Zum stadtfest: - Gießener Allgemeine

chen. Denn, da ist der Verband sicher:
»Wenn die neue Tarifreform kommt, können
viele Läden dichtmachen.« Landauf, landab
maulen die Veranstalter, dass die neuen Tarife
eine erhebliche Verteuerung mit sich brächten,
bis hin zur Existenzbedrohung. »Wir
würden finanziell an unsere Grenze gehen«,
sagt Paul Chrustek, Vorsitzender des Musik-
und Kunstvereins (MuK). »Wir können in
einer Studentenstadt nicht
utopische Eintritts- und
Getränkepreise verlangen.«
Inwieweit die Gießener
Clubs tatsächlich
betroffen sind, hat der
streifzug mit Rechtsanwalt Christian Koch aus
der Lindener Kanzlei Bindhardt – Fiedler –
Zerbe erörtert. Der Krofdorfer Koch tritt unter
dem Label »Metal-Anwalt« auf und hat sich
unter anderem auf die Gebiete Musik- und
Urheberrecht spezialisiert.
Schnell stellen wir fest: Die Tarife an sich sind
nicht das Problem. Schwierig ist vor allem,
dass vieles nicht klar definiert ist, denn unter
welchen Tarif fällt denn eine Veranstaltung,
wenn sie etwa Konzert- und Tanzelemente
enthält, wie bei vielen Partys in Gießen
üblich? Dazu gibt es seitens der GEMA vorab
keine Auskünfte –»nur im Streitfall«, zitiert
Koch einen Rechtsanwalt der Verwertungsgesellschaft.
»Die GEMA ist ein Verein – es
besteht keinerlei Auskunftspflicht nach dem
Informationsfreiheitsgesetz«, erklärt der
Metal-Anwalt, »dennoch ist die GEMA strukturiert
wie eine Behörde.«
Die GEMA-Gebühren ergeben sich aus der
Größe des Veranstaltungsraumes und dem
Eintritts- beziehungsweise Ticketpreis, wobei
bei Veranstaltungen mit Preisstaffelung immer
vom höchsten Kartenpreis ausgegangen wird.
Als Beispiel dient das »Scarabee« in Gießen –
hier finden regelmäßig Partys mit Tonträgerwiedergabe
statt. Das »Scarabee« fiele also
unter den Vergütungssatz M-V. Bei 120 Quadratmetern
Fläche und einem konstanten
Eintrittspreis von drei Euro (Quelle: Christel
Brömer-Weber, zusammen mit Inge Menges
Inhaberin des »Scarabee«), fallen hier nach
dem neuen Tarif 60 Euro Gebühren pro
Veranstaltung an. Allerdings nur dann, wenn
maximal fünf Stunden Musik gespielt werden;
werden diese fünf Stunden überschritten,
fallen zusätzlich noch einmal 50 Prozent an –
das wären dann 90 Euro. Bei vier Veranstaltungstagen
die Woche wären das übers Jahr
18 720 Euro. Vergleicht man das mit dem
aktuellen Tarif M-U wären bei einer Diskothek
dieser Größe 127,20 Euro pro Abend
fällig. Im direkten Vergleich der vermeintlich
gleichen Tarife kämen die Clubs also mit den
neuen Tarifen billiger weg. Aber: Durch die
Zusammenstreichung der Tarife fallen viele
Massiv betroffen: große
und mittelgroße Clubs
Ausnahmeregelungen weg, so auch der Untertarif
M-U III, durch den für Diskotheken
bislang Sonderkonditionen galten: Ab 16 Veranstaltungen
und mehr pro Monat wurde
bislang nämlich pauschal abgerechnet. Und
diesem Tarif zufolge muss ein Club mit 120
Quadratmetern 4188 Euro abdrücken – pauschal
für das ganze Jahr. »Man muss sehr
genau rechnen«, erklärt Koch, »massiv betroffen
sind vor allem die
mittelgroßen und großen
Discotheken.«
Ein Blick auf die Tabelle
verrät Folgendes: Bei 500
Quadratmetern fallen bei
einem Eintrittspreis bis drei Euro 150 Euro
Gebühren an; mit jeden weiteren 100 Quadratmetern
steigt die Gebühr linear um je
30 Euro. Bei einem Club wie der »Admiral
Music Lounge«, der nach unseren Informationen
rund 1000 Quadratmeter Fläche umfasst
und in der Regel sechs Euro Eintritt verlangt,
kommt man auf summa summarum 600 Euro
netto pro Abend. Ergibt – bei drei Veranstaltungstagen
in der Woche – 93600 Euro netto
im Jahr – zuzüglich Umsatzsteuer. Wobei es
möglich ist, Jahrespauschalverträge abzuschließen,
die Rabatte gewähren, sofern man
mehr als 15 Veranstaltungen im Jahr hat. Dieser
Tarif gewährt dann zehn Prozent Nachlass,
gerechnet ab der ersten Veranstaltung.
