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8 Bericht | Text und Foto: Michael Heß St. Florians-Prinzip auf innovativ? Der kommende Bürgerhaushalt ist nicht ohne Bürgerhaushalte sind in der Kommunalpolitik eine vergleichsweise junge Erscheinung. Erstmals 1989 im brasilianischen Porto Allegre aufgestellt, erfolgt seitdem der Export des durchaus erfolgreichen Modells bis in deutsche Kommunen. Ab 2012 soll es auch in Münster so weit sein. ~-Lokalredakteur Michael Heß erörtert neben dem Pro auch das Contra. Die erste deutsche Kommune mit einem solchen Etat ist seit 2005 Berlin-Lichtenberg. Anfang 2011 verfügen 16 Kommunen über Bürgerhaushalte, darunter Bonn, Emsdetten, Hamburg, Köln und Leipzig. Ein Bürgerhaushalt liegt nur dann vor, wenn finanzielle Aspekte in einem auf Dauer angelegten transparenten Prozess auf einer administrativen Ebene gemeinsam erarbeitet werden und über die Ergebnisse Rechenschaft abzulegen ist. Bloße Infoveranstaltungen oder Internetrankings oder Debatten nur für das Kreuz- oder Südviertel genügen folglich nicht. Die unterste Ebene für dieses Modell wären also die sechs Stadtbezirke. In der öffentlichen Beschlussvorlage V/0029/2011 fasst die Verwaltung Abläufe, Erwartungen und Ziele für Münsters Bürgerhaushalt zusammen. Dieser soll in einem Kombinationsmodell aus Internetplattform und Bürgerversammlungen in den Stadtbezirken erstellt werden. Bis Mai 2011 eingehende Vorschläge fließen in den Haushalt 2012 ein, die danach eingehenden kommen ab 2013 zum Zuge. _Die Stadtverwaltung verspricht sich drei Vorteile, die Finanzreferent Frank Möller von der Kämmerei erläutert: „Erstens kann der Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung als ‘Wert an sich’ erkannt werden. Zweitens kann bei einzelnen kommunalen Entscheidungen durch das Votum der Bürgerschaft gegebenenfalls eine höhere Entscheidungssicherheit zugrunde gelegt werden. Auch kann eine höhere Akzeptanz von Kommunalentscheidungen in der Bürgerschaft erzeugt werden. Drittens kann ein Bürger/innen-Haushalt als Demokratie förderndes Element angesehen werden, das einer Verwaltungs- und Politikverdrossenheit entgegenwirken kann.“ Was auffällt: Es ist viel „kann“ dabei. _Fraglos ist der Begriff „Bürgerhaushalt“ ein positiv besetztes Schlagwort. Er knüpft an Forderungen nach mehr Transparenz in der Kommunalpolitik an. Doch müssen kritische Anmerkungen erlaubt sein. Denn ist, was gut klingt, auch sachlich zweckmäßig? Und lassen sich derartige Instrumente mit der Erfordernis zum Sparen vereinbaren? Wo schon jetzt nichts ist, kann auch ein Bürgerhaushalt nichts richten. Schließlich: Wie sieht es mit der Sachkompetenz der Beteiligten aus und sind diese zusammen überhaupt repräsentativ für „die Bürger“? _Stichwort Finanzen: Derzeit sehen die Planungen 60.000 Euro für die Entwicklung einer Internetplattform, einer Bürgerumfrage und mehr vor. Folgekosten fallen ab 2012 natürlich an. „Das ließ sich in anderen Bürgerhaushaltsverfahren daran ablesen, dass etwa gleich viele haushaltsneutrale oder -entlastende wie haushaltsbelastende Vorschläge gemacht wurden“, heißt es aus der Kämmerei. In anderen Papieren ist jedoch zu lesen, dass es in jeder Kommune mit Bürgerbeteili- gung zu Mehrausgaben kam und kommt und zwar auf Dauer! _Stichwort Repräsentativität: Wie repräsentativ ist die „Kerngruppe“ von ca. 30 Bürgern, die sich bisher um das Thema kümmerte? Zu hinterfragen ist ebenso der gedachte Beirat für den Bürgeretat. Wieder ein Gremium mehr im immer dichteren Gestrüpp aus Ausschüssen, Beiräten, Bezirksvertretungen, Kommissionen, dem Rat und zeitweiligen Sondergremien. Und: Wer wählt nach welchen Kriterien dessen Mitglieder aus? _Stichwort Bürgerversammlungen und Internetplattform: Diese kommt erst noch, die Versammlungen waren eher schwach besucht, ein Großteil der Anwesenden zudem Vertreter von Politik und Verwaltung. Ein Befund, der dem anderer Städte entspricht. Maximal zwei Prozent (!) der Wahlberechtigten brachten sich ins Verfahren ein. Tendenz: sinkend. _Stichwort Sachkunde: Niemand wird für die Qualität der gemachten Vorschläge garantieren (können). Erst recht nicht, wenn diese über Pseudonyme eingebracht werden wie jedes derartige Forum im Netz zeigt. Ein beredtes Beispiel über das, was zu erwarten ist, geben auch die ca. 180 „Bürgeranregungen“ zur jüngsten Spardebatte. Um es kurz zu machen: Der nackte Egoismus dominiert und das Erwarten, unangenehme Entscheidungen rückgängig zu machen oder andere zur Kasse zu bitten. Das St. Florians-Prinzip regiert, nicht die Vernunft und schon gar nicht Sachkenntnis in kommunalen Abläufen und Strukturen. Ein Vorgriff auf den Bürgerhaushalt als schwer zu steuernder Verteilungskampf? _Indes sind die Weichen gestellt und der Bürgerhaushalt wird kommen. Eine gründliche Evaluierung der Ergebnisse scheint schon heute angebracht. #
