(287 KB) - .PDF - Bad Ischl - Land Oberösterreich

Verfahren
Eine Förderung erfolgt nur über schriftliches Ansuchen, welches mittels des hiefür
aufgelegten Formulares unter Beilage der ergangenen Förderungszusagen von AWS bzw.
Land O.Ö. in Kopie beim Stadtamt Bad Ischl einzubringen ist. Wurden die Investionen aus
Eigenmittel finanziert, sind entsprechende Nachweise über die getätigten Investitionen
beizubringen. Die Entscheidung der Stadtgemeinde Bad Ischl wird dem Förderungswerber
schriftlich mitgeteilt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt einmalig.
8.
Schlussbestimmungen
Ein Rechtsanspruch des Förderungswerbers auf Gewährung der
Betriebsneugründungsförderung der Stadtgemeinde Bad Ischl besteht nicht. Durch die
Entgegennahme eines Förderungsansuchens erwachsen der Stadtgemeinde Bad Ischl keine
wie immer gearteten Verpflichtungen. Alle mit der Durchführung der Förderung verbundenen
Kosten, Abgaben, Steuern, Gebühren, Spesen u. dgl. hat der Förderungswerber zu tragen.
Der Förderungswerber hat schriftlich zu erklären, daß ihm die Bestimmungen dieser
Förderungsaktion, insbesondere auch der Förderungsaktionen der AWS bzw. des Landes
Oberösterreich, bekannt sind und daß er diese vollinhaltlich, verbindlich anerkennt.
Die vorstehenden Richtlinien wurden durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl
in seiner Sitzung vom 25. September 2008 genehmigt.
Anhang zur Betriebsförderung der Stadtgemeinde Bad Ischl
Print- u. elektronische Unternehmen:
Ischler Woche, Auböckplatz 13, 4820 Bad Ischl
Bad Ischler Rundschau, Kaiser-Franz-Josef-Straße 18, 4820 Bad Ischl
TV Bad Ischl, Kreuzplatz 5, 4820 Bad Ischl
Traunspiegel, 4821 Lauffen 6
Life Radio Salzkammergut Betriebsges.mbH., Lindaustraße 28, 4820 Bad Ischl
Salzkammergut Werbeagentur, Obere Marktstraße 13, 4822 Bad Goisern
Betriebsberater:
Laaber KEG Consulting & Training, Kaltenbachstraße 27a, 4820 Bad Ischl
Leitner Marketing & Controlling Management, Kaiser-Franz-Josef-Straße 13, 4820 Bad Ischl
Dr. Helmut Bergthaler, Obersee 16, 4822 Bad Goisern
Mag. Rainhard Hofbauer, Marktstraße 1, 4813 Altmünster
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
PKT. 6. KINDERGARTEN-ELTERNBEITRAGSVERORDNUNG, ANPASSUNG BZGL. KRABBELSTUBE
Berichterstatter und Antragsteller: StR. Heidemaria Stögner
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. Juni die Kindergarten-Elternbeitragsordnung
gemäß den Vorgaben des Landes beschlossen.
Zu diesem Zeitpunkt vertrat das Land die Ansicht, dass für zweite und weitere Kinder im
Kindergarten ein Nachlass von max. 50 % bzw. 100 % auf den Halbtagestarif gewährt
werden kann. Für Kinder in Krabbelstuben konnte max. eine Ermäßigung von 20 % auf den
zu zahlenden Tarif gewährt werden.
Die Oö. Landesregierung hat nunmehr mit der Oö. Krabbelstuben-Elternbeitragsverordnung
die gleichen Ermäßigungsmöglichkeiten wie für Kindergartenkinder beschlossen.
Die neuen Vorgaben wurden vom zuständigen Sozialausschuss sowie vom Stadtrat beraten
und dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.
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