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Gemeindejournal - VG Berlstedt / VG Buttelstedt -
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S T A D T N E U M A R K
11. Ausgabe, 30. September 2010
Bürgermeister: Ronald Runge Telefon: (036452) 7 22 82
1. Beigeordneter: Jörg Geibert Gemeindeanschrift: Am alten Gutshof 1, 99439 Neumark Sprechzeit: Sprechzeit: Dienstag 18 - 19 Uhr
2. Beigeordneter: Egon Meier
Bekanntmachung der Beschlüsse
der öffentlichen Sitzung des Stadtrates Neumark
vom 21.09.2010
Mit Beschluss-Nr. 31/09/2010 genehmigt der Stadtrat Neumark die
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 02.07.2010.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Stadträte: 7, davon anwesend: 7,
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Die Beschlüsse 32 und 33/09/2010 wurden nicht gefasst.
Zur Entscheidung des Stadtrates über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens zur Erweiterung der Schweineanlage in Neumark:
Darlegung des Sachverhaltes:
Mit Schreiben vom 29.06./04.07.2010 ist ein Antrag auf Zulassung eines
Bürgerbegehrens gestellt worden, der nach Hinweisen der Verwaltungsgemeinschaft
Berlstedt als Behörde der Stadt Neumark mit Schreiben vom
09.07.2010 modifi ziert worden ist.
Gegenstand des Bürgerbegehrens ist es, dass die Stadt Neumark alle
rechtlich zulässigen Maßnahmen im Rahmen des Genehmigungs- und
Beteiligungsverfahrens gegen die Erweiterung der Schweineanlage ergreifen
soll.
Die Verwaltungsgemeinschaft hat im Auftrag des Bürgermeisters der Stadt
Neumark die Zulässigkeit des Antrages geprüft und mit Bescheid vom
29.07.2010 dem Antrag auf Zulassung des Begehrens stattgegeben. Zugleich
ist als Beginn für die Unterschriftensammlung (nach § 17 a ThürKO) in freier
Sammlung der 02.08.2010 bestimmt worden.
Die Antragsteller haben am 09.08.2010 eine Unterschriftenliste mit
insgesamt 184 Unterschriften übergeben. Damit wurde das erforderliche
Unterschriftenquorum gem. § 17 a ThürKO erfüllt ((mindestens 7 % der
wahlberechtigten Bürger in Neumark (436 Wahlberechtigte = 31 Bürger),
die innerhalb von einer Woche zugestimmt haben)). Der Gesetzgeber räumt
dafür 4 Monate ein.
Die gem. § 17 Abs. 4 ThürKO vorgenommene Vorprüfung der Verwaltungsgemein
schaft im Auftrag des Bürgermeisters hat ergeben, dass alle geleisteten
Eintra gungen korrekt sind.
Die möglichen fi nanziellen Auswirkungen des Vollzugs des Bürgerentscheids
auf den Haushalt der Stadt Neumark (§§ 53, 56) und die Finanzplanung
(§ 62) stellen sich so dar, dass ca. 1.300 Euro für die Durchführung des
Bürgerbegehrens aus dem Verwaltungshaushalt zu fi nanzieren sind und
eventuell längerfristig Gewerbesteuer einnahmen ausfallen.
Der Stadtrat hat nunmehr abschließend über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
zu entscheiden.
Wie bereits dargestellt, sind die formellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit
des Bürgerbegehrens erfüllt. Materiell-rechtlich ist ein Bürgerbegehren
nur zulässig, wenn es gem. § 17 Abs. 1 ThürKO eine wichtige Angelegenheit
im eigenen Wirkungskreis betrifft und wenn es nicht um eine Angelegenheit
geht, die nach § 17 Abs. 2 ThürKO ausdrücklich nicht zum Gegenstand eines
Bürgerbegehrens gemacht werden darf. Die Erteilung des gemeindlichen
Einvernehmens für die Erweiterung der Schweine anlage betrifft die Planungshoheit
der Stadt und ist damit eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises.
Angesichts der Größe des Vorhabens handelt es sich ohne Zweifel auch um
eine wichtige Angelegenheit.
Nach § 17 Abs. 2 ThürKO ist nur die Nr. 8 aus dem Negativ-Katalog zu berücksichtigen.
Danach darf das Bürgerbegehren kein gesetzwidriges Ziel
verfolgen. Das wird vom vorliegenden Bürgerbegehren berücksichtigt, da
es nur rechtlich zulässige Maßnahmen verlangt. Dabei hat der Stadtrat zu
berücksichtigen, dass das gemeindliche Einvernehmen nur versagt werden
darf, wenn das Bauvorhaben nicht den Voraussetzungen der §§ 35 und
36 BauGB entspricht. Sind diese nach § 35 BauGB gegeben, muss das
gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Es handelt sich um eine gebundene
Entscheidung, so dass die Stadt keinen Ermessens- oder sonstigen Spielraum
hat. Versagt die Stadt Neumark rechtswidrig ihr Einvernehmen, setzt sie sich
dem Risiko von Ersatzansprüchen aus.
