zu Ihren - Draußen

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Rechtstipps | Text: Rechtsanwältin Annette Poethke
§
Neues aus dem allgemeinen Zivilrecht
Hartz-IV-Empfänger glücklos?
Grosses Aufsehen erregt in der Medienwelt
und bei Hartz-IV-Empfängern eine
Entscheidung des Landgerichts Köln von
Anfang März 2011, wonach Hartz-IV-
Empfänger in Nordrhein-Westfalen nicht
mehr am staatlichen Sportwettenangebot
Oddset teilnehmen dürfen.
_Ein privater Glücksspielanbieter mit Sitz
auf Malta namens „Tipico“ hat das einstweilige
Verfügungsverfahren gegen Westlotto
eingeleitet. In der Entscheidung des
Landgerichts Köln heißt es: Westlotto ist
die Annahme von Oddset-Wetten durch
Spieler verboten, die „Spieleinsätze riskieren,
die in keinem Verhältnis zu ihrem
Einkommen stehen, insbesondere Hartz-
IV-Empfänger“.
_Spiegel Online berichtet, der Konkurrent
Tipico habe Testkäufer in die Lottoannahmestellen
geschickt, die sich laut über ihr
Auskommen mit Hartz-IV ausgetauscht
hätten. Wenn Ihnen dann dennoch eine
Sportwette verkauft worden sei, wäre
Lenny und Marie
Lenny und Marie sind ein ganz wunderbares und
hübsches Geschwisterpaar von 11 Monaten, das auf
der Suche nach einem liebevollen Zuhause ist. Ihre
neuen Besitzer sollten den beiden Stubentigern zu
Beginn vor allem Einfühlungsvermögen, Geduld
und viel Liebe entgegenbringen. Denn obwohl die
beiden von Herzen gerne ihre Späße treiben – wie
es sich für ihr Alter gehört – so verkriechen sich
Lenny und Marie anfänglich in ihrem Schneckenhaus.
Die erste Rücksichtnahme wird später dafür
umso mehr belohnt. Beide sind es gewohnt, in einem
berufstätigen Haushalt zu leben und kommen
gut mit der vorübergehenden Stille zurecht. Lenny
und Marie dürfen gerne zu zweit umziehen, können
aber auch zu einer vorhandenen Zweitkatze.
dies ein Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen.
Die Entscheidung des Landgerichts
Köln im Wege der einstweiligen
Verfügung droht dem Wettanbieter Westlotto
bei Verstoß ein Ordnungsgeld von
bis zu 250.000,00 Euro an und ein ½ Jahr
Gefängnisstrafe, falls er Wettscheine von
Hartz-IV- Empfängern annimmt.
_Die Inhaber von Lottoannahmestellen
in Nordrhein- Westfalen sind ratlos, da
sie nicht wissen, wie sie vorgehen sollen,
denn schließlich sind Hartz-IV-Empfänger
nicht durch Abzeichen oder Brandzeichen,
wie es ein Betroffener sarkastisch
formuliert (Gleichstellung von Hartz-IV-
Empfängern mit Pferden?), gekennzeichnet.
_Die Betroffenen sind schockiert, fühlen
sich diskriminiert, ungleich behandelt
und bevormundet. Im Übrigen fragen sie
sich: Wie schützt man Personen, die beim
Glücksspiel nur verlieren können, weil sie
die Gewinne – falls sie denn eintreten -
Kontakt: Tel. 0251-8469757 oder www.katzenhilfe-muenster.de
nicht behalten dürfen? Die Gewinne sind
nämlich beim Amt anzugeben und als
Einkommen zu berücksichtigen.
_Nach allem will Westlotto gegen die
Entscheidung Widerspruch einlegen und
im Hauptsachverfahren die bestehenden
Ungereimtheiten klären lassen, insbesondere,
wie in der Praxis zu verfahren
ist.
_Denn offensichtlich wird hier der Machtkampf
von Konkurrenten auf dem Rücken
der Ärmsten ausgetragen. Niemand wird
ernsthaft glauben, dass Tipico mit seinem
Antrag beim Landgericht Köln den Schutz
der Hartz-IV-Empfänger bezweckt.
_Es bleibt also zu hoffen, dass im Hauptsachverfahren
eine Entscheidung getroffen
wird, die praxisnah und durchsetzbar
ist. Im Gegensatz zum einstweiligen
Verfügungsverfahren, in dem die vorgebrachten
und behaupteten Tatsachen lediglich
glaubhaft gemacht werden müssen,
sind diese im Hauptsachverfahren zu
beweisen. #