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Die Berufung wird abgewiesen und der oa. Bescheid des Bürgermeisters vollinhaltlich
bestätigt.
Rechtsgrundlagen: §5 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz
Begründung:
Gem. §5 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz ist das Aufstellen von Geldspielapparaten
verboten.
Als Geldspielapparate sind danach zu beurteilen:
Spielapparate, bei denen das Spielergebnis oder ein Spielteilergebnis ausschließlich oder
überwiegend vom Zufall und nicht von den persönlichen Fähigkeiten des Spielers abhängt;
als Geldspielapparate gelten jedenfalls Spielapparate mit Geldspielprogrammen sowie
Spielapparate, deren Spielergebnis oder Spielteilergebnis für den Spieler nicht beeinflussbar
oder nicht berechenbar ist und die zur Herbeiführung des Spielergebnisses oder eines
Spielteilergebnisses mit mechanisch oder elektromechanisch getriebenen rotierenden
Walzen, Scheiben, Platten, Rädern oder dergleichen oder mit elektrisch oder elektronisch
gesteuerten wechselweise blinkenden Leuchtsymbolen, wie z.B. mit Lichträdern,
Lichtpyramiden, Leuchtdioden - gegebenenfalls mit zusätzlichen Halte-, Stepp- oder
Stoppvorrichtungen - ausgestattet sind;
das zentrale Argument des Berufungswerbers zielt dahin, dass es sich bei den
angemeldeten Aparaten nicht um Geldspielapparate, sondern um Internetterminals handle.
Diese Argumentation ist nicht schlüssig. Die verfahrensggstdl. Geräte weisen nach den
vorgelegten Gutachten sämtliche vom Gesetzgeber festgelegten Merkmale eines
Geldspielpielapparates im Sinne des oö. Spielapparate- und Wettgesetzes auf. Es ist daher
völlig unerheblich und auch gar nicht weiter zu prüfen, ob in den vorliegenden Fällen auch
eine Internetkompomnente - offensichtlich mit dem im übrigen untauglichen Zweck, das oö.
Landesrecht zu umgehen - eingesetzt wird.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist gem. § 102 der Oö. Gemeindeordnung 1990 idgF. das
Rechtsmittel der Vorstellung zulässig.
Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich
bei der Gemeinde einzubringen. Die schriftliche Vorstellung kann nach Maßgabe der
vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im
Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch
möglichen Weise eingebracht werden; sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie
sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten. Die Vorstellung hat keine
aufschiebende Wirkung.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
(GR. Langegger, GR. Matthey, GR. DI. Laimer, GR. Müllegger bei der Beschlussfassung
abwesend)
PKT.
21. ANTRÄGE GEM. § 46, ABS. 2, OÖ. GEMO 1990
a) Prima fürs Klima, klimafreundlicher Sonnenstrom für die OÖ Mobilitätsoffensive
Berichterstatter und Antragsteller: GR. Markus Reitsamer
o Klimafreundlicher Sonnenstrom für die OÖ Mobilitätsoffensive
o Fünfzig OÖ Gemeinden werden mit Solartankstellen ausgerüstet
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