(287 KB) - .PDF - Bad Ischl - Land Oberösterreich

und geräumt zu übergeben. Aufwendungen, welche der Mieter auf das Eigentum der
Vermieterin gemacht hat und welche niet- und nagelfest mit diesem verbunden sind,
gehen entschädigungslos in deren Eigentum über.
8.
Der Mieter hält die Vermieterin bzgl. sämtlicher Ansprüche schad- und klaglos, welche
infolge der Benützung des gemieteten Grundes wem immer entstehen.
9.
Beide Vertragsteile verzichten auf das Rechtsmittel, diese Vereinbarung wegen Verletzung
über die Hälfte des wahren Wertes anzufechten.
10.
Alle mit der Errichtung (incl. Vertragserrichtungspauschale € 150,--) und Ausfertigung
dieses Vertrages verbundenen Kosten u. Gebühren trägt der Mieter.
11.
Dieser Vertrag wird in einem Original erichtet, welches der Vermieterin gebührt; der Mieter
erhält eine einfache Abschrift.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
PKT. 15. GASTGARTEN GOLDENES SCHIFF, ÜBEREINKOMMEN
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide
Der neue Gastgarten soll im heurigen Herbst errichtet werden. Der Mietzins bemisst sich
nach der vom Gemeinderat jeweils für den Stifterkai festgesetzten Zone im Sinne der
Richtlinien für die entgeltliche Benutzung von Gemeindegrund (Stifterkai: dzt. Zone 2, €
21,22 pro m² und Jahr zzgl. MWSt. und wertgesichert); die exakte Situierung und das
Ausmaß des Gastgartens wird im Zuge der Errichtung festgelegt. Die Stadtgemeinde
verzichtet bis einschließlich 2013 auf die Einhebung der Miete.
Es wird der Antrag gestellt, die nachstehende Mietvereinbarung zu beschließen.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Mietvereinbarung
abgeschlossen aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.09.2008 zwischen der
Stadtgemeinde Bad Ischl, 4820 Bad Ischl, Pfarrgasse 11 - im folgenden kurz "Vermieterin"
genannt - und der Edwin Gruber GmbH, 4820 Bad Ischl, Stifterkai 3, vertreten durch den
alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer Herrn Edwin Gruber - im Folgenden kurz "Mieter"
genannt - wie folgt:
1.
Die Stadtgemeinde vermietet und die Edwin Gruber GmbH mietet, eine 78 m² große Fläche
der im Eigentum der Stadtgemeinde stehenden Parzelle 624 GB 42002 Bad Ischl, zum
Betrieb eines Gastgartens.
2.
Dieser Gastgarten wird gemäß dem vorgelegten Projekt des Architekturbüros "Arkade" vom
11.03.2008 auf einer Gesamtfläche von 169 m², davon 78 m² auf dem oa. gemeindeeigenen
Grundstück 624, errichtet. Dem Mieter obliegt die Einholung sämtlicher für die Errichtung und
den Betrieb dieses Gastgartens erforderlicher behördlichen Genehmigungen sowie die
strikte Einhaltung der damit verbundenen Auflagen und Bedingungen.
3.
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