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9. Bei (Krisen)-Pflegeeltern bemisst sich der Elternbeitrag ausschließlich nach der Höhe des
Pflegegeldes gemäß gemäß § 27 Oö. JWG 1991, sofern nicht das Gericht den (Krisen-)
Pflegeeltern das Erziehungsrecht übertragen hat.
2. Elternbeitrag
Mit dem monatlichen Elternbeitrag sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung
abgedeckt. Der Elternbeitrag umfasst nicht die allenfalls verabreichte Verpflegung und einen
möglichen Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Kindergartentransport.
Der Elternbeitrag errechnet sich folgt:
1. Elternbeitrag für Kindergarten:
Der monatliche Elternbeitrag beträgt für
a) die halbtägige Inanspruchnahme (7.30 Uhr bis 12.30 Uhr oder eine andere, gleich
lange Öffnungszeit bis max. 29 Wochenstunden) 3,0 % der Berechnungsgrundlage
zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, mindestens € 36,00 incl. gesetzlicher Umsatzsteuer
und höchstens € 120,00 incl. gesetzlicher Umsatzsteuer und wird mit 100 % bewertet
b) den Besuch zwischen 7.30 Uhr und 13.30 Uhr inklusive Mittagsbetreuung, oder eine
andere, gleich lange Öffnungszeit bis max. 34 Wochenstunden: 115 % nach Pkt. a)
c) beträgt die Betreuungszeit mehr als 6 Stunden pro Tag oder ab 35 Wochenstunden,
so wird der Elternbeitrag mit 133 % nach Pkt. a) festgelegt.
d) Der Elternbeitrag für den Kindergarten umfasst 5 Besuchstage pro Woche.
e) bei Krankheit des Kindes in der Dauer von durchgehend mind. mehr als 10
Besuchstagen ermäßigt sich bei Vorlage einer ärztlichen Bestätigung der
Elternbeitrag um 50 %.
2. Elternbeitrag für Krabbelstube u. alterserweiterte Gruppe:
Der monatliche Elternbeitrag beträgt für
a) die halbtägige Inanspruchnahme (7.30 Uhr bis 12.30 Uhr oder eine andere, gleich
lange Öffnungszeit bis max. 29 Wochenstunden) 3,6 % der Berechnungsgrundlage
zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, mindestens € 43,00 incl. gesetzlicher Umsatzsteuer
und höchstens € 180,00 incl. gesetzlicher Umsatzsteuer und wird mit 100 % bewertet
b) den Besuch zwischen 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr inklusive Mittagsbetreuung oder eine
andere, gleich lange Öffnungszeit bis max. 34 Wochenstunden: 115 % nach Pkt. a)
c) beträgt die Betreuungszeit mehr als 6 Stunden pro Tag oder ab 35 Wochenstunden,
so wird der Elternbeitrag mit 133 % nach Pkt. a) festgelegt
d) wird eine Kindergartengruppe als alterserweiterte Gruppe mit Kindern unter 3 Jahren
geführt, beträgt der Elternbeitrag für die unter 3-jährigen Kinder 3,6 % der
Berechnungsgrundlage zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, mindestens € 43,00 incl.
gesetzlicher Umsatzsteuer und höchstens € 180,00 incl. gesetzlicher Umsatzsteuer
e) Der Elternbeitrag für den Kindergarten umfasst 5 Besuchstage pro Woche.
f) bei Krankheit des Kindes in der Dauer von durchgehend mind. mehr als 10
Besuchstagen ermäßigt sich bei Vorlage einer ärztlichen Bestätigung der
Elternbeitrag um 50 %
3. Werden die erforderlichen Einkommensnachweise zur Berechnung des Elternbeitrages
nicht innerhalb in der Ausschreibung vorgegebenen Frist beim Stadtamt Bad Ischl
vorgelegt, so ist der Höchstbeitrag vorzuschreiben.
4. Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine Kinderbetreuungseinrichtung (Kindergarten,
Krabbelgruppe oder Hort), so wird für das zweite Kind ein Abschlag von 50 %, für jedes
weitere Kind ein Abschlag von 100 % festgesetzt. Der Geschwisterabschlag ist vom
Elternbeitrag für eine halbtägige Inanspruchnahme (100 %) zu berechnen.
Der Nachweis, dass es sich um das zweite oder weitere Kind einer Familie handelt, das
eine Kinderbetreuungseinrichtung besucht, obliegt den Eltern. Als Nachweis ist eine
schriftliche Bestätigung des Rechtsträgers über die erfolgte Aufnahme vorzulegen.
5. Eine Änderung des Einkommens bzw. der Wegfall für eine Ermäßigung für ein zweites
oder weiteres Kind ist unverzüglich beim Stadtamt zu melden. Die Änderung des
Elternbeitrages wirkt ab der nächsten Vorschreibung des Elternbeitrages. Eine
rückwirkende Aufrechnung ist ausgeschlossen. Stellt sich nachträglich heraus, dass die
Angaben zum Einkommen und/oder für Ermäßigungen für eine zweites oder weiteres
Kind falsch waren, kann der Elternbeitrag bis zur Verjährungsfrist nachverrechnet
werden.
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