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hen. Auch aus abkommensrechtlicher Perspektive ist dies zu problematisieren. Es
wird zudem auf bestimmte statusbegründende Regelungen einzugehen sein, wenn sie
eine enge Inlandsbezogenheit aufweisen: Einerseits muss nach gesetzlicher Maßgabe
sowohl der Satzungssitz als auch der Sitz der Geschäftsleitung im Inland sein (§§ 9,
16 Abs. 1 REITG). Andererseits bestehen kodifizierte Beschränkungen, sich an einer
REIT-Aktiengesellschaft zu beteiligen; das vom deutschen Gesetzgeber herangezogene
Streubesitzmodell mit Höchstbeteiligungsklausel soll zur Sicherstellung der
Besteuerung ausländischer Anteilseigner 65 dienen (§ 11 Abs. 1, 4 REITG).
Additiv zu genannten Eingriffen bedient der deutsche Gesetzgeber Vorschriften zur
Vermeidung abkommensrechtlicher Beschneidungen seiner Besteuerungsgewalt
(Treaty Overrides nach § 16 Abs. 2 S. 2, 3, § 20 Abs. 4 S. 2, 3, § 19 Abs. 6 REITG).
Innerstaatliches Zurückdrängen von DBA-Recht wurde durch die jüngste BFH-
Rechtsprechung verfassungsrechtlich infrage gestellt; 66 zuvor galt der Treaty Override
nach h. M. zumindest im Inland als unbedenklich. 67 Sämtliche im REITG geregelten
Treaty Overrides bedürfen in der Folge einer Messung anhand grundfreiheitlicher
Maßstäbe.
1.3. Gang der Untersuchung
Nach der nun erfolgten Einführung in die Problemstellung und der Definierung des
Zielfeldes (Kapitel 1) werden in Kapitel 2 betriebswirtschaftliche und rechtliche
Grundlagen dargestellt. Sie bilden den Ausgangspunkt der REITG-Analyse, die in
den Kapiteln 4 bis 6 folgt. Zuvor werden in Kapitel 3 solche Kenntnisse der REIT-
Besteuerung vermittelt, die zur Analyse notwendig sind. Die Arbeit beschließt mit
einer thesenförmigen Zusammenfassung (Kapitel 7). Nachfolgend wird schrittweise
der exakte Untersuchungsgang dargelegt.
Kapitel 2 gliedert sich in drei Teile, den betriebswirtschaftlichen (Kapitel 2.1.), verfasssungsrechtlichen
(Kapitel 2.2.) und europa-/abkommensrechtlichen (Kapitel 2.3.)
Grundlagenteil. Auch werden Verflechtungen zwischen einzelnen Analysekriterien
aufgezeigt (Kapitel 2.4.). Es erfolgt eine Erarbeitung eines für die nachfolgenden
Ausführungen relevanten Theorieverständnisses – bezogen auf REITs –, ohne tiefgreifend
in den methodologischen Diskurs einzusteigen. Aus betriebswirtschaftlicher
Sicht werden die Kriterien Entscheidungsneutralität (Kapitel 2.1.1.), Rechtsformneutralität
(Kapitel 2.1.2.) und internationale Steuerneutralität (Kapitel 2.1.3.) heran-
65
Unter dem Begriff "ausländischer Anteilseigner" wird in der vorliegenden Arbeit
regelmäßig ein beschränkt Steuerpflichtiger verstanden (Steuerausländer); es wird
grundsätzlich von einem bestehenden DBA ausgegangen, eine Abgrenzung zum
Nicht-DBA-Fall erfolgt nicht.
66
Vgl. BFH v. 19.5.2010, I B 191/09, BFH/NV 2010, S. 1554 (Beschluss) und
DB 2010, S. 1321 f. m. Anm. Heger.
67
Eine verfassungsrechtliche Analyse erfolgt aus diesem Grund nachfolgend nur in
Aspekten.
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