Ob das Einvernehmen erteilt oder versagt werden muss, lässt sich erst klären,
wenn der Antrag auf ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
vorliegt. Die planungsrechtliche Zulässigkeit kann erst dann geprüft werden.
Auf diese Prüfung hätte ein erfolgreiches Bürgerbegehren keinen Einfl uss. Es
bestehen deshalb Zweifel, ob das für die Durchführung des Bürgerbegehrens
erforderliche Rechts schutzbedürfnis z. Z. besteht, wenn das Bürgerbegehren
auf die Entscheidung des Stadtrates letztlich keinen Einfl uss hat.
Amtliches
Die Notwendigkeit sowie der Sinn des beantragten Bürgerbegehrens ist aber
nicht Gegenstand der Zulässigkeitsprüfung, zumal die Vorschriften mit der
Änderung der ThürKO über das Bürgerbegehren „bürgerbegehrensfreundlich“
auszulegen sind (VG Meiningen, Urteil v. 07.12.2007, 2K572/07Me).
Es wird daher dem Stadtrat Neumark empfohlen, das Bürgerbegehren
zuzulassen.
Die Bürger der Stadt Neumark haben im Bürgerbegehren über folgenden
Antrag zu entscheiden:
„Soll die Stadt Neumark alle rechtlich zulässigen Schritte ergreifen,
die sich aus den Beteiligungs- bzw. Einwendungsmöglichkeiten im
Genehmigungsverfahren zur Erweiterung der Schweineanlage ergeben,
um eine Erweiterung des Tier bestandes der Firma „Van Asten Tierzucht
GmH & Co. KG“ zu verhindern?“
Den Termin zur Abstimmung bestimmt die Kommunalaufsicht des Landratsamtes
Weimarer Land als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde im Benehmen
mit der Stadt Neumark. Die Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes
und der Thüringer Kommunalwahlordnung fi nden entsprechende
Anwendung.
Mit Beschluss-Nr. 34/09/2010 lässt der Stadtrat Neumark den Antrag auf ein
Bürgerbegehren in der Stadt Neumark zur Erweiterung der Schweineanlage
zu. Mit der Zulässigkeitsentscheidung entstehen der Stadt Neumark für die
Durchführung des Bürgerbegehrens Ausgaben in Höhe von ca. 1.300 Euro
sowie ausfallende Gewerbesteuern als Mindereinnahmen.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Stadträte: 7, davon anwesend: 7,
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Mitteilung aus der Niederschrift des Stadtrates vom 21.09.2010:
Die im Beschluss Nr. 34/09/2010 dargestellten Mindereinnahmen aus der
Gewerbe steuer sind Schätzungen und können sich auch ohne die Erweiterung
der Schweine anlage anders entwickeln.
Mit Beschluss-Nr. 35/09/2010 gibt der Stadtrat Neumark die Zustimmung
zur Verwendung des Stadtwappens für die neue Glocke der Kirche der Stadt
Neumark.
Abstimmungsergebnis:
gesetzliche Anzahl der Stadträte: 7, davon anwesend: 7,
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Nichtamtliches
Neues vom TSV Berlstedt/Neumark
Zur Freude unserer Mitglieder und Fans können wir heute mitteilen,
dass sich die Familie van Asten, Betreiber der Schweineaufzucht-
und Mastanlage in Neumark bereiterklärte, das marode
Dach des Neumarker Sportlerheims komplett zu erneuern.
Ein fi rmeneigener Architekt sorgte im Vorfeld für die entsprechende
Planungssicherheit. Das Baumaterial, von der Eindeckung über die
neue Holzkonstruk-tion, bis hin zur kleinsten Schraube, liegt schon bereit. Der
Baubeginn verzögert sich jedoch, weil die am Sportlerheim angrenzenden,
großen Pappeln eine Gefahr für das Gebäude darstellen. Deswegen sollen
diese im Spätherbst durch die Stadt Neumark gefällt werden.
Da das Projekt „Ausbau/Erweiterung Schweineaufzucht- und Mastanlage“
in Neumark und Umgebung nicht unumstritten ist, möchten wir ausdrücklich
betonen, dass der Sponsorenvertrag lange vor der Gründung der Bürgerinitiative,
schon im Mai 2010, abgeschlossen wurde.
Selbstverständlich ist die Freude über das Sponsoring riesig, da weder der
TSV Berlstedt/Neumark noch die Stadt Neumark zur Zeit in der Lage wären,
aus eigener Kraft diese notwendige Baumaßnahme, noch dazu in dieser
Größenordnung, zu fi nanzieren. Zur Rasenpfl ege auf dem Sportplatz stellt
uns Familie van Asten für die kommende Saison einen Rasenmähertraktor
in Aussicht. Übrigens war der Tag der offenen Tür, Anfang September, laut
Roland von Asten ein voller Erfolg. Viele Bedenken der Neumarker gegen die
geplante Erweiterung der Anlage konnten ausgeräumt werden.
Der TSV Berlstedt/Neumark möchte sich bei der Familie van Asten herzlich
bedanken und hofft auf ein weiterhin gutes Miteinander.
Der Vorstand Sektion Fußball