Bleiben immer noch 84240 Euro – deutlich
mehr als aktuell nach dem Tarif M-U III.
Die Gebühren entsprechen der Rechnung der
GEMA zu Folge zehn Prozent des Bruttoumsatzes
aus dem Eintrittsgeld, betonte Bezirksdirektor
Lorenz Schmid
auf einer Pressekonferenz.
Allerdings: Auf zehn
Prozent kommt man nur,
wenn man von einem gut
besuchten Haus ausgeht;
bei einem 300- Quadratmeter-Club müssten
bei drei Euro Eintritt 300 Gäste kommen,
damit dieser Satz tatsächlich zehn Prozent
der Bruttoeinnahmen entspricht. Für Veranstaltungen
mit geringem Besucheraufkommen
könnte die Lizenzgebühr somit tatsächlich
ruinöse Folgen haben – von Party-Modellen
wie »Eintritt frei bis 24 Uhr, danach 3 Euro«
ganz abgesehen.
Die GEMA argumentiert auf ihrer Facebook-
Seite »GEMAdialog« damit, dass es ja auch
viele Veranstaltungen mit starker Fluktation
gebe, die weitaus mehr als den theoretischen
einen Gast pro Quadratmeter hätten
und dort ändere sich die Gebühr ja auch
nicht zugunsten der GEMA. Clubs, die nicht
regelmäßig zu zwei Dritteln gefüllt seien,
würden auch ohne die GEMA-Gebühren
pleitegehen, und »wir können nicht für den
wirtschaftlichen Erfolg einer Veranstaltung
MuK würde finanziell
an Grenzen kommen
kuLtur
verantwortlich gemacht werden«, heißt es
seitens »GEMA dialog«.
Kritik gibt es auch, weil die GEMA offenbar
gar nicht genau weiß, welche Musik gerade
in kleinen, dem Mainstream fernen Clubs gespielt
wird. Denn: DJs führen keine Playlisten,
wie das bei Live-Konzerten gemacht werden
muss, sondern die GEMA ermittelt was
gespielt wird über das sogenannte Diskothekenmonitoring:
Bei rund 120 Tanzflächen
(von 5000 gelisteten) wird mittels einstündigem
Programmmonitoring pro Woche und
Tanzfläche (immer an zufällig ausgewählten
Tagen und Stunden) das gesamte Spektrum
der in einem Jahr wiedergegebenen Musiktitel
repräsentativ abgebildet. Eine Gewichtung
der Tanzflächen nach Größe oder Lizenzhöhe
erfolgt nicht. Wie sich die 120 Tanzflächen
zusammensetzen, bleibt dabei allerdings völlig
im Dunkeln.
Die Kritik, dass dieses viele Geld nur einigen
wenigen zukommt (2011 hat die GEMA laut
Geschäftsbericht rund 313 Millionen Euro an
ihre Mitglieder ausgeschüttet, 65 Prozent,
also rund 204 Millionen gingen dabei an die
ordentlichen Mitglieder; da sind rund 58 000
Euro pro Kopf) die eh schon viel verdienen,
erscheint naheliegend, wenn man die Struktur
der GEMA kennt: Der Verein setzt sich aus
angeschlossenen, außerordentlichen und
ordentlichen Mitgliedern zusammen: 55000
angeschlossene Mitglieder, etwa 6400 außerordentliche
und 3300 ordentliche Mitglieder,
wobei nur die ordentlichen Mitglieder als
»Vollmitglieder« angesehen werden, die angeschlossenen
Mitglieder aber nur von der
GEMA vertretene Urheber
ohne Mitgliedstatus sind.
Die außerordentlichen Mitglieder
verfügen über eingeschränkte
Rechte. Die
Auszahlungen gehen zum
größten Teil an die ordentlichen Mitglieder
(2010: 64 Prozent), deren Repertoire auch
den größten Teil der aufgeführten Werke
repräsentiert. Verteilung und Auszahlungsmodalitäten
werden in der Mitgliederversammlung
beschlossen. Diese besteht aus
den ordentlichen Mitgliedern der GEMA sowie
64 Delegierten der außerordentlichen
und angeschlossenen Mitglieder.
»So etwas wie die GEMA muss es geben,
denn die Urheber sind immer das unterste
Glied in der Kette und müssen für ihre Werke
auch Lizenzgebühren erhalten«, betont der
Metal-Anwalt, »aber die Strukturen sollten
meiner Meinung nach überdacht und novelliert
werden.« Aber er beschwichtigt auch:
»Die Tarifreform wird kommen. Aber nicht in
der vorgelegten Form. Es bleibt abzuwarten,
was das Schiedsverfahren bringt.«
Sabine Glinke
8/2012 streifzug 39