Betrieb
des Gasnetzes berechtigt; im jeweiligen Einzelfall ist dafür der Abschluss näherer Vereinbarungen
vorgesehen. Die Firma hat schon bisher zusätzlich zu Ihrem Gasnetz in Oberösterreich
auch Telekommunikationsleitungen (vor allem für betriebsinterne Informationsübermittlung)
verlegt. Dieses Leitungsnetz hat die OÖ. Ferngas AG in ein Tochterunternehmen, die
OÖ. Ferngas Service GmbH ausgelagert und werden diese Leitungen – vor allem bedingt
durch die Teilnahme an der Breitbandinitiative des Landes Oberösterreich - zukünftig auch
für die Übertragung von Daten Dritter genutzt.
Dadurch wird es erforderlich, mit dieser neuen Gesellschaft eine
Sondernutzungsvereinbarung hinsichtlich der Telekommunikationsleitungen abzuschließen.
Der vorliegende Vertragstext, welcher sich auf Leitungen beschränkt, welche zusammen mit
Gasleitungen verlegt wurden bzw. werden, wurde zwischen der Ferngas Service GmbH u
dem OÖ. Gemeindebund abgestimmt.
Es wird der Antrag gestellt, die vorliegende Vereinbarung, welche als Beilage einen integrierenden
Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet, mit der Maßgabe zu beschließen, dass
für die Leitungsverlegungen jeweils die vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien für die
entgelliche Nutzung von Gemeindegrund zur Anwendung gelangen.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss:
6 Stimmen gegen den Antrag: 1. Vizebgm. Johann Panhuber
2. GR. DI. Michael Donaubauer
3. GRE. Wolfgang Maherndl
4. GR. Glatz Peter
5. GR. Reitsamer Markus
6. GRE. Dr. Klaus Brändle
10 Stimmenthaltungen: 1. StR. Streibl Johannes
2. StR. Zierler Christian
3. GR. Blohberger Wilhelm
4. GR. Fuschlberger Arnold
5. GR. Gollowitzer Wilhelm
6. GR. Grießmeier Engelbert
7. GR. Hohenberger Sabine
8. GR. Müllegger Lorenz
9. GR. Wimmer Margarete
10.GRE. Bittner Ursula
21 Stimmen für den Antrag: Restliche GR-Mitglieder
PKT. 14. GASTGARTEN VOR DER TRINKHALLE, ÜBEREINKOMMEN
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide
Der Gastgarten vor der Trinkhalle soll auch in den nächsten Jahren betrieben werden; Hr.
Michael Stadler hat um eine entsprechende Vereinbarung mit der Stadtgemeinde für die
nächsten drei Jahre ersucht, wobei der Kiosk Bestandteil des Gastgartens bleiben und von
Hrn. Stadler erworben soll.
Das Entgelt bemisst sich nach den Richtlinien für die Zone 1 (dzt. € 33,74 pro m² und Jahr
zzgl. MWSt. und wertgesichert); die exakte Situierung und das Ausmaß des Gastgartens
wird im kommenden Frühjahr festgelegt.
Es wird der Antrag gestellt, mit Hrn. Stadler die nachstehende Vereinbarung abzuschließen,
den Sparkassenplatz sowie den Auböckplatz (Bereich vor der Trinkhalle) als Zone 1 für
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