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Es wird der Antrag gestellt, dem Antrag stattzugeben, damit das Raumordnungsverfahren unmittelbar danach eingeleitet werden kann. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. PKT. 19. ANTRÄGE DES VERKEHRSAUSSCHUSSES Berichterstatter und Antragsteller: StR. Johannes Streibl A) Verordnungen der Gemeinde Es wird der Antrag gestellt, die nachstehenden Verkehrsmaßnahmen, deren Verordnungen als Beilagen integrierende Bestandteile dieser Verhandlungsschrift bilden, zu beschließen. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. 1. Fußgängerzone Auböckplatz/Sparkassenplatz, zukünftige Regelung Der Gemeinderat hat am 13.12.2007 ua. die Fußgängerzone Sparkassenplatz / Auböckplatz beschlossen (täglich von 9.30 Uhr bis mittlerweile 22.00 Uhr). Dabei wurde festgelegt, dass diese Fußgängerzone mit 2.11.2008 wieder aufgehoben werden soll. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 11.9.2008 beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, diese Fußgängerzone nicht aufzuheben und ohne Befristung bestehen zu lassen. Es wird daher der Antrag gestellt, die geltende Regelung zu belassen. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. GR. M. Reitsamer: Die Fuzo wurde sehr gut angenommen, eine merkliche Belebung der Innenstadt findet statt. Es gibt keine Einbindung der Bevölkerung. Es ist viel zu wenig, nur die betroffenen Geschäftsleute werden eingebunden. Es müsste eine wesentlich breitere Diskussion sein. Es gibt keinen Verkehrsplaner. Es wird so weiter getan wie bisher. Es fehle nach wie vor ein Gesamtkonzept. Daher, wegen dieser Vorgehensweise, keine Zustimmung zu diesem TOP. GR. Fuchs: Über die heute zu beschließende Verlängerung dieser Regelung sei er sehr erfreut. Vizebgm. Panhuber: Auch die ÖVP steht zu diesem Beschluss, da dieser auch von der Bevölkerung gewünscht wird. Bgm. Heide: Am 25.10.2007 fand eine heftige Debatte zu diesem Thema statt. Es sei erfreulich, dass der eingeschlagene Weg nun erfolgreich weiter gegangen wird. Die Fuzo wird gut angenommen und die Verlängerung dieser Regelung ein weiterer guter Schritt. GR. Nikolaus Wimmer: Der Platz vor der Trinkhalle sei positiv, jedoch wäre eine naturnähere Gestaltung besser gewesen; auch sollte die Fuzo besser ersichtlich abgegrenzt werden. Bgm. Heide: Zur Problematik Wochenmarkt: Dieser wird im nächsten Jahr in die Kaiser-Franz-Josef- Straße / Auböckplatz verlegt werden, somit ist der derzeitige Wochenmarktplatz als zentralste Parkfläche zur Verfügung. GR. Fuchs: Er stehe zu dem Produkt der wechselseitigen Sperre und somit auch zu den Menschen, die in diesem Gebiet arbeiten. StR. Streibl: Heute wird nur über den Auböckplatz abgestimmt. Die ÖVP war immer dafür, diesen möglichst lange zu sperren. Es bestehe nun die Möglichkeit, heuer von 6. - 8.12. tagsüber beide Straßen gänzlich zu sperren. Bgm. Heide: Die Sperre 6. - 8.12. sei insoferne obsolet, da der <strong>Ischl</strong>er Handwerksmarkt in der Trinkhalle abgehalten wird. Vizebgm. Panhuber: Die ÖVP spreche sich im Sinne des Antrages aus, da dies ein Teil des Zieles sei. GR. M. Reitsamer: Er wünsche sich, dass dem Verkehrsplaner die diversen Bedenken in einem persönlichen Gespräch direkt vorgebracht werden. Beschluss: 3 Stimmenthaltungen: 1. GR. Glatz Peter 2. GR. Reitsamer Markus 24
2. 3. GRE. Dr. Klaus Brändle 34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder Fußgängerzone Tallachinigasse, Einführung einer Ladezeit täglich von 18.30 Uhr bis 9.30 Uhr Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. 3. Brennerstraße, Abschnitt zwischen Kaltenbachstraße und Bauerstraße, Aufhebung eines Abschnittes (westliche Hälfte) der Kurzparkzone vor der Kreuzung mit der Bauerstraße. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. B) Antrag an die Bezirkshauptmannschaft Gmunden Es wird der Antrag gestellt, die nachstehenden Verkehrsmaßnahmen bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden zu beantragen. 1. Verordnung eines Schutzweges zwischen dem Pfarrheim und der Trinkhalle (die für die Errichtung der erforderlichen Auftrittsfläche, nebst Beleuchtung und Markierung anfallenden Kosten betragen ca. € 5.000,--) Beschluss: 3 Stimmenthaltungen: 1. GR. Helga Matthey, 2. GR. Andreas De-Bettin 3. GRE. Dieter Stögner 34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder 2. Weg hinter Eis- und Tennishalle: Umwandlung des bestehenden allgemeinen Fahrverbotes in ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. 3. Weg über die Sulzbachfelder ab Knoten Süd bis Friedhof: Umwandlung des bestehenden allgemeinen Fahrverbotes (tw. ausgenommen Anrainer) in ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge (tw. ausgenommen Anrainer). Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. C) Sonstige Maßnahmen Fahrbahnteiler B 145 Lauffen und B 158 Höhe Schrattstraße, Resolution Aus der Bevölkerung wird seit Jahren immer wieder der Wunsch nach Übergängen bzw. Fahrbahnteilern bei den oa. Bereichen angesprochen. Bisherige Bemühungen der Gemeinde waren jedoch - teils auch wegen der schwierigen örtlichen Situation (Bereich Schrattstraße) - erfolglos. Nach den neuen Bestimmungen des Oö. Straßengesetzes sind die Kosten für die Errichtung und Erhaltung derartiger Einrichtungen - auch bei diesen Straßen - von der jeweiligen Gemeinde zu tragen. Um diese oa. Anliegen beim <strong>Land</strong> entsprechend zu Gehör zu bringen und erste Schritte zur Realisierung zu setzen (Machbarkeit, Planung, Kostenschätzung etc.), erscheint die 25
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