Bericht | Text: Michael Heß Wenn die Täter streiten... Hartz IV wieder mal reformiert Die Bezieher von Arbeitslosengeld II sind nicht zu beneiden: immer knapp bei Kasse, ziemlich weit unten in der sozialen Hackordnung und immer mal was Neues über ihre Köpfe hinweg - zumeist nichts Gutes. Ende Februar war es nach lautem Getöse wieder so weit, die durchwachsenen Ergebnisse kommentiert ~-Autor Michael Heß. Am 25. Februar war erlebte Hartz IV (im Amtsdeutsch: Arbeitslosengeld II) nach einem monatelangen Hickhack die nunmehr vierte Reform seit dem Start am 1. Januar 2005. „Als Allianz der Vernünftigen“ bezeichnete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Ende Februar die Zustimmung von CDU, FDP und SPD (mit schlechtem Gewissen) zum gefundenen Kompromiss. Nötig war das Procedere aufgrund eines Urteils des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes im letzten Jahr, demzufolge „die Regelsatzberechnung transparent und nachvollziehbar sein muss“. In welcher Höhe der Regelsatz ein Leben in Selbstbestimmung erlaubte - darüber sagte das Gericht leider nichts. _Denn nicht zufrieden sein muss man mit der ab Januar rückwirkenden Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene von 359 Euro auf 364 Euro. Eine Steigerung um 1,4 Prozent, die nicht einmal mit der aktuellen Inflationsrate mithält. Ab Januar kommen nochmals drei Euro dazu, macht weitere 0,8 Prozent Steigerung aus. Dass viele Betroffene die Erhöhungen angesichts der Preissteigerungen bei Energie, Lebensmitteln und Wohnen als Hohn verstehen, verwundert nicht. Unverändert bleiben nämlich auch die Bezüge für bis Sechsjährige (215 Euro), bis Dreizehnjärige (251 Euro) und bis Achtzehnjährige (287 Euro). _Zufriedenstellend fällt wenigstens die Bilanz beim begleitenden Bildungspaket aus. Weniger wegen der Bezüge selbst, mehr aufgrund der sozialen Intention. Etwa 2,5 Millionen Kinder von Hartz IV-Beziehern, Wohngeldempfängern und Geringverdienern haben künftig Anspruch auf ein warmes Mittagessen sowie auf Zuschüsse für Klassenfahrten, Schulmaterial, Nachhilfe und Vereinsmitgliedschaften. In Münster können die Gutscheine ab April bei Bildungsträgern eingelöst werden, die von der Stadt zuvor geprüft wurden. Damit erkennt der Gesetzgeber erstmalig die Notwendigkeit solcher Kontakte für Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen an. Begleitend werden dreitausend Schulsozialarbeiter angestrebt, die durch die Kommunen finanziert werden sollen. Im Gegenzug übernimmt der Bund künftig die Grundsicherung für bedürftige Rentner in jährlicher Höhe von etwa 4 Milliarden Euro. _Soweit, so durchwachsen. Bundesweit gibt es derzeit etwa sieben Millionen Hartz IV-Bezieher einschließlich der Aufstocker. Interessanterweise sind das trotz mehrfach verschärfter Zugangsbedingungen etwas mehr Menschen als beim Start vor sechs Jahren. In Münster sind es nach Auskunft der örtlichen ARGE knapp 20.000 Personen und damit über sieben Prozent der Einwohner. Münster bleibt damit auch unter dem Bundesdurchschnitt von etwas über zehn Prozent der Bevölkerung. Städte wie Köln oder Leipzig weisen höhere Anteile auf, aber den Betroffenen hilft das nichts. _Auch die Relationen stimmen nicht. Während für allerlei Schutzschirme für schlecht wirtschaftende Banken Abermilliarden Euro aufgewendet werden, speist der Gesetzgeber die Hilfebedürftigen mit Brosamen ab; die finanziellen Mehrleistungen für den erhöhten Regelsatz (d.h. ohne Bildungspaket) belaufen sich auf lediglich 300 Millionen Euro im Jahr. Das ist viel Geld, aber allein 2010 wuchs der Schuldenberg der Öffentlichen Hand um sage und schreibe 300 Milliarden Euro auf die unvorstellbare Summe von zwei Billionen Euro an (ganz nebenbei: Münsters Schulden in Höhe von 740 Millionen Euro tragen dazu 0,0037 Pro- zent bei). Der Schuldenberg steig um das Tausendfache der Regelsatzerhöhung - die Prioritäten sind klar. Mittlerweile passt das Bruttonationalprodukt mehrfach in die Schuldensumme. Übrigens wäre bei solchen Zuständen für jeden Handwerker oder Unternehmer der Gang zum Konkursrichter vorgeschrieben, aber das ist eine andere Baustelle. _Über die Ungerechtigkeiten von Hartz IV sind laufende Meter an Literatur geschrieben. Zweifelhaft ist dennoch, ob die Betroffenen ihre Stimme erheben. Scham und Geldnot bilden zusammen eine starke Barriere. Im Sommer und Herbst des vergangenen Jahres versandeten zwei Demos zum Thema kläglich und das lag nicht nur an König Fußball und dem Wettergott. Wer Hartz IV bezieht, hat eben gänzlich andere Sorgen als den Gang auf die Straße. Dafür eignet sich das Thema um so besser zum vordergründigen Draufhauen auf den jeweiligen „politischen Gegner“. Egal, ob mit Mandat in Gelb, Grün, Rot oder Schwarz, sind sie alle nicht gebeutelt von Hartz IV. Die Medien haben dafür ihre verbalen Schaukämpfe, wenigstens dazu taugt der ganze Aufwand. # 9
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