(287 KB) - .PDF - Bad Ischl - Land Oberösterreich

GR. Wimmer: Ischl sei in der glücklichen Lage, sehr gutes Trinkwasser zur Verfügung zu haben. Sein
damaliger Antrag zur Sicherung des Trinkwassers wurde leider nicht angenommen. Es war schon
damals bekannt, dass das Trinkwasserschutzgebiet Wildenstein und Hauseck im Zusammenhang
zum Nussensee steht. Eine Wassereinfärbung zeigte diese Verbindung - innerhalb 24 Stunden war
Nussenseewasser bei den Quellen Wildenstein und Hauseck. Seinem am 14.12.2006 gestellten
Antrag zur Überprüfung des Quellschutzgebietes wurde zwar stattgegeben, aber nicht weiter verfolgt;
dies hätte vielleicht die Misere hintanhalten können.
GR. Fuchs: Trinkwasser sei das wertvollste Gut - 1 Mrd. Menschen hat kein Trinkwasser. Nun stehe
es an, die Ursache der Verkeimung festzustellen; jetzt schon eine Krise daraus abzuleiten, sei zu früh.
GRE. Dr. Brändle: Es sei äußerst wichtig, die Ursache systematisch zu suchen und weiträumige
Bereiche zu durchforsten; nachher können präventive Maßnahmen gesetzt werden. Er stelle 3
Forderungen: Schriftliche Information aller politischen Vertreter bei künftigen ähnlichen Vorfällen;
engmaschige Probennahme und Analyse bis Ende Jänner 2009 (unter Einbeziehung des
Nussensees); umfassende sachliche, inhaltlich exaktere und unmissverständliche Information der
Bevölkerung.
GR. N. Wimmer: Diese Problematik sollte im Ausschuss behandelt werden.
GR. M. Reitsamer: Die Grüne Fraktion dankt den Mitarbeitern von Wasserwerk und Bauhof für ihre
vorbildliche Arbeit. Es gehr nicht um das Herbeireden einer Krise, sondern klar um
Krisenmanagement. Man wolle das beste Kommunale Krisenmanagement, welches möglich ist und
enen Bürgermeister, der sich klar dazu bekennt. Die behördliche Einsatzleitung (BEL) ist zu stärken,
denn diese trifft die politischen Entscheidungen im Krisenfall. Die Technische Einsatzleitung beüben
Krisensituationen ständig. Die BEL sollte viel mehr Übungen ansetzen und hiefür eine spezielle
Arbeitsgruppe eingerichtet werden.
Vizebgm. Panhuber: Die technischen Fachkräfte arbeiten hervorragend, man sollte nicht deren Zeit
mit einer neuerlichen Arbeitsgruppe vergeuden.
GR. M. Reitsamer: Die diversen Forderungen der technischen Einsatzleitung kann ebenso gut in
schriftlicher Form erfolgen.
Bgm. Heide wiederholt seinen Gegenantrag: Die betroffenen Einsatzorganisationen werden um eine
Stellungnahme dazu gebeten, einen entsprechenden Arbeitskreis einzurichten.
Beschluss:
3 Stimmen gegen den Antrag: GR. Glatz Peter
GR. Reitsamer Markus
GRE. Dr. Klaus Brändle
1 Stimmenthaltung: GRE. Wolfgang Kollersberger
32 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder
(GRE. Gütl nicht anwesend).
Durch die Annahme des Gegenantrages wird über den Hauptantrag nicht mehr abgestimmt.
e) Zurverfügungstellung einer Seite in der Gemeindezeitung pro Fraktion für
Sachberichte
Berichterstatter und Antragsteller: GR. Anton Fuchs
Sinn einer Gemeindeseite ist es, den Bürgerinnen und Bürgern einen Rückblick bzw. eine
Vorschau über Geschehenes bzw. Anstehendem mit kurzen und prägnanten Artikeln zu
vermitteln (zB. Gemeindemitteilungen, Jubilare, Ehrungen, Eröffnungen …). Weiters kann zu
Sachthemen Stellung bezogen werden, was vor allem für die im Gemeinderat vertretenen
Kleinparteien sehr wichtig ist. Darum soll allen Fraktionen die Möglichkeit geboten werden,
mit der quartalsmäßig erscheinenden Gemeindezeitung Sachthemen, Personelles oder
andere aktuelle Themen der Bad Ischler Bevölkerung mitteilen zu können.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
33